Griechenland ist auf seinem Weg aus der Schuldenkrise weit genug vorangekommen, um von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds weitere Milliarden für seine Sanierung zu bekommen.
Die EU hat wieder etwas mehr Freue an Griechenland. Brüssel attestiert dem Land Reformfortschritte.
(Foto: dpa)Die Geldgeber mahnten trotz der massiven Proteste im Land allerdings zugleich die nächsten Reformschritte an: Der Staat müsse auch den Energiesektor stärker dem Wettbewerb überlassen und den Umbau des öffentlichen Dienstes vorantreiben, sagten Vertreter der Kommission, die die Umsetzung der griechischen Sparpläne regelmäßig überprüft.
Für die Liberalisierung des Energiesektors werde die Regierung bis Ende 2010 einen Plan vorlegen, sagte Servaas Deroose von der EU-Kommission. "Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das wird die Regierung entscheiden."
Unabhängige Regulierungsbehörde
Griechischen Medienberichten zufolge verlangt die EU den Verkauf von Anteilen am öffentlichen Versorger PPC. Deroose sagte jedoch, es gebe auch andere Optionen, darunter die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.
Der Kommissionsvertreter sprach sich zudem für eine Restrukturierung des Bankensektors aus. Die Regierung wolle hier im September eine Bewertung vornehmen.
Bei den europäischen Stresstests war als eine der wenigen Banken die ATEbank aus Griechenland durchgefallen. Aus Protest gegen die Liberalisierung des Transportsektors hatten zuletzt die Lkw-Fahrer das Euro-Land tagelang lahmgelegt und an den Rand einer Versorgungsnot getrieben.
Bombendrohung
Wie angespannt die Stimmung ist, zeigte ein Vorfall kurz bevor Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Ergebnisse der jüngsten Überprüfung bekanntgeben wollten.
Nach einer Bombendrohung musste die Polizei sein Ministerium räumen, konnte es aber nach etwa einer Stunde wieder freigegeben. Es habe sich um einen Fehlalarm gehandelt, teilten die Einsatzkräfte mit. Papakonstantinou schloss weitere Sparmaßnahmen aus.
Dank der Mehrwertsteuererhöhung rechnet der Staat nach seinen Worten im zweiten Halbjahr mit zusätzlichen Einnahmen von zwei Milliarden Euro. Damit werde Griechenland sein Defizitziel 2010 erreichen, sagte er.
Die Regierung in Athen hat sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen ihrer Partner darauf verpflichtet, das Defizit bis zum Jahresende auf 8,1 Prozent zurückzuführen. Grundsätzlich verabredet sind in der EU drei Prozent.
Nächste Hilfstranche wird fällig
Mit der Zustimmung der Kommission wird nun die nächste Hilfstranche in Höhe von neun Milliarden Euro fällig. Insgesamt haben EU und IWF 110 Milliarden Euro bereitgestellt, Deutschland steuert dazu gut 22 Milliarden Euro bei.
Die Partner sehen Griechenland auch auf gutem Wege, das Vertrauen internationaler Investoren zurückzugewinnen. Eine Rückkehr des Mittelmeerlandes an die Kapitalmärkte sei im kommenden Jahr möglich, erklärten sie.
Das Einspringen von EU und IWF war nötig geworden, weil das Mittelmeerland auf dem freien Markt nur noch zu hohen Kosten Geld dafür bekam, seinen Haushalt über Wasser zu halten.