Razzia bei der HRE: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Marktmanipulation. Unter Verdacht ist der gesamte Ex-Vorstand.
Der frühere Vorstandschef der Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, steht im Verdacht, die Schieflage der Immobilienbank verschleiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gesamten ehemaligen HRE-Vorstand sowie den einstigen Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Viermetz.
Bei der Hypo Real Estate schaute die Staatsanwaltschaft vorbei. Der Vorwurf: Marktmanipulation. (© Foto: dpa)
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Mit einer Großrazzia gingen die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei in München am Dienstag gegen die Hypo Real Estate vor, die nur dank staatlicher Hilfen und Garantien in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro überleben kann. Die 80 Beamten kamen gegen neun Uhr und verließen das Institut im Münchner Stadtteil Lehel am späten Nachmittag. Im Gepäck hatten sie Aktenordner, Datensätze und zahlreiche Unterlagen aus der Bank. Gleichzeitig wurden auch Privathäuser von früheren Top-Managern durchsucht.
"Wir haben ein Verfahren gegen alle Mitglieder des früheren Vorstandes eingeleitet", bestätigte der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Ein HRE-Sprecher erklärte: "Wir kooperieren mit der Staatsanwaltschaft bei den laufenden Ermittlungen." Hierbei geht es im wesentlichen um Verstöße gegen Paragraf 400 Aktiengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz.
Ziel der Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft die "Vorstandsmitglieder des Zeitraumes November 2007 bis September 2008" und der frühere Aufsichtsratschef Kurt Viermetz. Ex-Chef Funke und seinen ehemaligen Vorstandskollegen drohen im schlimmsten Fall bis zu drei Jahre Gefängnis. Diese Höchststrafe sieht Paragraf 400 Aktiengesetz für Vorstände oder Aufsichtsräte vor, sofern sie die Lage ihrer Unternehmen falsch darstellen oder gar verschleiern.
Vertrauen verloren
Die Bankenaufsicht Bafin hatte bereits Anfang Oktober in Berichten an das Bundesfinanzministerium heftige Vorwürfe gegen die alte HRE-Spitze erhoben. Die HRE habe teilweise mit unterschiedlichen Zahlen über die Liquidität ihrer irischen Tochtergesellschaft Depfa operiert. Die erst im Sommer 2007 übernommene Depfa stand im September vor dem Kollaps. Das wiederum brachte auch die Konzernmutter HRE in höchste Not.
Konzernchef Funke war jedoch schon zuvor in die Schlagzeilen geraten. Noch im November 2007 hatte er versichert, sein Haus werde gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. Nur kurze Zeit später, am 15. Januar, musste die HRE 390 Millionen Euro auf ein US-Wertpapierportfolio abschreiben. Die Aktie brach daraufhin um 35 Prozent ein; Investoren waren empört, sprachen von einem immensen Vertrauensbruch und forderten Funkes Rücktritt. Seit seinem Rücktritt im Herbst war er nicht mehr an die Öffentlichkeit getreten.
Nach turbulenten nächtlichen Krisensitzungen im Oktober, in die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet war, konnte das Institut nur noch durch ein eiligst geschnürtes Rettungspaket des Bundes und mehrerer Finanzinstitute im Wert von 50 Milliarden Euro gerettet werden. Ein Zusammenbruch der HRE hätte möglicherweise das gesamte deutsche Finanzsystem mit in den Abgrund gerissen.
Kritische Fragen
Nach der Rettung der HRE wurden kritische Fragen laut. So wollten Bund und Bafin wissen, warum es bei dem Immobilienfinanzierer beinahe zu einem Kollaps gekommen wäre. Die Bafin unterrichtete das Bundesfinanzministerium Anfang Oktober über erste Prüfergebnisse und sparte nicht mit Kritik. Die Bankenaufsicht warf der HRE "Fehlinformationspolitik" vor. Das müsse Konsequenzen haben, verlangte die Bafin. Kurz darauf traten HRE-Chef Funke und mehrere seiner Vorstandskollegen zurück.
Die Bafin hatte sich bei ihrer Kritik an der HRE auch auf die Deutsche Bank berufen. Die Deutsche Bank hatte ebenfalls die Bücher des Immobilienfinanzierers geprüft. Die Bafin schrieb dem Finanzministerium, die Deutsche Bank sei zu dem Schluss gekommen, dass die HRE wesentliche Informationen zurückgehalten habe. Die von ihr, der Deutschen Bank, bei der HRE ermittelten Zahlen seien stark von den eigenen Angaben des Immobilienfinanzierers abgewichen.
