Hilfe für die Finanzbranche US-Senat billigt 700-Milliarden-Paket

Der US-Senat hat eine abgeänderte Version des Rettungspakets abgesegnet. Damit ist die erste Hürde gemeistert - nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Das gigantische US-Rettungspaket für den Finanzsektor hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm am Mittwochabend zu. Ein inzwischen überarbeiteter Entwurf des Pakets war noch zwei Tage zuvor im Repräsentantenhaus in einer dramatischen Abstimmung gescheitert.

74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen. Die zweite Parlamentskammer wird sich voraussichtlich Freitag erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Wie die Chancen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen, war zunächst unklar.

Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für private Anleger mit Einlagen bis zu 250.000 Dollar vor. Zusätzlich wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand in das Programm aufgenommen.

Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat.

"Erforderlich für die finanzielle Sicherheit"

Präsident George W. Bush erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei "erforderlich für die finanzielle Sicherheit" aller US-Bürger gewesen. Das amerikanische Volk erwarte und die Wirtschaft verlange, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz annehme und er es dann unterzeichnen könne, betonte Bush.

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird.

In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden. Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestoßen war. Viele Abgeordnete stimmten am Montag mit Nein, weil sie an der Basis unter Druck der Wähler geraten waren, die derart massive Hilfen des Staates und damit letztlich des Steuerzahlers für Finanzhäuser der Wall Street ablehnen.

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