Die Europäische Union erhöht ihren Druck auf Griechenland, denn EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat von dem Balkanland zusätzliche Sparmaßnahmen gefordert.
Er wolle die griechische Regierung "ermuntern", in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen zu prüfen, um die Ziele zu erreichen, sagte Rehn am Montag nach einem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Der vom Bankrott bedrohte Mittelmeerstaat müsse noch mehr gegen sein drastisches Haushaltsloch unternehmen, sagte Rehn
Griechenland hat ein Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll es binnen eines Jahres auf 8,7 Prozent senken. Rehn wollte in Athen auch Wirtschaftsministerin Louka Katseli, Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos und Zentralbankchef Giorgos Provopoulos treffen.
Überwachung der Sparbemühungen
Auch ein Gespräch mit Regierungschef Giorgos Papandreou war vorgesehen. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) überwachen die Fortschritte bei den Sparbemühungen der Regierung in Athen.
Sollten sie die Maßnahmen für nicht ausreichend erachten, könnten die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am 16. März eine Verschärfung des Sparkurses verlangen.
Unterdessen drohte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef, Jean-Claude Juncker, den Finanzmarktsakteuren kurz vor der Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe staatliche Sanktionen an.
"Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", sagte Juncker dem Handelsblatt. "Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können", so Juncker.
"Gemeinsame Wirtschaftsregierung notwendig"
Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse. Sollte Griechenland seine Vorgaben einhalten, die Märkte aber dennoch weiter gegen das Land spekulieren, "werden wir die Märkte da nicht einfach durchmarschieren lassen."
Mit welchen Maßnahmen die EU gegen die Spekulation vorgehen könnte, ließ Juncker offen. Man werde aber ganz allgemein über die Auswirkungen des Verhaltens gerade auch der Banken reden müssen.
Neue Regeln für die Zukunft
Der Chef der Eurogruppe sieht zudem nach einer Lösung der Krise die Notwendigkeit, die Regeln in der Eurozone zu ergänzen. "Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden", sagte Juncker. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen früheren Vorschlag eines Eurobonds.
Für Griechenland lehnte Juncker eine Hilfe des Internationalen Währungsfonds ab. "Ich halte ein Engagement des IWF, das über die technische Hilfe hinausgeht, für nicht notwendig", sagte er. Juncker wandte sich zudem strikt dagegen, mehr Inflation zuzulassen, wie es der IWF vorgeschlagen hatte.
Die Debatte über eine Entschuldung per Inflation sei schädlich. Zugleich forderte Juncker eine Reform der europäischen Wirtschaftspolitik. Nötig sei eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die vor allem in der Eurozone die Wirtschaftspolitik verstärkt koordiniere. Auf diesem Wege werde die Eurogruppe vorangehen. Im März werde sie eine Erklärung zu Wettbewerbsunterschieden in der Eurozone abgeben. Dann werde sie wirtschaftspolitische Empfehlungen für jedes Land aussprechen.
Deutschland und das Problem der Binnennachfrage
Jedes Land werde sagen müssen, in welchem Zeitraum es seine Wettbewerbsungleichgewichte beseitigen wolle. Ein nationales Vorpreschen einzelner Länder ohne Absprache mit seinen Partnern im Euroraum wäre nicht hilfreich.
Juncker mahnte in diesem Zusammenhang aber auch Deutschland. Auch wenn Deutschland nicht das größte Problem darstelle, müsse sich das Land fragen lassen, "ob es nicht eine weitere Stärkung der Binnennachfrage braucht". Er nannte dabei die Tarifpolitik.
Rürup mahnt Hilfe für Griechenland an
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup warnte unterdessen vor den Folgen einer möglichen Staatspleite Griechenlands. "Die europäische Staatengemeinschaft muss Griechenland bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise helfen - und zwar im eigenen Interesse. Denn im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands - also eines Staatsbankrotts - würden rasch Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Irland finanziell in die Knie gehen.
Diese Länder müssten dann aufgrund des gestiegenen Misstrauens sehr viel mehr bezahlen, um Kredite zu bekommen," sagte der Ökonom der Bild-Zeitung. Der Euro wäre dann als gemeinsame europäische Währung gefährdet.