Die Initiative für eine bundesweite Einführung des "Bestellerprinzips", mit der die Bezahlung von Maklern neu geregelt werden soll, provoziert bundesweit Diskussionen. Am Mittwoch kam aus Niedersachsen Kritik am Plan des Landes Hamburg, Bayern erteilte ihm eine Absage. Auf der anderen Seite zeigten sich nach Informationen der Bild so viele Länder aufgeschlossen, dass im Bundesrat eine Mehrheit zustande kommen könnte.
Das Bestellerprinzip sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr derjenige die Courtage zahlen muss, der eine Wohnung mietet - sondern derjenige, der den Makler bestellt hat, also der Vermieter oder Verwalter. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hatte der SPD-geführte Hamburger Senat am 2. Oktober erklärt, "ein Gesetzantrag soll im 1. Quartal 2013 im Bundesrat gestellt werden".
Laut Bild könnten sich die Länder Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg vorstellen, diese Initiative zu unterstützen. In Nordrhein-Westfalen hatte bereits am Montag Wohnungsminister Michael Groschek (SPD) der Rheinischen Post gesagt: "Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch: Das ist ein faires Prinzip."
Die Befürchtung: Courtage könnte auf Miete umgelegt werden
Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums kritisierte den Vorstoß hingegen. Der Zwang, die Courtage ausschließlich dem Vermieter in Rechnung zu stellen, berge die Gefahr, dass hinterher die Kosten auf die Miete umgelegt würden, hieß es.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zeigte sich skeptisch. Mit einer solchen Gesetzesänderung würde gravierend in die Vertragsfreiheit eingegriffen und gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen, sagte er. "Auf diese Weise kann man nicht den Gegebenheiten des Einzelfalls und der lokalen Immobilienmärkte gerecht werden." Mehrere Eigentümerverbände erklärten ihre Ablehnung noch schärfer.
Hamburg rudert zurück
Die Hamburger SPD zeigte sich daraufhin am Mittwoch schon deutlich zurückhaltender. Man freue sich über das große bundesweite Interesse, aber der Senat arbeite noch an den Details der Initiative, erklärte ein Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde. Die Suche nach Mehrheiten sei verfrüht und würde den Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft vorgreifen.
Die Hamburger Grünen, die seit mehr als einem Jahr für das Bestellerprinzip kämpfen, reagierten empört. "Wir erwarten, dass der Senat in Sachen Maklercourtagen tätig wird, dazu gibt es einen glasklaren Beschluss der Bürgerschaft", sagte Anjes Tjarks, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen. "Am Ende bekommt man das Problem nur in den Griff, wenn man es bundesweit angeht."