Nach Auffassung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt Griechenland nach dem europäischen Rettungspaket keine weiteren Finanzhilfen. "Die Zahlen jetzt sind realistisch", sagte Schäuble in den ARD-Tagesthemen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
(Foto: Foto: Reuters)Auf Deutschland entfällt nach den Worten des Finanzministers ein Anteil von 22,4 Milliarden Euro für die Griechenland-Hilfen. Für das laufende Jahr sind bereits 30 Milliarden Euro Hilfe der Euro-Länder vorgesehen, davon kommen 8,4 Milliarden aus Deutschland sowie bis zu 15 Milliarden vom IWF.
Die Hilfsmaßnahmen seien "die beste Entscheidung, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können", sagte Schäuble im Interview mit der ARD. Schäuble lobte in Brüssel das griechische Sparpaket: "Das ist ein starkes Programm." Er fügte hinzu: "Die Stabilität der Eurozone steht insgesamt auf dem Spiel."
Das Kabinett wird heute in einer Sondersitzung in Berlin die deutschen Hilfen für Griechenland auf den Weg bringen. Bereits am Mittwoch wird sich der Bundestag mit dem Nothilfegesetz befassen, das schon am Freitag verabschiedet werden soll. Am gleichen Tag will auch der Bundesrat darüber entscheiden. Die schwarz-gelbe Koalition kann die Maßnahmen mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein beschließen. Ob auch die oppositionelle SPD diese mittragen wird, ist offen.
"Ob wir zustimmen, wird davon abhängen, ob die Bundesregierung am Ende überzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls in einem Interview mit der ARD. Vielmehr müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass sich solche Entwicklungen nicht wiederholen. "Wir brauchen eine Beteiligung der Banken, wir brauchen Eindämmung von Devisenspekulationen und wir brauchen eine Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, damit endlich diese schädlichen Spekulationen beendet werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss."
Die Linksfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung von Parteichef Oskar Lafontaine nicht für das Rettungspaket für Griechenland stimmen. Dafür seien keine Voraussetzungen gegeben, sagte Lafontaine am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er sprach sich erneut für eine Finanztransaktionssteuer aus. Außerdem müssten die Gewinne von Banken höher besteuert werden.