Von C. Hulverscheidt

Die SPD will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Kampf gegen die Rezession den Eingangsteuersatz von 15 auf zwölf Prozent senken.

Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Finanzminister Peer Steinbrück am Freitag bei einem Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe der großen Koalition.

Parallel wollen die Sozialdemokraten den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 7664 auf 8000 Euro anheben. Mit beiden Maßnahmen zusammen könnten "die untersten Einkommen gezielt entlastet werden", hieß es in Arbeitsgruppenkreisen. Die Kosten für den Staat würden sich dem Vernehmen nach auf rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Mit dem Vorschlag, der am Montagabend von den Spitzen der Koalition beraten werden soll, vollzieht die SPD eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten hatten die Forderung der CSU nach sofortigen Steuersenkungen zunächst kategorisch abgelehnt, später allerdings einer Erhöhung des Grundfreibetrags zugestimmt.

Um in dieser Frage aus der Defensive zu kommen, schlug Steinbrück nun darüber hinaus die Senkung des Eingangsteuersatzes vor.

Von einem solchen Schritt würden alle Steuerzahler, insbesondere aber Geringverdiener profitieren. Für Steinbrück hätte das Modell zudem den Charme, dass es nicht nur eingängiger, sondern auch billiger wäre als das CSU-Konzept. Letzteres sieht neben einer Anhebung des Grundfreibetrags eine Verschiebung des gesamten Steuertarifs vor. Damit würden die einzelnen Steuersätze erst bei höheren Einkommensstufen greifen als bisher. Die jährlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte lägen allerdings mit 7,7 Milliarden Euro um drei Milliarden Euro höher als bei Steinbrücks Modell.

(SZ vom 10.01.2009/mel)