Hoffnung auf Rettung in der Schuldenkrise: Süß-saure Signale aus China

Peking rettet nicht, Peking investiert: Die Nationale Reform- und Entwicklungskommission dämpft Hoffnungen europäischer Schuldenstaaten auf eine Rettung durch China. Mit den angekündigten Investitionen in Europa fördere das Land vor allem sein eigenes Wachstum. Ein CDU-Europaabgeordneter warnt daher davor, neue Abhängigkeiten einzugehen.

China hat übergroße Hoffnungen auf eine Rettung Europas in der Krise durch chinesische Investitionen gedämpft. Der Vize-Vorsitzende der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), Zhang Xiaoqiang, forderte die europäischen Länder auf, vielmehr ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. "Jedes Land sollte die ihm angemessene Verantwortung erfüllen", sagte er beim "Sommer-Davos" des Weltwirtschaftsforums in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian.

Der chinesische Premier Wen Jiabao hatte beim "Sommer-Davos" des Weltwirtschaftsforums angekündigt, dass China eine "helfende Hand ausstrecken" und mehr in Europa investieren wolle.

(Foto: REUTERS)

Zhang Xiaoqiang präzisierte damit Äußerungen von Regierungschef Wen Jiabao. Der hatte am Vortag angekündigt, Europa im Kampf gegen die Schuldenkrisen mit neuen Investitionen zur Hilfe zu eilen. China werde im Rahmen der eigenen Möglichkeiten weiterhin europäische Staatsanleihen kaufen. In der internationalen Krise werde sich China zudem weiter für die wirtschaftliche Kooperation mit anderen Ländern öffnen. Allerdings knüpfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mögliche Finanzspritzen auch an Gegenleistungen. So solle die EU Peking als Marktwirtschaft anerkennen, betonte der Ministerpräsident. Von den USA forderte er zudem mehr Offenheit gegenüber Investitionen chinesischer Firmen und eine Aufhebung von Exportbeschränkungen.

Chinas Importe stiegen in diesem Jahr ohnehin schon schneller als seine Exporte, hob nun Zhang Xiaoqiang hervor. Indem China die Qualität des Wachstums verbessere, nehme das Land seine Verantwortung für die Welt und seine eigene Entwicklung wahr, sagte der einflussreiche Vizeminister, der sich etwas verwundert über aufkeimende Hoffnungen in Europa zeigte, dass China zum Retter der schuldengeplagten europäischen Länder werden könnte. "Die großen Industrieländer müssen eine korrekte Politik umsetzen und ihrer Verantwortung nachkommen", betonte Zhang Xiaoqiang.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der China Construction Bank, Guo Shuqing. Er warnte davor, die Rolle Chinas in der Weltwirtschaft zu überschätzen. Die Volkswirtschaften der USA und der Europäischen Union zusammen hätten immerhin einen Anteil von 60 Prozent, während China nur auf 9,5 Prozent komme.

Europaabgeordneter warnt vor chinesischer Hilfe

Scharfe Kritik an der Hoffnung der Europäer, dass Investitionen aus China Hilfe für die kriselnden Euro-Länder bringen könnte, äußerte der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok. Er warnte Italien und andere Länder in Finanznöten davor, Hilfsangebote aus China anzunehmen. Die Offerten aus Peking dienten nicht nur der Stabilisierung des Euro, sagte Brok der Frankfurter Rundschau laut Vorabbericht. "Sie zielen auch darauf ab, Abhängigkeiten aufzubauen und strategische Vorteile zu erzielen", erklärte er.

Brok sagte, dass sich China jetzt als Retter in der Finanznot anbieten kann, liege an der Unfähigkeit der Europäer, ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Je mehr sich europäische Staaten jetzt in Abhängigkeiten begäben, desto mehr schwänden ihre Möglichkeiten, Einfluss etwa auf die Menschenrechtslage in China zu nehmen.