Griechenland-Krise:Rettung in zwei Akten

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Griechenland braucht dringend neues Geld, aber die europäischen Finanzminister sind sich noch nicht über das weitere Vorgehen einig. Doch die Zeit drängt, und nun ist eine neue Variante im Gespräch: eine zeitliche Aufspaltung der Entscheidung.

Griechenland kämpft an zwei Fronten. Im Land spitzt sich die politische Krise zu, Ministerpräsident Giorgos Papandreou stellt die Vertrauensfrage und auf der Straße kommt es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Und parallel dauern die Debatten über die internationalen Rettungsversuche für das hochverschuldete Land an. Noch gibt es keine Einigung über das weitere Vorgehen.

Beim Generalstreik am Mittwoch lieferten sich Gegner des Sparpakets Straßenschlachten mit der Polizei. (Foto: dpa)

Doch nun gehen die Diskussionen ums Rettungspaket in eine neue Runde. "Deutschland will Griechen-Paket erst im September", überschrieb Reuters eine Meldung am Donnerstagmittag. Deutschland wolle angesichts des Streits über die private Gläubigerbeteiligung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, zitiert die Nachrichtenagentur einen mit "den Beratungen vertrauten EU-Diplomaten", der gesagt habe: "Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen." Gegen den Vorschlag gebe es aber großen Widerstand.

Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass die EU-Länder nun erst einmal alle Debatten auf Eis legen und sich erst in ein paar Wochen auf das Hilfspaket verständigen. Der Markt ist bereits jetzt hypernervös, die Zeit drängt einfach zu sehr: Mitte Juli braucht Griechenland das nächste Mal Geld. Deshalb soll Ende Juni die nächste Tranche des von EU und Internationalem Währungsfonds gestützten Hilfpaketes fließen. Bevor aber der IWF seinen Anteil zahlt, müssen sich die Europäer auf eine gemeinsame Linie einigen. Die ungelöste Frage, in welcher Form private Gläubiger beteiligt werden, muss also dringend geklärt werden. Im September kann es allenfalls noch um die konkrete Höhe des zweiten HIlfspaketes gehen; von bis zu 120 Milliarden Euro ist die Rede.

Die EU-Kommission hat dementsprechend einen neuen Zeitplan vorgelegt, der schnelle Entscheidungen vorsieht. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am Sonntag und Montag in Luxemburg die Auszahlung der von Athen dringend benötigten Juli-Kredittranche von zwölf Milliarden Euro beschließen werden. Am 11. Juli solle von den Ressortchefs dann über zusätzliche Griechenland-Hilfen über das bereits laufende Programm hinaus entschieden werden, sagte der Sprecher Rehns in Brüssel. Rehn klingt also, als könne er es sich durchaus vorstellen, über die Frage der privaten Gläubiger erst später zu entscheiden.

Der IWF ist durch die aktuellen Entwicklungen in Griechenland beunruhigt. "Ich bin in großer Sorge darüber, dass sich die Lage in den vergangenen 24 Stunden dramatisch verändert hat", sagte der Sonderberater der IWF-Spitze, Zhu Min, am Donnerstag in Paris.

Er verwies darauf, dass derzeit ein Team des Fonds in Athen eine Prüfung des griechischen Sparkurses abschließe. "Mit Blick auf die Situation gibt es jedoch große Unsicherheit, und daher gehen wir die Dinge mit großer Vorsicht an und beobachten die Vorgänge sehr genau." Er hoffe, dass die Regierung in Athen Zustimmung für ihre Sparvorschläge finde. "Wir sind bereit, Unterstützung zu leisten", fügte Zhu hinzu.

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