Der Untersuchungsausschuss zur HRE beendet seine Arbeit ohne gemeinsamen Bericht. Harsche Kritik gibt es am Verhalten der SPD.
Die Opposition sieht in Finanzminister Peer Steinbrück weiter einen Mitschuldigen für das milliardenschwere Debakel bei der Münchner Bank Hypo Real Estate. Im gemeinsamen "Sondervotum" zum Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses warf die einzigartige Allianz aus Linken, Grünen und FDP Regierung und Bankenaufsicht schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.
Wurden bei der Rettung der HRE alle Alternativen bedacht - "nein", sagen die Oppositionsparteien. (© Foto: ddp)
Anzeige
Zudem kritisierte sie am Freitag "gravierende Kommunikationslücken zwischen Finanzministerium und Bankenaufsicht".
Der Obmann für die FDP, Volker Wissing, sagte, BaFin-Präsident Jochen Sanio habe im Ausschuss erklärt, die HRE habe sich bereits seit Herbst 2007 mit der Übernahme der irischen Depfa "in der Falle" befunden. Dieses klare Bild habe das Bundesfinanzministerium nicht erreicht.
"Wer sich im Vorfeld der HRE-Rettung nicht hinreichend vorbereitet, darf sich nachher nicht wundern, dass die gefundenen Rettungspakete wiederholt nachgebessert werden mussten", betonte Wissing. Steinbrücks (SPD) Behauptung, die deutschen Aufsichtsstrukturen hätten sich bewährt, sei durch den Untersuchungsausschuss widerlegt. Die größte Schwäche sei, dass es keine Notfallpläne gegeben habe.
Unvorbereitet in den Rettungspoker
Linken-Obmann Axel Troost fügte hinzu, das Bundesfinanzministerium habe es bewusst unterlassen, sich auf die potentielle Schieflage großer Banken vorzubereiten. Damit habe es europäische Vereinbarungen gebrochen, seine Sorgfaltspflichten verletzt und die Steuerzahler geschädigt.
Seiner Ansicht nach trage Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen die personelle Verantwortung, da er unvorbereitet in den Rettungspoker hineingeschlittert sei und sich von den Privatbanken über den Tisch habe ziehen lassen.
Auch Steinbrück sei für die Krise mitverantwortlich, da er zunächst betonte, die Krise werde Deutschland nicht erreichen und eine Woche später den obersten Krisenmanager gespielt habe, sagte Troost.
Grünen-Obmann Gerhard Schick kritisierte, die sogenannte Rettung der HRE sei keine Rettung, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz gewesen. Bereits im Frühjahr 2008 hätten die Informationen vorgelegen, dass die HRE Liquiditätsprobleme habe. Die Bundesregierung habe sich nicht richtig verhalten, ihre Sorgfaltspflichten verletzt und verkannt, dass die Interessen der Verhandlungspartner nicht die Interessen der Steuerzahler seien.
Alternativen außer Acht gelassen
"Rettungsalternativen, die einen substanziellen Beitrag der Geretteten forderten, wurden nicht in Erwägung gezogen", sagte Schick. Jahrelange Folgebelastungen des Haushalts seien das Ergebnis des unzureichenden Regierungshandelns.
Mindestens 337 Millionen Euro seien durch unzureichende Verhandlungen verschwendet worden. Er forderte als Konsequenz aus dem Debakel eine europäische Finanzaufsicht und Notfallpläne für Banken. Die Oppositionsparteien zeigten sich mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zufrieden.
Grüne und Linke schlossen einen weiteren HRE-Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode nicht aus. Troost kritisierte, die SPD habe sich im Ausschuss sehr destruktiv verhalten, während die CDU konstruktiv mitgearbeitet habe.
Griechenland und die Euro-Zone
(sueddeutsche.de/AP/hgn/mel)
...und die Herren machen weiter wie gehabt!
An dieser Deregulierung der Finanzmärkte waren alle beteiligt: Die FDP und CDU/CSU haben sie verlangt und sehr laut geschrien und die Grünen und SPD haben diese unheilvolle Deregulierung umgesetzt!
Billionen haben die Besitzer gewechselt! Alles auf den Inseln, die keiner trocken legt!
Keine Regeln - nicht einmal die alten Regeln, die sogar gut waren - werden wieder eingeführt!
Der Bürger wird vera....!
Und Asmussen rückt ins nächste Lager vor....eventuell ein Aufsichtsrats- oder sogar Vorstandspöstchen bei der Deutschen Bank!
seh ich genauso, es fehlt noch der hinweis unter welcher regierung das vonstatten ging.
wenns beim müffeln bliebe wärs mir egal- aber leider hafte ich jetzt ja mit, wurde zwar nie gefragt aber so ist das halt, weiterhin wurde mir zugetragen die dt. bank stünde kurz vor der verstaatlichung. kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, deshalb hab ich mir mal bilanzen von der dt. bank angekuckt. jetzt bin ich der meinung das sieht gar nicht gut aus und könnte durchaus was dran sein.
Die HRE wurde als neugegründete Aktiengesellschaft in den Markt gebracht und war zu diesem Zeitpunkt bereits eine Bad Bank. Die Depfa, die mit staatlicher Hilfe nach Irland verbracht wurde, war zu diesem Zeitpunkt -nach den Bewertungsrichtlinien des ordentlichen Kaufmanns- bereits pleite.
Der Börsengang der HRE war ein vorsätzliches Betrugsmanöver. Ich wundere mich nicht, dass nie ein Staatsanwalt ermittelte. Schließlich war dies so von der Politik erwünscht, die die Bad Bank Depfa loswerden wollten, weil sie wussten, dass die Depfa konkursreif war.
Es freut mich, dass der deutsche Staat die HRE nicht losgeworden ist und dass so diese Bank wie Schiet am Schuh an der deutschen Politik klebt und dass sie so ihre Suppe selbst auslöffeln muss. Und die ganze Zeit kelbt was unter der Schuhsohle und müffelt.
"Seiner Ansicht nach trage Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen die personelle Verantwortung, da er unvorbereitet in den Rettungspoker hineingeschlittert sei und sich von den Privatbanken über den Tisch habe ziehen lassen."
Der Asmussen hat sich doch nicht über den Tisch ziehen lassen, der hat das Steuergeld aktiv über den Tisch geschoben. Der ist doch bezahlt von den Banken und drum hat er denen Geld in unfassbarer Höhe zugeschustert.
Und der Steinbrück deckt das alles. Wahrscheinlich bekommt er auch viel Geld von den Banken.
. Damit habe es europäische Vereinbarungen gebrochen, seine Sorgfaltspflichten verletzt und die Steuerzahler geschädigt.
---------------
Und? Was wird die Konsequenz sein. Der Steinbrück darf weitermachen und wir dürfen zahlen. Danke.