Bundeswirtschaftsminister Glos kann offenbar mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet nach Informationen der Bild am Sonntag für 2008 mit einem weiteren Plus bei den Steuereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Schon im ersten Quartal 2008 seien die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 6,9 Prozent gestiegen, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein Regierungspapier.
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Wie hoch fällt das Steueraufkommen im laufenden Jahr aus? Wirtschaftsminister Glos kann hoffen - vermutlich höher. (© Foto: dpa)
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In dem Papier heiße es, sollten die Einnahmen bis zum Jahresende 2008 im gleichen Tempo wie im ersten Quartal wachsen, gebe es gegenüber der jüngsten Steuerschätzung "Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro für den Gesamtstaat".
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber verlangte in dieser Situation weitere Entlastungen für die Bürger. Er forderte in der Zeitung, die Arbeitslosenbeiträge ab Januar 2009 von 3,3 auf drei Prozent zu senken.
Die Bundesagentur für Arbeit verfügt nach Überzeugung Hubers über ausreichende Mittel für diese Senkung. An der Forderung nach einer Erhöhung des Kindergelds sowie der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer hielt Huber fest.
Huber kündigte an, die angestrebten Steuersenkungen zum Thema des Treffens der Präsidien von CDU und CSU Anfang Juli in Bayern zu machen. "Ich erwarte dort einen Fahrplan zu 'Mehr Netto für alle'", sagte er.
Griechenland und die Euro-Zone
(sueddeutsche.de/Reuters/AFP/dpa/mel)
Aktuell wird über den Abbau der Staatsverschuldung und den Armutsbericht diskutiert, neue soziale Wohltaten werden in Aussicht gestellt. Tatsächlich geht es um den Abbau der Neuverschuldung. Die Neuverschuldung in 2008 beträgt alleine beim Bund 12 Milliarden Euro. In 2008 gibt der Bund 42 Milliarden Euro für Zinsen aus. Das Geld wird von den Reichen geliehen, die sichere Zinseinnahmen haben. Die Zinsen bezahlt der kleine Mann mit der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer und wenn er Arbeit hat mit der Lohnsteuer. Eine gigantische unsoziale Umverteilung von unten nach oben! Ausgerechnet der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Helmut Schmidt hatte 1972 das Scheunentor der unsozialen Staatsverschuldung aufgerissen, nachdem die Bundesfinanzminister Alex Möller und Karl Schiller zurückgetreten waren, weil sie keine Staatsschulden machen wollten. Mit den 1972 aufgenommenen Staatsschulden wurden die vermeintlich sozialen Wahlversprechen von Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP) eingelöst. Beschlossen wird der Bundeshaushalt von unseren Parlamentariern mit Fraktionszwang. Auch Stimmvieh macht Mist!
Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann
soddemann-aachen@t-online.de
Komisch, der Arbeitskreis Steuerschätzung hat doch neulich von geringeren einnahmen gesprochen, wegen der abflachenden Konjunktur. Und da sind ja noch einige ( ca. 30 Milliarden ) für die Bund und Länder gerade stehen müssen. Ich gebe ja gerne zu, dass ich mit weniger Steuern gut leben kann. Aber, wollen doch mal abwarten, was aus den Steuerplänen so alles wird. Seltsam ist auch, dass sich der BDI und die INSM und der Konvent für Deutschland so schweigsam verhalten. die werden doch wohl kein schlechtes Gewissen haben, weil sie vom Steuer-Spar-Segen sehr viel früher und sehr viel heftiger profitiert haben. Die plakativen Forderungen der letzten Wochen waren ja wohl eher halbherzig.
Ach ja, da iat ja noch die Linke; die treibt sie alle vor sich her. Die verspricht zwar alles, weil sie auch nicht haften muss. Aber alle werden ziemlich nervös. Wieso die " Eliten " in Politik und Wirtschaft so hektisch werden, ist schon putzig.
...demnächst öffnet sich das Steuerfüllhorn und wird uns mit sviel Geld überschütten, das wir gar nicht mehr wissen wohin damit. Ist doch klar wie Glosbrühe...
Eichel meinte gestern noch schrill, Ach ja, die Leute, die sagen immer nur, sie merken nix vom Steuerrückfluss, Er habe ja dafür gesorcht, dass 1,9% (ein gewaltiger Wert) an Entlastung an Familien zurückkäme, Peanuts Herr Eichel,
19% Mwst, 40% Lst, jede Menge indirekte Steuern, ein Tsunami an Gebühren, Sondersteuern wie "Solidaritätssteuern". Das nenn ich abgwirtschaftet,
Paging