Helfen oder hart bleiben? Die Causa Griechenland entzweit Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso. Jetzt erhöht der Portugiese den Druck auf Deutschland.
Es ist eine wichtige Frage, und sie spaltet die EU: Wie soll die europäische Gemeinschaft mit Griechenland umgehen. Soll Brüssel Finanzhilfen anbieten - oder soll sie lieber auf harte Reformen und ein rigides Sparprogramm drängen? Die deutsche Bundeskanzlerin wirbt für die zweitere Variante. Angela Merkel (CDU) warnt vor einer weiteren Debatte über Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde es keine Entscheidung in dieser Frage geben, betonte Merkel im Deutschlandfunk. Das Thema stehe am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung. "Griechenland ist nicht zahlungsunfähig, und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen."
"Griechenland ist nicht zahlungsunfähig, und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen", sagt Kanzlerin Angela Merkel. (© Foto: dpa)
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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht das anders. Er hatte die EU-Staaten aufgefordert, sich beim Gipfel auf einen Notfallplan für Griechenland zu einigen. Barroso schlug abgestimmte, bilaterale Kredite von Ländern der Euro-Zone vor und drängte Merkel zudem, einem Finanzpaket für Griechenland zuzustimmen. "Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern", sagte Barroso dem Handelsblatt. Er sei sich bewusst, dass das Thema in Deutschland unpopulär sei. Die EU müsse das Problem jetzt aber dringend lösen, "unabhängig von der politischen Agenda in den Mitgliedstaaten".
Schon Ende der Woche hatte es in EU-Kreisen geheißen, Merkel wolle eine Entscheidung beim Gipfel wegen des Widerstands in Deutschland verhindern. Merkel betonte in dem Rundfunkinterview, Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine Geldforderungen an die EU richte. "Deshalb rate ich uns, auch nicht Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken." Die beste Lösung für den Euro sei, dass Griechenland seine Probleme alleine löse, mit der politischen Unterstützung der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Berlusconi für EU-Hilfen
Damit risikiert die Kanzlerin jedoch einen Streit mit ihrem Finanzminister. Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich hingegen dafür aus, alles für die Stabilität des Euro zu tun. Dies müsse auch "in Form von Solidarität mit anderen Ländern" geschehen. "Damit nehmen wir die Verantwortung für unsere eigene Zukunft wahr."
Bislang haben die EU-Staaten Griechenland Mitte Februar nur grundsätzlich Beistand für den Fall versprochen, dass es ohne Hilfe seine Schulden nicht mehr finanzieren könnte und der gesamten Euro-Zone deshalb ein Schock drohen würde.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Welt am Sonntag, die EU habe Mittel und Wege für eine schnelle und koordinierte Hilfsaktion. "Die EU-Kommission ist bereit, einen konkreten Vorschlag dafür zu machen." Finanzhilfen könnten schnell greifen, würden aber an harte Auflagen gebunden sein. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, sein Land sei absolut für EU-Hilfen. Die EU habe keine Existenzberechtigung, wenn es in der Gemeinschaft keine Bereitschaft zu Hilfen für ein krisengeschütteltes Euro-Land gebe.
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(sueddeutsche.de/Reuters/tob)
Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und andere machen in ihren Staatshaushalten Schulden und wenige - angeblich wirtschaftlich stärkere Länder sollen das ausgleichen.
Nullrunden bei der deutschen Rente; Rentenalter wird schrittweise heraufgesetzt; Rentner werden mit Abgaben im Gesundheitssystem weiter belastet.
Das muss mir Herr Barroso erklären, warum wir die Pension eines Portugiesen oder Griechen finanzieren sollen. (Mein neues Auto wird übrigens in Portugal gebaut.)
Wann gehen die Senioren in den o. g. Ländern in Rente? (Ich habe was von 61 Jahren in Portogal gehört)
Muss Deutschland das auch noch mitfinanzieren?
Durch Trixen und vorsätzliches Betrügen, Subventionsschwindel, der von den Aufsichtsorganen der einzelnen Länder noch gedeckt, wenn nicht gar unterstützt wird, sich in die Eurozone reinmogeln und dann, wenn die Karre in den Dreck gefahren ist, die anderen anschnorren und bedrohen.
Schweden, Dänemark und Groß-Britanien hatten wohl nicht so ganz unrecht. Der nächste Kandidat klopft schon, Island.
Vom ehemaligen Europafreund werde ich immer mehr zum Kritiker und Skeptiker, je mehr Staaten mit unter die Decke wollen.
Vor ca. 30 Jahren stellte Werner Höfer im sonntäglichen "Frühschoppen" einer italienischen Journalistin die Frage, wann denn die italienische Regierung ihren Haushalt in Ordnung bringe. Die damaligen EWG-Partner hatten schon damals erhebliche Sorge um die Haushaltsdisziplin der Italiener. Die Antwort der italienischen Journalistin war: "Sie müssen mit Italien Geduld haben!" Wir können heute sehen, wohin uns diese Geduld gebracht hat. Frau Bundeskanzlerin Merkel muß deshalb hart bleiben und alle Versuche abwehren, den Griechen, Italienern, Spaniern, Portugiesen u.a. zu helfen, denn dann wird die "Büchse der Pandora" endgültig geöffnet: Es ist das Schuldenmachen auf Kosten der scheinbar "reichen Länder" mit unabsehbaren Folgen. Der Euro und Europa werden sterben, wenn es EURO-Länder gibt, die sich nicht um Haushaltsdisziplin und damit die Qualität dieser Währung scheren. Helmut Kohl hat einmal gesagt, der EURO seine Frage auf Leben und Tod für Europa. Das wird nun wahr, aber anders als es Helmut Kohl es erwartet hat. Laßt Griechenland pleite gehen, denn das wäre das Signal für eine Europäische Gemeinschaft, die ihre gemeinsame Währung ernst nimmt. Ausserdem sollte Herr Barroso einmal gefragt werden, ob die anderen EU-Partner für Deutschland zahlen würden, wenn es in größte Schwierigkeiten käme. Es gab und gibt Politiker in der EU, die lehnen ein solches "solidarisches Verhalten" grundsätzlich ab. Frau Merkel weiß es sicherlich: In der EU gibt es egoistische und neidische Partner, aber keine Solidarität. Von der Realisierung eines "neuen Europas" im Sinne von Solidarität sind wir also noch weit entfernt. Frau Merkel sollte dem Grundsatz treu bleiben: "Man soll seinem Nächsten nie mehr lieben als sich selbst!"