Mauern für Fortgeschrittene: Eigentlich will Kanzlerin Merkel den siechen Griechen helfen - doch zuvor muss sich Athen noch mächtig strecken.

Griechenland bettelt, die EU ist grundsätzlich bereit zu helfen - und Deutschland mauert. Wie dieses Mauern konkret aussieht, zeigt sich am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt.

Kein Wort darüber, wie die Hilfe genau aussehen könnte. Lediglich allgemeine Floskeln gibt Angela Merkel von sich. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen." Oder: "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind."

Der Rest bleibt im taktischen Dunkeln. Denn noch immer verhandelt die griechische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission - und bevor diese Gespräche nicht abgeschlossen sind, könne sie auch nichts Weiteres sagen, wiegelt die CDU-Chefin ab. Nur so viel: "Ich habe Vertrauen in die Verhandlungen."

In zwei bis drei Wochen soll die Öffentlichkeit mehr wissen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am Vormittag mit den Chefs der Bundestagsfraktionen getroffen. Danach sagt der Minister, er habe diese gebeten, "dass wir die Beratungen so gestalten, dass wir Griechenland vor dem 19. Mai Hilfe gewähren können".

Sein Ziel sei es, dass die Regierung in Athen bis zu diesem Wochenende ein Sparprogramm erarbeite. Eine Gesetzesvorlage könnte dann womöglich schon in der kommenden Woche erarbeitet werden, Bundestag und Bundesrat könnten im Anschluss bis zum 7. Mai zustimmen. Dieses Ziel sei zwar "ehrgeizig", so Schäuble. Es hätten aber "alle Fraktionen grundsätzliche Bereitschaft" zu diesem Vorgehen geäußert.

Banken sollen zahlen

Die FDP, ohnehin kein großer Freund derartiger staatlicher Eingriffe, fühlt sich prompt bestätigt. "Es gibt noch keine Vereinbarung und auch noch keinen Zeitplan dafür", sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. "Wir erwarten von der Regierung eine klare, saubere, rechtlich einwandfreie und gerichtsfeste Begründung."

Begleitend zu einem Hilfspaket könnten die Banken zur Kasse gebeten werden. In den Fraktionen mehren sich die Stimmen, dass die Institute, die von der griechischen Misere profitiert haben, jetzt auch zahlen sollen. Der Finanzminister werde sich mit dieser Frage befassen, sagt Merkel.

Selbst FDP-Frau Homburger sagt, Spekulanten, die an der Krise verdient hätten, müssten auch an den Kosten beteiligt werden. Auch müssten Maßnahmen getroffen werden, dass sich solche EU-Krisen wie im Falle Griechenlands nicht wiederholen.

Zuvor muss Deutschland jedoch zahlen. Helfen wird nicht die Bundesrepublik direkt, sondern die staatliche KfW-Bank. Sie soll Griechenland einen Notkredit gewähren, für den wiederum der deutsche Staat bürgt. Für ein solches Gesetz bräuchte die Bundesregierung die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Die Fraktionen müssen sich auf ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren einlassen, damit spätestens bis zum 19. Mai ein Gesetz fertig wäre. Am Mittwoch soll IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn nach Berlin kommen und auch die Fraktionen informieren.

Von den rund 30 Milliarden Euro, die die EU-Länder Athen für dieses Jahr zur Abwendung einer Staatspleite in Aussicht gestellt haben, soll Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen.

Aber zuvor wird noch ein wenig gemauert.

(sueddeutsche.de/apn/dpa/tob/hgn)