Hilfsplan für Griechenland steht "Der Revolver ist geladen"

Die Euro-Länder haben sich auf einen Rettungsplan für Griechenland geeinigt. In diesem Jahr kann Athen 30 Milliarden Euro einfordern - zu günstigen Zinsen.

Von M. Winter, J. Boie und A. Hagelüken

Griechenland erhält dieses Jahr Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro zu niedrigen Zinsen, sobald es diese fordert. Die Euro-Staaten beschlossen am Sonntag diese Nothilfe, um die Spekulation gegen das angeschlagene Land einzudämmen. Zuletzt waren die Kreditkosten für Athen rasant in die Höhe geschossen.

Nachdem Investoren Griechenland in den vergangenen Tagen mehr und mehr das Vertrauen entzogen hatten, schalteten sich die Finanzminister der Euro-Staaten am Sonntag zu einer Videokonferenz zusammen. Ende der Woche waren die Kreditkosten für das Land an den internationalen Finanzmärkten auf etwa 7,5 Prozent hochgeschnellt. So hohe Zinsen zahlen sonst nur Schwellenländer mit schlechten Wirtschaftsdaten. Euro-Staaten wie Deutschland müssen Käufern neuer Anleihen derzeit nur rund drei Prozent zahlen.

Griechenland drohte nach der Panik der vergangenen Tage kein Geld mehr zu bekommen, um fällige Kredite zu ersetzen. Insgesamt muss das Land, das weit höher verschuldet ist als es im Jahr an Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet, dieses Jahr mehr als 30 Milliarden Euro an neuen Krediten auftreiben. Um ein Finanzloch für Athen zu vermeiden, sahen sich die anderen Euro-Mitglieder zum Handeln gezwungen.

Deutliches Signal an die Märkte

Sie wollten ein deutliches Signal an die Märkte senden und legten deshalb noch vor Öffnung der internationalen Finanzmärkte am Montag die Details einer Hilfe fest, die bereits die EU-Regierungschefs beschlossen hatten. Demnach kann Griechenland dieses Jahr von den anderen Euro-Staaten Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro erbitten. Dazu kommen Darlehen vom Internationalen Währungsfonds. In den nächsten Jahren sind weitere Kredite der Euro-Staaten möglich, sagte der luxemburgische Regierungschefs Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe.

Dies bedeutet, dass das Geld zwar jetzt noch nicht fließt, aber sofort beansprucht werden kann. Es handelt sich wohl um einen letzten Versuch, die Anleger zu beruhigen und die Marktzinsen zu reduzieren, ohne dass die Euro-Staaten tatsächlich Kredite vergeben müssen. Die Konditionen der Kredite sind deutlich niedriger als das, was Athen zur Zeit an den Finanzmärkten zahlen muss. Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit müsse Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Strikter Sparkurs

Eurogruppen-Chef Juncker versuchte trotz des deutlichen Unterschieds zu den Marktzinsen den Eindruck zu erwecken, als handle es sich bei den Krediten nicht um eine Subvention. Mit den Beschlüssen vom Sonntag steht das Hilfspaket fest, auf dessen Grundzüge sich die Staats- und Regierungschefs der Länder mit der gemeinsamen Währung auf dem EU-Gipfel am 25. März geeinigt hatten. Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou kommentierte die Einigung mit der Bemerkung: "Der Revolver ist jetzt geladen".

Ob er benutzt wird, hängt nun von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Sollten die unter dem Eindruck europäischer Entschlossenheit ihre Zinsen für griechische Staatsanleihen auf ein Maß senken, das das Land wirtschaftlich und finanzpolitisch langfristig ertragen kann, dann wird die europäische und internationale Hilfe wohl nicht angefordert werden. Papandreous Regierung fährt seit einigen Monaten einen strikten Sparkurs und hat mehrfach betont, dass er sein Land die Krise am liebsten aus eigener Kraft bewältigen würde. Derzeit reist der griechische Finanzminister durch die USA, um für Investitionen in sein Land in Höhe von zehn Milliarden Dollar zu werben.

Dass die Finanzmärkte in den letzten Tagen nervös geworden waren und die Griechenland für Staatsanleihen abgeforderten Zinsen so erhöht hatten, lag auch an den Euroländern selbst. Unter denen hatte es nämlich Auseinandersetzungen darüber gegeben, ob die bilateralen Kredite an Athen zu "marktüblichen" Konditionen verzinst werden müssen oder ob Athen günstigere Konditionen geboten werden können.

Das Hickhack hatte Investoren verunsichert, wie schnell die Euroländer wirklich helfen. Auf Drängen Deutschlands und der Europäischen Zentralbank hatten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel beschlossen, dass die Nothilfe keine "Subventionselemente" enthalten dürfe. Mit dem Beschluss vom Sonntag hat Deutschland tendentiell nachgegeben.