Die EU-Kommission meldet Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rettungsaktion für die HSH Nordbank an. Sie wird die Milliardenhilfe der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein nun überprüfen.
Die HSH Nordbank war im Zuge der Finanzkrise ins Schlingern geraten. Gestützt wurde das Geldinstitut durch einen staatlichen Rettungsschirm in Höhe von zehn Milliarden Euro an Garantien und rund drei Milliarden Euro Kapitalzufuhr. Diese Hilfen hatte die EU-Kommission aus Gründen der Finanzstabilität am 29. Mai nur vorübergehend für sechs Monate genehmigt.
Ergebnisoffenes Verfahren
Nach Angaben der EU-Kommission soll geprüft werden, ob die Rettungsmaßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH Nordbank gewährleisten und ob sie mit den Beihilfevorschriften der Kommission über Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Aktiva im Einklang stehen. Bei wertgeminderten Aktiva handelt es sich um Vermögenswerte, bei denen den Banken Verluste drohen. Dazu gehören beispielsweise mit zweitklassigen US-Hypotheken unterlegte Wertpapiere oder Alt-A-Darlehen. Außerdem will die Kommission unter anderem prüfen, ob die staatliche Unterstützung auf das erforderliche Minimum beschränkt wurde.
Die Brüsseler Behörde betonte aber auch, dass das jetzt eingeleitete Verfahren "bei staatlichen Eingriffen dieser Größenordnung durchaus üblich" sei und ergebnisoffen geführt werde. Die Finanzmärkte sollten stabilisiert werden, indem das Problem der Schrottpapiere angegangen werde, aber ohne dass "den Finanzinstituten kurzfristig ungerechtfertigte Vorteile verschafft" würden, sagte EU Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Wir werden unseren konstruktiven Dialog mit der deutschen Regierung fortführen, und ich bin davon überzeugt, dass wir eine zufriedenstellende Lösung finden werden."