Das gigantische US-Rettungspaket für den Finanzsektor hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm am Mittwochabend zu. Ein inzwischen überarbeiteter Entwurf des Pakets war noch zwei Tage zuvor im Repräsentantenhaus in einer dramatischen Abstimmung gescheitert.
Der US-Senat hat die abgeänderte Version des Banken-Rettungsplans durchgewunken - jetzt wartet die Finanzbranche auf die Entscheidung des Repräsentantenhauses.
(Foto: Foto: dpa)74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen. Die zweite Parlamentskammer wird sich voraussichtlich Freitag erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Wie die Chancen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen, war zunächst unklar.
Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für private Anleger mit Einlagen bis zu 250.000 Dollar vor. Zusätzlich wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand in das Programm aufgenommen.
Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat.
"Erforderlich für die finanzielle Sicherheit"
Präsident George W. Bush erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei "erforderlich für die finanzielle Sicherheit" aller US-Bürger gewesen. Das amerikanische Volk erwarte und die Wirtschaft verlange, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz annehme und er es dann unterzeichnen könne, betonte Bush.
Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird.
In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden. Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.
Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestoßen war. Viele Abgeordnete stimmten am Montag mit Nein, weil sie an der Basis unter Druck der Wähler geraten waren, die derart massive Hilfen des Staates und damit letztlich des Steuerzahlers für Finanzhäuser der Wall Street ablehnen.
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US-Senat billigt 700-Milliarden-Paket
Unterdessen hat die US-Börsenaufsicht SEC das Verbot von Leerverkäufen für über 950 Finanzwerte verlängert. Die Behörde will damit dem Kongress Zeit geben, das Hilfspaket zu verabschieden. Leerverkäufe dürfen demnach erst drei Arbeitstage nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder aufgenommen werden. Das Verbot werde aber spätestens am 17. Oktober aufgehoben, teilte die SEC in Washington mit.
Frankreich dementiert Gerüchte über europäischen Plan
Am Abend sorgten auch Gerüchte über Bestrebungen Frankreichs für Verwirrung, einen europäischen Rettungsplan im Volumen von 300 Milliarden Euro durchsetzen zu wollen. Das dementierte inzwischen die französische Finanzministerin.
Pauschale europäische Lösungen in der Finanzkrise beurteilte er zurückhaltend. Besser sei es, in jedem Einzelfall im jeweiligen nationalen Interesse zu entscheiden. Frankreich bereitet für diesen Samstag mit Deutschland, Großbritannien und Italien ein Treffen der europäischen G7-Staaten zur Finanzkrise vor. Nach Angaben von Steg wird Merkel nach Paris reisen, sollte das Treffen stattfinden.
Die wichtigsten Zentralbanken der Welt versorgten die Banken erneut mit Milliarden, um die Institute flüssig zu halten. Allein die Europäische Zentralbank stellte im Euro-Währungsgebiet 50 Milliarden Dollar - umgerechnet 35,4 Milliarden Euro - für einen Tag bereit. Am Vortag waren es noch 30 Milliarden Dollar gewesen.
Dass die amerikanische Krise in Europa und anderen Teilen der Welt angekommen ist, belegt auch eine Prognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Wachstum in führenden sieben Industrienationen (G7) - dazu gehören noch die USA, Kanada und Japan - dürfte sich auf 1,4 Prozent in diesem Jahr verringern.
Von einer Abschwächung in Deutschland gehen auch die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus. Ein Nachlassen der globalen Konjunktur dürfte immer mehr auf den Außenhandel durchschlagen. Dem langen Aufschwung gehe die Luft aus, sagte IW- Direktor Michael Hüther in Berlin. Im nächsten Jahr zeichne sich mit nur 0,6 Prozent Wachstum eine Stagnation ab.