Hilfe für Griechenland: Schäuble kämpft um Umschuldung für Athen

Der deutsche Finanzminister gewinnt Unterstützer für seine Pläne, bei der Rettungsaktion für Griechenland auch die Banken mit einzubeziehen. Die EU-Kommission jedenfalls signalisiert Entgegenkommen, doch andernorts in Europa muss Schäuble gegen heftigen Widerstand kämpfen. In Athen stellt der griechische Finanzminister ein Sparpaket vor.

Der Bundestag will neuen Finanzhilfen für Griechenland nur unter strengen Auflagen zustimmen. Die Griechen müssten sparen, Staatseigentum verkaufen und Reformen ihrer Wirtschaft einleiten, heißt es in einem Beschluss des Parlaments, der am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet wurde. Auch sollen die Banken zur Kasse gebeten werden.

Trotz zum Teil erheblicher Bedenken folgte die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten entsprechenden Vorschlägen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Lediglich fünf Abgeordnete des Regierungsbündnisses stimmten am Freitag gegen den Beschluss. Zuvor waren deutlich mehr Abweichler erwartet worden. Die Opposition lehnte das Vorhaben der Koalition ab und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu wenig Führungsstärke bei der Bewältigung der europäischen Finanzkrise zu zeigen.

Schäuble warnte vor den Folgen eines Scheiterns der Rettungsaktion für Griechenland, dem dann eine Staatspleite drohe. "Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst", sagte er. Für die nächsten Jahre braucht Griechenland nach Schätzungen bis zu 120 Milliarden Euro. Aktuell gilt es Hilfen zu vereinbaren, damit das Land Anfang Juli die nächste Kreditzahlung von zwölf Milliarden Euro erhalten kann. Die Abgeordneten von FDP und Union wollen dabei stärker mitreden als bislang. Sie forderten die Regierung auf, sich für jede Entscheidung oder Vereinbarung mit finanziellen Auswirkungen die Zustimmung des Bundestages zu holen.

Schäuble forderte zusätzliche Anstrengungen der Griechen, pochte aber auch erneut darauf, die Kreditgeber einzubeziehen. Sein Vorhaben gewinnt dabei an Unterstützung. So sperrt sich die Europäische Kommission nicht mehr strikt dagegen, private Investoren an den Kosten der Krise in Griechenland zu beteiligen. "Wir sind bereit, eine Lösung zu prüfen, die auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen beruht und unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führt", sagte der zuständige Kommissar Olli Rehn der Süddeutschen Zeitung. Die Verhandlungen darüber seien bereits fortgeschritten: "Wir sind nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben." Damit rückt die Behörde von ihrer bisherigen Haltung ab, Griechenland unter keinen Umständen umzuschulden.

Konkret sollen die Banken davon überzeugt werden, ihre eigentlich fälligen Kredite erst später wieder zurückzufordern. Die Rede ist von einer Verschiebung des Fälligkeitstermins um sieben Jahre. Weil es in Europa heftigen Widerstand gegen diese Art der Umschuldung gibt, setzt die Bundesregierung auf eine freiwillige Beteiligung der Banken. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bezeichnete die Beteiligung der Banken hingegen als überflüssig. "Es geht nur um politische Gründe, nicht um ökonomische", sagte er in Frankfurt.

In Athen stellte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou Eckpunkte eines Sparpaketes vor, mit dem er eine Pleite des Landes abwenden möchte. So will der Minister bis Ende des Jahres sechs Milliarden Euro einsparen. Dazu soll die Zahl der Staatsbediensteten deutlich sinken. Zudem schlug Papakonstantinou eine Sondersteuer vor, die mit dem deutschen Solidaritätszuschlag vergleichbar ist. Die Mehrwertsteuer auf Getränke und Gerichte in Restaurants soll von 13 auf 23 Prozent steigen. Bis 2015 sind zudem Erlöse von 50 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum vorgesehen.