Typisch Steinbrück: Der Finanzminister muss sich vor dem HRE-Untersuchungsausschuss verantworten. Andere würden nervös - doch der vorerst letzte Zeuge bleibt cool. Der Live-Ticker zum Nachlesen.
Peer Steinbrück am Pranger der Opposition: Konnte die Fast-Pleite der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) wirklich nur mit dem massiven Eingriff der Bundesregierung verhindert werden? Hat die Regierung Fehler gemacht? In Berlin musste der Bundesfinanzminister vor dem HRE-Untersuchungsausschuss aussagen.
Finanzminister Peer Steinbrück - der vorläufig letzte Zeuge im HRE-Untersuchungsausschuss. (© Foto: dpa)
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Steinbrück war der letzte Zeuge, der vernommen wurde. Der Ausschuss beleuchtet auf Druck der Opposition seit Mai das Krisenmanagement der Regierung und die Rolle der Finanzaufsicht. FDP, Grüne und Linkspartei werfen der Regierung vor, schlecht zu Lasten des Steuerzahlers verhandelt zu haben. Bundesbank, die Aufsicht Bafin und Banken haben die Rettung der inzwischen verstaatlichten Bank verteidigt. Die HRE wird mit Finanzhilfen von 102 Milliarden Euro - 87 Milliarden Euro kommen vom Staat - am Leben gehalten.
Konsequenz der Loveparade-Katastrophe
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(sueddeutsche.de/mel)
wie er und die Bundesregierung von Ackermann und Co über den Tisch gezogen wurden. Kein cooles sondern ein dümmliches Lächeln.
Dieser ganze Untersuschungsausschuss ist nur Wahlkampfgekasper mit dem Ziel, der SPD möglichst grobe Versäumnisse anzuhängen. Wo ist denn bitteschön die Verantwortlichkeit der Kanzlerin? Immerhin, da haben sie Recht, geht es um die Summe von mehr als 100 Milliarden Euro. Da kann man doch erwarten, dass die Kanzlerin mit im Boot der Verantwortlichkeit sitzt. Eine Führungsrolle übernimmt, die sie jedoch gerne wegen der Brisanz dem Finanzminister überließ. Dann noch eine Frage, hatten wir einen handlungsfähigen Wirtschaftsminister, der lenkend am Verfahren beteiligt war? Mitnichten, der damalige Ressortleiter war mit Sprechblasen der Ratlosigkeit in den Medien, hat leeres Stroh gedroschen und war keine Stütze in diesem schwierigen Verfahren. Was wäre denn nun volkswirtschaftlich geschehen, hätte man die HRE Pleite gehen lassen? Welche Konsequenzen hätte dies für die gesamtdeutsche Wirtschaft und für das Vertrauen ausländischer Investoren gehabt?
Merkel konnte sich glücklich schätzen, einen zupackenden Steinbrück an ihrer Seite gehabt zu haben. Wenn er und sein Staatssekretär heute aus wahlkampftaktischen Gründen in die Pfanne gehauen werden sollen, die Kanzlerin aber außen vor bleiben soll, ist das eine bodenlose Sauerei. Wir sollten uns auch damit beschäftigen, wie man solche Zustände in Zukunft verhindern kann und da brauchen wir gewiss nicht den Rat einer marktradikal orientierten F.d.P. mit die Frau Merkel ja künftig regieren möchte.
Armselig.
Steinbrück hätte nicht "in Echtzeit" handeln müssen. BaFin und Bundesbank wußten seit Ende Juni/Anfang Juli vom drohenden Zusammenbruch.
Sie schreiben: "Es ist dem Ausschuss und den Oppositonellen nicht gelungen, weder den Staatssekretär noch den Minister auch nur ansatzweisle in Schwierigkeiten zu bringen."
Ja, das ist wirklich bedauerlich in Anbetracht dieser eklatanten Versäumnisse, die hier passiert sind. Nur zur Erinnerung: Wenn ein kleines Kind einen Lutscher im Supermarkt klaut ist der Teufel los. Wenn Steinbrück und der Rest der Regierung wegen Unfähigkeit hunderte von Milliarden von Euros *unserers* Geldes versenken, passiert nichts. Und Leute wie Sie nehmen Steinbrück auch noch in Schutz.
Ich sehe das so:
"War ihm [Steinbrück] der Refinanzierungsbedarf der HRE bekannt, so wusste er bereits zuvor, dass seine Taktik gar nicht hätte aufgehen können. Wie hätten die Banken denn mitten in der Finanzkrise die nötigen Kredite aufbringen können, um die HRE zu stabilisieren? Wenn man ferner als gegeben voraussetzt, dass die Bundesregierung keinen zweiten Fall Lehman zulassen würde, indem sie ein systemrelevantes Bankhaus in den Konkurs gehen lässt, so hat Steinbrück mit offenen Karten geblufft, wobei jeder Spieler ganz genau wusste, dass der Finanzminister die schlechteste Hand am Tisch hat. Steinbrücks Bluff ergibt allerdings dann einen Sinn, wenn man in Betracht zieht, dass er wirklich nicht um die dramatischen Dimensionen der Schieflage bei der HRE wusste. Wenn er aber wirklich nichts wusste, müssen BaFin, Bundesbank und Steinbrücks Stab im Finanzministerium die Frage beantworten, warum sie Informationen von so überragender Wichtigkeit nicht an die Leitungsebene im Finanzministerium weitergegeben haben."
Quelle: www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30916/1.html und www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30917/1.html
Noch mal zur Erinnerung: Es geht hier um Gelder in Größenordnungen, deren Vorstellung selbst die der Banker sprengen. Es geht nicht um ein paar Millionen. Es geht um ein paar Hunderttausend Millionen.
Frau Merkel wird als Regierende mit Richtlinienkompetenz nicht wahrgenommen, duckt sich wieder mal erfolgreich weg und darf seitens der F.d.P. und der Grünen nicht vorgeführt werden, weil beide gerne mit ihr ins Regierungsbett wollen, notfalls auch in einer flotten Dreierkombination. Sie gieren nach Regierungsbeteiligung und handeln wie Süchtige. So oberflächlich haben sie sich auch vorbereitet. Wer Wochen und Monate Zeit zur dazu hatte, von dem hätte man mehr erwarten dürfen. Steinbrück hat seinen Auftritt offensichtlich genossen und war stets Herr dieses jämmerlichen Befragungsausschusses.
Es ist dem Ausschuss und den Oppositonellen nicht gelungen, weder den Staatssekretär noch den Minister auch nur ansatzweisle in Schwierigkeiten zu bringen. Wäre wirklich schade, wenn beide der kommenden Regierung nicht angehören würden. Während sie
sich den Fragen stellten, hat sich unsere "Qouten-Anschie" mal wieder in die Büsche geschlagen und im Vorfeld dafür gesorgt, dass sie erst gar nicht aussagen musste.
Wieso muss eigentlich die Kanzlerin nicht vor dem U-Ausschuss aussagen? Trägt die Dame in der Regierung überhaupt eine Verantwortung?
Paging