Es ist ein Debakel: Die schwer angeschlagene Hypo Real Estate wird nicht nur massiv schrumpfen. Das mittlerweile verstaatlichte Institut kündigt nun auch an, eine sogenannte Bad Bank im gigantischen Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro zu gründen.
In diese Abwicklungsanstalt sollten Geschäftsbereiche einfließen, die nicht mehr zur Strategie passten. Hinzu kämen toxische Wertpapiere, die der Bank Milliardenverluste beschert haben. Die Bad Bank solle im zweiten Halbjahr 2010 stehen.
Schon seit Wochen prüften der Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin und das Bundesfinanzministerium, wie viel zusätzliches Eigenkapital und zusätzliche Garantien die im vergangenen Herbst verstaatlichte Bank braucht.
EU skeptisch
Das Finanzministerium geht trotz der Zweifel der EU-Kommission an den Fortführungsplänen für HRE weiter davon aus, dass diese in der geplanten Form umgesetzt werden können. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die Zweifel in Gänze ausgeräumt bekommen", sagte eine Ministeriumssprecherin.
Bereits seit Mitte November vergangenen Jahres liege dem Finanzministerium die formelle Aufforderung der EU-Kommission zur Stellungnahme vor. Darin habe die Kommission ihre Bedenken und Zweifel zu den HRE-Plänen aufgeführt.
Seither habe es zahlreiche Gespräche mit der EU-Kommission gegeben, in denen sich die Bundesregierung bemüht habe, die Bedenken zu entkräften. Die EU-Kommission hatte sich per Amtsblatt am Mittwoch kritisch zu den Fortführungsplänen für HRE geäußert und "Zweifel an der Lebensfähigkeit der HRE" auch unter Berücksichtigung des aktualisierten Umstrukturierungsplans angemeldet.
Die HRE denkt schon seit längerem über eine Abwicklungsbank nach. Bislang war ebenfalls bereits klar, dass die HRE radikal verkleinert werden muss. HRE-Chef Axel Wieandt hatte bereits im August in einem Zeitungsinterview gesagt, die Bilanzsumme solle von über 400 Milliarden auf maximal 150 Milliarden Euro zusammengeschmolzen werden.
Die HRE war in der Finanzkrise im Herbst 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geraten und konnte nur durch Einschreiten des Bundes gerettet werden.
Wichtiges Rating
Bei den Prüfungen zur Errichtung einer Bad Bank war es auch um das Rating für die HRE gegangen. Dieses muss nach Auffassung des Staates alleine schon deswegen hoch sein, weil der Soffin und damit letztlich der Staat zu 100 Prozent der Inhaber des Kriseninstitutes ist. Andernfalls müsste der Soffin bei der HRE noch einmal viele Milliarden nachschießen.
Der frühere Dax-Konzern hatte im Herbst 2008 wegen Fehlspekulationen der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa vor dem Aus gestanden und wurde schließlich mit Hilfen anderer Banken und des Bundes in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gerettet.
Das als zukunftsträchtig erachtete Geschäft mit Immobilien- und Staatsfinanzierungen in Europa wurde in der Deutschen Pfandbriefbank gebündelt. Dieses hat noch ein Volumen von rund 130 Milliarden Euro.