Heftige Kritik an Peer Steinbrück: Vor dem Auftritt des Ministers im HRE-Untersuchungsausschuss wirft die Opposition dem SPD-Mann eine desaströse Kommunikation vor.

Hat die Bundesregierung im Fall Hypo Real Estate (HRE) schlecht verhandelt? Hat sie dem Steuerzahler damit zu viele Belastungen aufgehalst? Diese Fragen will der Untersuchungsausschuss des Bundestages klären. Schließlich geht es bei der Rettung der maroden Immobilienbank um Milliardenbeträge. Schließlich wird die HRE mit Finanzhilfen von 102 Milliarden Euro - 87 Milliarden Euro kommen vom Staat - am Leben gehalten.

Der letzte Zeuge, der im Rahmen des Ausschusses vernommen wird, heißt Peer Steinbrück und ist als Bundesfinanzminister einer der Hauptverantwortlichen für die Maßnahmen zur Rettung des Konzerns - er ist der wichtigste Krisenmanager.

Am Morgen wird der SPD-Minister von der Opposition ins Kreuzverhör genommen - doch schon vor dem Auftritt von Steinbrück hat die FDP die Debatte noch einmal angeheizt. "Die Probleme der Hypo Real Estate waren dem Bundesfinanzministerium bekannt, nicht aber der Leitungsebene der Regierung, weil es dort Kommunikationsstörungen gab", sagte FDP-Obmann Volker Wissing der Thüringer Allgemeinen. "Das Kanzleramt kann in dem Fall nur wissen, was das Finanzministerium weitergibt."

Top-Beamte: Keine Hinweise auf Schieflage

Wissing sieht die Verantwortung bei Steinbrück: "Die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht und damit auch für das Risiko HRE liegt beim Finanzminsterium und demnach bei Minister Steinbrück."

Am Mittwoch hatten Kanzlerberater Jens Weidmann und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bei ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss das Krisenmanagement der Regierung verteidigt. Bis zur dramatischen Rettungsaktion Ende September 2008, als ein erstes 35-Milliarden-Hilfspaket für die HRE geschnürt wurde, habe es keine Hinweise auf eine "existenzbedrohende Schieflage" gegeben, sagten die beiden Top-Beamten. Ihr Credo: Finanzwirtschaft und Bund hätten einen "anständigen Job" gemacht, sagte Asmussen.

Unterdessen ist FDP-Obmann Wissing mit der bisherigen Arbeit des Gremiums sehr zufrieden. Ziel sei es in erster Linie gewesen, "die Schwachstelle der Bankenaufsicht und ihre Kommunikation mit dem Finanzministerium aufzudecken", so der FDP-Vertreter im Ausschuss. Das sei gelungen. Als Lehre aus dem Fall forderte er eine Verbesserung der Bankenaufsicht.

(sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa/tob/pak)