Athens Haushalt in Not, Berlins Wirtschaftspolitik am Pranger: Es liegt im elementaren deutschen Interesse, an der Perfektionierung der EU zu arbeiten.
Vor 20 Jahren hatte Europa schon einmal Angst vor einem zu starken Deutschland. Die Angst war so groß, dass die britische Premierministerin Margaret Thatcher die Wiedervereinigung im letzten Augenblick verhindern sollte.
Deutschlands Handelspolitik steht unter Beschuss der EU-Mitgliedsstaaten. Kurskorrekturen sind überfällig. (© Foto: ddp)
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Die Angst der Nachbarn machte aus dem eigentlich viel älteren Projekt der Währungsunion eine Sache von höchster Dringlichkeit. Diese Vorgeschichte muss beachten, wer heute über Griechenland, den Euro, den Stabilitätspakt und die Verantwortung der Deutschen diskutiert.
Die französische Ministerin Christine Lagarde hat es als erste prominente Politikerin öffentlich gesagt, aber sie ist mit ihrer Meinung nicht allein: Deutschlands Exporte sind ein Problem für den Rest der Welt. Weil die Deutschen sehr viel mehr produzieren, als sie verbrauchen, schwächen sie ihre Handelspartner und bedrohen den Euro.
Weil die deutschen Löhne kaum gestiegen sind, verlieren Menschen in Griechenland, Spanien und anderswo ihren Job. Und das Problem betrifft nicht nur Europa. In den USA steht zwar gegenwärtig China mit seiner unterbewerteten Währung im Mittelpunkt, immer häufiger jedoch werden Chinesen und Deutsche in einem Atemzug genannt, wenn es um unverantwortliche Handelspolitik geht.
Jenseits der Schuldfrage - Lagarde und andere Kritiker Deutschlands haben in einem sehr einfachen Sinne recht: Die Handelssalden in der Welt addieren sich zum Betrag von exakt null. Was des einen Überschuss, ist des anderen Defizit. Wenn sich daher Defizitländer wie Griechenland, Spanien oder die USA einschränken müssen, sind Konsequenzen für die Überschussländer unausweichlich. Die Vorstellung, eine Krise wichtiger Handelspartner könnte an Deutschland spurlos vorbeigehen, ist absurd.
Das wäre auch dann so, wenn es den Euro gar nicht gäbe. In diesem Fall hätte die Regierung in Athen vermutlich viel früher mit dem Sparen beginnen müssen und den Immobilienspekulanten in Spanien wäre schon längst das Geld ausgegangen. Die Drachme und die Peseta würden abgewertet und der Kurs der D-Mark wäre immer weiter gestiegen, was deutsche Waren im Ausland verteuert hätte. Der Euro ersparte den Deutschen dies alles. Sie profitierten damit indirekt von der unverantwortlichen Politik in einigen Partnerländern.
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W-A-H-N-S-I-N-N! Nikolaus Piper kennt den Weg aus der Krise der europäischen Währungsunion: Wirtschaftswachstum made in Germany! Und wie macht man Wirtschaftswachstum? Da wird uns wieder geholfen: Lohnerhöhungen? Nein, nein - es ist nicht möglich mit Lohnerhöhungen Wachstum zu schaffen, wohl aber mit der Förderung privater Investitionen. Und was fördert private Investitionen? Ein flexiblerer Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie, Begrenzung der Sozialausgaben . Das kommt dem Leser irgendwie bekannt vor, richtig diese Reformen sind von der rot-grünen Bundesregierung begonnen worden, aber noch lange nicht zu Ende geführt worden . Diese Reformen waren auch mindestens drei Jahre supererfolgreich Wirtschaftswachstum fast so hoch wie im Durchschnitt der EU, weniger Arbeitslose - o.k., wieso andere Länder, die sich nicht so anstrengten, eine bessere Performance boten, steht nicht zur Debatte. Es ist auch nicht merkwürdig, dass mit der Wirtschaftskrise Deutschland in Sachen Bruttosozialprodukt mit am stärksten abgeschmiert ist auf ein Niveau wie vor den Reformen. Und natürlich hatte der relative Boom in Deutschland mit der Kredit-/Immobilienblase überhaupt nichts zu tun, sondern war nur den heldenhaft durchgezogenen Reformen Ex-Kanzlers Schröder zu verdanken.
Deshalb, nur ein bisserl mehr Reformen und schon haben wir wieder schönstes Wachstum. Das wird schwierige, weil deutsche Handelsüberschüsse nicht mehr so gern gesehen sind - die Überschüsse müssen sinken am besten durch höhere Nachfrage in Deutschland. Aber, leider lässt uns Nikolaus Piper diesmal im Stich, wie sich eine höhere Nachfrage herbeizaubern lässt, erfahren wir nicht .
Willkommen beim noch unkommentierten (und wieder mal gut versteckten) Artikel von Nikolaus Piper.
Was Piper etwas verschämt als "nicht sonderlich populär" bezeichnet ("ein flexiblerer Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie, Begrenzung der Sozialausgaben") ist exakt das Rezept, welches in den vergangenen 10 Jahren nicht zur Halbierung der Arbeitslosen (Versprechen Schröder), sondern zur Halbierung der Zahl der SPD-Wähler führte.
Daß Lohnerhöhungen nicht zu Wachstum führen, wird von Piper apodiktisch vorgetragen - das allerdings Lohnverzicht nachgewiesenermaßen nicht zur Erhöhung der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze führt(e), wird genauso wenig thematisiert wie die Frage, welches Wachstum Piper eigentlich meint? Das BSP? Die Boni? Die Privatvermögen? Die Zahl der Hartz 4-Empfänger?
Daß Piper hier unter dem Vor-Satz der angeblichen Unausweichlichkeit den Verdrängungswettbewerb schönredet, fällt angesichts des Beschweigens der Komponente des "Sozialen" (der Marktwirtschaft!) besonders ins Gewicht. Eine Flexibilisierung [Eigenschaft von Reptilien] des Arbeitsmarktes müßte aufgrund des damit einhergehenden höheren Risikos für den Arbeitnehmer ein deutlich höheres Gehalt für den Einzelnen nach sich ziehen - das Gegenteil ist der Fall.
In einem hat Piper Recht: Die damaligen Reformen sind nicht zu Ende geführt worden. Die uns als output versprochenen Resultate der Reformen in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen harren ebenso wie eine Regulierung des Finanz- und Arbeitsmarktes der Realisierung.