Ein Kommenar von Claus Hulverscheidt

Die Opposition nutzt ihre stärkste Waffe: den Untersuchungsausschuss. In der Causa Hypo Real Estate ist eine entsprechende Sinnhaftigkeit allerdings nicht zu erkennen.

Es ist nicht so, dass die Opposition nicht alles versucht hätte. Seit nunmehr vier Monaten eröffnen FDP, Grüne und Linke beinahe im Wochenrhythmus neue Fronten, um der Regierung Fehler bei der Rettung der Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) nachzuweisen. So hieß es zunächst, Finanzminister Peer Steinbrück habe frühzeitige Hinweise auf eine Schieflage der Bank ignoriert. Später war davon die Rede, sein Staatssekretär Jörg Asmussen habe sich zu spät in die Rettungsverhandlungen eingeschaltet, schließlich wurde unter anderem der Vorwurf laut, die Privatbanken hätten sich des Problems HRE auf Kosten der Steuerzahler entledigt.

Viele der Fragen, die seit April im Untersuchungsausschuss gestellt wurden, sind durchaus berechtigt. Den Nachweis aber, dass die Regierung auch nur an einer einzigen Stelle falsch oder fahrlässig gehandelt hätte, hat die Opposition seit April nicht führen können.

Am Mittwoch nun zog sie ihren vorletzten Joker - und entlarvte den Ausschuss endgültig als Wahlkampfmanöver: So versuchte vor allem die FDP, einen Keil zwischen Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel zu treiben, frei nach dem Motto: Der politische Gegner Steinbrück wird zum Alleinschuldigen gestempelt, die Wunsch-Koalitionspartnerin Merkel entlastet. Doch auch diese Karte stach nicht. Vielmehr erklärten Asmussen und Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann unisono, beide Häuser seien in allen wichtigen Punkten einer Meinung gewesen.

An diesem Donnerstag nun hat die Opposition mit der Anhörung Steinbrücks die allerletzte Chance, die Sinnhaftigkeit des Ausschusses unter Beweis zu stellen. Es müsste allerdings ein Wunder geschehen, damit ihr das gelingt.

(SZ vom 20.08.2009/mel)