Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Die Euroländer müssen Griechenland helfen - und zugleich die Strukturprobleme der Währungsunion lösen. Die nächsten Monate werden zur Bewährungsprobe für den Euro.

Vielleicht sollte Europa den Griechen dankbar sein. Weil die Regierung in Athen früher so verantwortungslos wirtschaftete, hat sie die Europäische Währungsunion zwar jetzt einer schweren Krise ausgesetzt. Doch Griechenland ist eine relativ kleine Volkswirtschaft. Die Europäer haben daher die Chance, an einem Fall von begrenzter Größe zu lernen, wie man Krisen in der Währungsunion löst und künftige verhindert.

Die Risiken sind hoch. Noch ist die Krise beherrschbar, aber die Lage kann leicht außer Kontrolle geraten, sobald Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Portugals, Spaniens oder gar Italiens aufkommen sollten. Der Internationale Währungsfonds fürchtet für diesen Fall nicht nur eine europäische, sondern eine globale Krise. Die Überschuldung von Regierungen ist auch außerhalb Europas das zentrale Problem am Ende der großen Rezession. Die griechische Frage muss auch deshalb gelöst werden, weil sonst ein Flächenbrand entsteht.

Zeit ist dabei Geld, buchstäblich. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Freitag einen wichtigen Schritt getan, indem er den IWF offiziell um Hilfe ersuchte. Jetzt können dessen Experten dort arbeiten und werden voraussichtlich binnen zwei Wochen zu Ergebnissen kommen. In der Zwischenzeit darf es keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass die EU-Hilfe für Griechenland steht.

Wer immer in Berlin denkt, er könne das Thema bis auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verschieben, muss wissen, dass er mit dem Feuer spielt. Jedes Fragezeichen hinter dem Griechenland-Paket treibt die Zinsen und damit die Finanzierungskosten in die Höhe. Das kann die Sanierungsaufgabe unlösbar machen.

Diese Aufgabe ist ohnehin schwer genug. Die EU-Partner verlangen eines der härtesten Sparprogramme, das es in der jüngeren Geschichte je gegeben hat. Die Dimension ist ungefähr so, als müsste Deutschland die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden binnen eines Jahres komplett ausgleichen und die Bezüge von Beamten und Staatsangestellten um zehn Prozent kürzen.

Es gibt Beispiele dafür, dass solche Programme gelingen: zum Beispiel in Schweden nach der dortigen Finanzkrise 1991. Aber die schwedische Öffentlichkeit war sich darin einig, dass die Opfer nötig waren, es gab keine gewalttätigen Proteste und keine Streiks kommunistischer Gewerkschaften. Dies ist in Griechenland anders. Aus Europa sollte jetzt nichts kommen, was Papandreou das Leben noch schwerer macht.

Die EU und besonders Deutschland haben ein ureigenes Interesse an Papandreous Erfolg. Indem sie ihm helfen, helfen sie auch sich selbst. Ein ungeordneter Staatsbankrott Griechenlands würde die Anleihezinsen in Spanien, Irland und anderswo in die Höhe treiben und die Risse in der Währungsunion vertiefen. Dies wiederum würde auf Deutschland zurückschlagen, dessen Banken ihr Geld in den betreffenden Ländern angelegt haben und das insgesamt 70 Prozent seiner Exporte im Euro-Raum abwickelt.

Sollte gar der Austritt Griechenlands aus dem Euro zu einer Option werden, würde die Krise erst recht eskalieren. Diese Option dürfe "nicht zum Tabu erklärt werden", sagt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Ein gefährlicher Irrtum. Das Schwadronieren über den Austritt sollte sich für jeden verbieten, dem es um die Zukunft des Euro und Europas ernst ist. Ja, Griechenland war 1999 nicht reif für den Euro. Aber jetzt ist das Land Mitglied, und alle Beteiligten müssen die Konsequenzen ziehen.

Genauso wichtig ist es, dass die Euroländer relativ schnell die Strukturprobleme der Währungsunion angehen. Die Union leidet seit ihrer Gründung unter einem inhärenten Widerspruch. Die Mitglieder haben ihre nationale Souveränität in der Geldpolitik abgegeben, nicht aber in der Finanzpolitik. Als Ersatz für eine gemeinsame Finanzpolitik wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen, doch der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, wie sich jetzt zeigt. Nach dem Pakt drohen jedem Land Sanktionen, dessen Haushaltsdefizite außer Kontrolle geraten. Doch niemand kann ernsthaft Strafzahlungen von einem Land verlangen, das am Rand der Pleite steht.

Solche Sanktionen würden das Problem nur verschärfen und daher auch den anderen Euroländern schaden. Ganz abgesehen davon, dass sich ausgerechnet Deutschland und Frankreich vor der Verantwortung drückten, als bei ihnen 2005 Sanktionen angestanden hätten. Eine Reform könnte zum Beispiel darin liegen, dass die Strafen bei Verstößen gegen den Pakt kleiner werden, aber wesentlich früher einsetzen als bisher.

Es geht bei der jetzigen Krise also mindestens ebenso sehr um Europa wie um Griechenland. Die Reform des Stabilitätspaktes ist genauso wichtig wie die Sanierung Griechenlands. Ein frühes Ende des Euro wäre verheerend für alle. Und zu D-Mark-Nostalgie gibt es keinerlei Grund. Der Euro hat sich in der Finanzkrise glänzend bewährt und den Europäern schwere und zerstörerische Verwerfungen auf den Devisenmärkten erspart. Aber er ist auch noch eine sehr junge Währung. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob er eine Chance bekommt, erwachsen zu werden.

(SZ vom 26.04.2010/tob)