Mehrere Bad Banks sollen offenbar die Schrottpapiere von den Landesbanken übernehmen. Im Extremfall könnte der Sektor auf ein Institut schrumpfen.
Die Bundesregierung erwägt angeblich die komplette Neuordnung der schwer von der Finanzkrise getroffenen Landesbanken. Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Bundesbank und der Banken-Rettungsfonds Soffin hätten intensive Beratungen über ein Großkonzept für den gesamten öffentlich-rechtlichen Bankensektor aufgenommen, berichtete die Financial Times Deutschland ohne Quellenangabe.
Die Gründung mehrerer "Bad Banks" unter dem Dach des SoFFin könnte zur Neuordnung des gesamten Landesbanken-Sektors führen. (© Foto: ddp)
Anzeige
Das Finanzministerium dementiert allerdings. Der Bund arbeite nicht an einem Konzept zum Umbau der Landesbanken. "Es gibt keine derartigen Pläne", sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig.
"Es ist nicht in der Macht des Bundes, die Landesbanken umzubauen", ergänzte er. In seinem Ministerium werde jedenfalls nicht über dieses Thema nachgedacht.
Auch die Vorstellungen Steinbrücks zum Umfang mit Risikoanlagen von Banken, die dieser im Kanzleramt eingereicht habe, hätten nicht die Landesbanken zum Gegenstand.
Gemäß FTD sollen die Ministerpräsidenten der wichtigsten Eignerländer einem solchen Prozess nach einem Treffen am Montag vergangener Woche zugestimmt haben.
Vorgesehen sei danach die Gründung mehrerer "Bad Banks" unter dem Dach des Soffin, in die die Institute ihre stark ausfallgefährdeten Wertpapiere auslagern könnten, berichtete die Zeitung.
Auch Commerzbank könnte profitieren
Dafür kämen die toxischen Papiere jener Banken infrage, die nach Auffassung von Soffin und Bund gerettet, aber restrukturiert werden müssten. In erster Linie seien dies Landesbanken, womöglich aber auch die Commerzbank. Die Ausfallrisiken der Papiere solle der Soffin tragen.
Was mit den verbleibenden gesunden Teilen der Landesbanken geschehen solle, werde noch diskutiert, hieß es weiter. Eine extreme Variante der Planspiele sehe vor, sie später in einer einzigen "Good Bank" zu bündeln. Allerdings sei bei dieser Option mit dem heftigen Widerstand einiger Ministerpräsidenten zu rechnen. Festgezurrt werden solle der Plan bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am 21. April.
Die meisten Landesbanken sind von der Finanzkrise schwer getroffen. Die Landesbank Baden-Württemberg und die BayernLB schrieben im vergangenen Jahr Milliardenverluste und mussten von ihren Eigentümern gestützt werden. Die HSH Nordbank erhielt vergangene Woche eine Milliarden-Kapitalspritze der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.
Bei der WestLB soll es rasch die ersten Weichenstellungen für einen Verkauf von wesentlichen Geschäftsteilen geben. Die vergleichsweise gut dastehende Landesbank Hessen-Thüringen soll von der hessischen Landesregierung 480 Millionen Euro frisches Kapital bekommen und schloss bei der Vorlage ihres Jahresergebnisses vergangene Woche einen Gang zum Soffin nicht mehr kategorisch aus.
Nach dem Massaker im syrischen Hula
(sueddeutsche.de/Reuters/hgn/tob)
Es hat lange gedauert, bis sich unsere Politik zu der Erkenntnis durchgerungen hat, dass das von Landespolitikern kontrollierte Landesbanksystem nicht wettbewerbsfähig ist. Jetzt dauert es wahrscheinlich nur noch ca. 10 Jahre bis die ersten Reformen angepackt werden.
Herr Strate, ein Rechtsanwalt, zeigt uns die Lösung am Beispiel der HSH.
Der Vorstand einer Kapitalgesellschaft habe die Pflicht, das Vermögen der Aktionäre "wie ein sorgfältiger und gewissenhafter Kaufmann zu betreuen", heißt es in Strates Anzeige. Außerdem müsse die Führungsspitze bedenken, dass bei einer Insolvenz der Bank die sogenannte Gewährträgerhaftung der Hauptanteilseigner - der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein - greift "und letztlich der Steuerzahler für die Verluste der Bank einzustehen hat". "Vor diesem Hintergrund waren ihm (dem Vorstand) risikobehaftete Geschäfte, die spekulativen Charakter trugen, von vornherein verboten."
Auch der Aufsichtsrat habe seine "Vermögensfürsorgepflicht" beim Kreditersatzgeschäft offenkundig nicht wahrgenommen.
"Die Anzeige von Herrn Strate war so gehaltvoll, dass wir von einem Anfangsverdacht ausgehen müssen." Die Ermittler werden Möllers zufolge auch die Rolle der Abschlussprüfer unter die Lupe nehmen; gegen sie hat Strate Anzeige wegen Beihilfe zur Untreue erstattet.
Eine Straftat nach der anderen und die weisungsgebundene Staatsanwälte dürfen nicht ermitteln. So lange für Schwerstkriminelle ein rechtsfreier Raum existiert, wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Rettungspakete werden ja schon wieder zum Zocken eingesetzt. So wird da kein Schuh daraus.
Die Gründung einer Bad-Bank, die die faulen Papiere der Banken übernehmen soll, ist ein mafiöser Akt, der es den Banken erlaubt, ihr kriminelles Handeln zu sanktionieren. Darüber hinaus ist dieses Vorgehen Wettbewerbsverzerrend, da seriöse Banken um die Früchte ihrer ehrlichen Arbeit gebracht werden.
Dies ist weiteres Beispiel dafür, in welch katastrophaler Umarmung sich Politik und Bank zum Schaden des Volkes befinden. Welcher Bürger kann sich auf Kredit ein riesiges Vermögen aneignen und im Fall der Zahlungsaufforderung auf eine Bad Bank, an die er alle Forderungen abgetreten hat, verweisen? Nichts anderes passiert hier.
Es ist an der Zeit, dass wir zur Bundestagswahl entsprechend darauf reagieren. Solche Versager wie Steinbrück gehören ein für allemal entsorgt, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können.