Spätestens im Herbst wurde der Fall Hypo Real Estate und Funke zu einem Politikum. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft waren diverse Strafanzeigen empörter Bürger gegen Funke und das HRE-Management eingegangen. Der Tenor der Kritik: Der Vorstand hätte viel früher eingreifen müssen, um die Milliardenprobleme des Finanzkonzerns zu lösen. Es könne nicht sein, dass Vorstände Millionengehälter kassierten und die Steuerzahler dann für drohende Ausfälle aufkommen sollten. Schließlich baten die Staatsanwälte die Bafin um Stellungnahme. Die Antwort der Bafin ging im November ein. Zum Inhalt dieser Stellungsnahme äußert sich die Münchner Staatsanwaltschaft nicht. Die Ermittlungsbehörde nennt auch sonst keine Details.
(SZ vom 18.12.2008/tob)
Das führt zwar etwas vom Thema weg, aber jetzt muss ich Sie doch einmal fragen, auf wen Sie denn schießen würden?
Bei der Bundeswehr war ich auch, aber trotzdem kann ich mir immer noch nicht vorstellen, auf einen echten Menschen zu schießen, egal, ob er nun Deutscher, Russe, Afrikaner, Amerikaner oder von irgendwoher ist.
Den in diesen Tagen im SZ-Forum vielfach umgewälzten Gedanken an den Bundeswehreinsatz im inneren können Sie getrost vergessen. Weder die NVA noch die rumänische Armee z. B. haben einen einzigen Schuss auf die heimische Bevölkerung abgefeuert. Ich war selbst bei der Bundeswehr und wäre im Traum nicht auf die Idee gekommen, auf einen Haufen Demonstranten, in dem sich Frauen und Kinder aufhalten, zu schießen.
Eher hätte ich meinem Vorgesetzten eine Kugel verpasst, falls er mich zum Schießen aufgefordert hätte. Schüsse sind nur in Prag gefallen, weil die Angehörigen der Roten Armee nach Strich und Faden belogen wurden. Und selbst diese haben sich zum Teil selbst das Leben genommen, nachdem sie hinter die wahren Gründe ihres Einsatzes gekommen waren.
Ein Politiker, der glaubt sich auf diese Weise im Amt halten zu können, hat nicht alle Tassen ........!
Da sprechen sowohl die Kanzlerin, der Finanzminister und alle, die glauben, dass sie auch etwas zu sagen haben, davon, dass die Sache mit dem Rettungsschirm für Banken nur Symbol-Politik wäre um das Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen.
Wann kämpfen diese "Volksvertreter" eigentlich mal um das Vertrauen des Volkes und der Steuerzahler und machen auch für das Volk Symbolpolitik? Wann wird endlich mal einer der Manager wirklich belangt für das, was diese Bande gemacht hat?
Aber es schaut immer mehr so aus, als ob alle Steuerzahler zusammen so unwichtig sind, dass man für diesen Teil unserer Gemeinschaft keinerlei Symbole erbringen muss.
Oder haben die Poltiker schon vorgebaut und den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zugelassen, weil sie schon einen Aufstand aller gegen diese Politik befürchtet haben?
In Anbetracht des geringen Strafrahmens und des sehr großen Schadens kann nicht mehr behauptet werden, in Deutschland würden Eigentumsdelikte härter bestraft als Körperverletzungsdelikte.
Für 30 Mrd. könnte man so viele Präventionsprojekte und sozialpädagogische Maßnahmen finanzieren, dass sämtliche Problemkinder gleich welchen Hintergrunds zu den brävsten und gescheitesten Musterschülern würden.
Wenn man sieht, mit welch harten Bandagen in den USA betrügerische bzw. des Betrugs verdächtige Firmenbosse angepackt werden mit Verurteilung zu zig Jahren (amerikanisches) Gefängnis, dann sind im äußersten Fall drei Jahre Haft in einem deutschen Gefängnis ein echter Schenkelklopfer um nicht zu sagen eine Einladung zur Abzocke.
Kein Wunder, daß deutsche Vorstände die SEC fürchten wie der Teufel das Weihwasser, während sie das BAFIN nicht einmal ignorieren. Wenn's brenzlig wird, entsorgt sich der Staatsanwalt bei uns "auf eigenen Wunsch" an das nächste Amtsgericht. (Man vergleiche das mal mit dem Mut italienischer Staatsanwälte und Richter, bei denen es wirklich um Leben und Tod geht!)
Meine Prognose HRE: Der Staatsanwalt bittet rechtzeitig um einstweilige Versetzung in den Ruhestand und sein Nachfolger erklärt sich nicht zuständig (ist mit Ladendiebstählen ausgelastet).
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