Die Griechen wollen allein zurechtkommen? Das wird nicht gelingen. Der Gipfel in Brüssel muss ein Zeichen geben, dass die Europäer Athen nicht hängenlassen.
Als die europäischen Regierungschefs vor eineinhalb Jahren in Brüssel zusammensaßen, um über die Finanzkrise zu beraten (gerade war die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers kollabiert), gaben sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück unnachgiebig: Das sei kein deutsches Problem und auch kein europäisches, jedes Land möge sich selbst kümmern.
Griechenland in der Krise - und wer zahlt? (© Foto: dpa)
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Nach wenigen Wochen wussten die Deutschen, dass das amerikanische Problem ihr eigenes geworden war. Wenn an diesem Donnerstag die europäischen Regierungschefs wieder in Brüssel zusammensitzen, dann wird keiner der Teilnehmer noch ernsthaft glauben, die griechische Krise sei allein Sache der Regierung in Athen und niemand sonst müsse sich kümmern.
Dabei wäre es so schön, und es ist leicht gesagt: Sollen die Griechen doch selbst sehen, wie sie zurecht kommen. Sollen sie doch ganz allein für ihre seit Jahrzehnten bedenkenlose Wirtschaftspolitik, fürs ewige Schuldenmachen, für Missmanagement, Schlendrian und Korruption büßen - was geht das Europa an? Aber der Fall Griechenland zeigt exemplarisch, warum die Dinge in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr so einfach sind, wie man es aus dem Bauch heraus gerne hätte.
Die Europäer helfen Griechenland nicht, jedenfalls nicht mit Geld? Wenn die Partnerstaaten das durchhalten wollten, könnte der Sommer heiß werden. Dem hochverschuldeten Griechenland fällt es immer schwerer, sich Geld zu besorgen. Wenn aber das Land pleiteginge, und sei es noch so klein und wirtschaftlich unbedeutend, dann krachen europäische und womöglich auch amerikanische Staatsanleihen in sich zusammen, dann gehen Banken und andere Finanzakteure weit außerhalb von Griechenland in die Knie.
Auch die Folgen der Realwirtschaft wären beängstigend, gerade für ein exportstarkes Land wie Deutschland. Mag auch der griechische Anteil an den deutschen Ausfuhren bei läppischen 0,8 Prozent liegen, bei um sich greifenden Turbulenzen wäre die deutsche Wirtschaft einer der größten Verlierer.
In Griechenland selbst ficht das viele nicht an. Tausende sind auf der Straße und protestieren gegen die sparbereite Regierung; schon sieht man brennende EU-Flaggen. Die Griechen wollen allein zurechtkommen? Das wird nicht gelingen. Ohne Europa werden sie nicht aus der Krise finden. Straßenproteste und Expertenbedenken - am Ende muss vom Gipfel in Brüssel ein erstes Zeichen ausgehen, dass die Europäer keinen Spaß verstehen, aber Griechenland nicht hängenlassen. Ob das reicht, wird sich zeigen. Wenn nicht, ist der nächste Gipfel fällig, und am Ende könnten konkrete Maßnahmen stehen: Einzelne EU-Staaten wie Deutschland könnten für griechische Staatsanleihen garantieren oder sogar direkt zahlen.
Durch eine schnelle und unbürokratische Hilfe erhielte Griechenland die notwendige Atempause an den Kapitalmärkten. Aber eine solche Rettung ist vom europäischen Recht nur mit Klimmzügen gedeckt, und vor allem riskierten die Europäer, dass die nächsten schon auf der Matte stehen: Portugal, Irland, vor allem Spanien. Deshalb muss die etwaige Hilfe mit Stacheln versehen sein, sie muss Griechenland regelrecht entmündigen. Das Muster muss lauten: Ja, die Europäer helfen - aber der Preis für diese Hilfe ist grauenvoll. Wer noch kann, sollte sich lieber selbst helfen. Der sollte die notwendigen Strukturreformen starten, ehe Brüssel sie erzwingt.
Als Vorbild für Reformen kann Ungarn taugen. Ein Land, das selbst noch vor Jahresfrist am Rande des Abgrundes stand. Internationale Investoren flüchteten, die Währung verfiel. Erst die Zusage von EU und Internationalem Währungsfonds, mit 20 Milliarden Euro zu helfen, beruhigte die Lage. Die Regierung ging auf einen rigiden Sparkurs, die Mehrwertsteuer wurde von 20 auf 25 Prozent erhöht. Heute sind Experten vorsichtig optimistisch: Das Wachstum beginnt zurückzukehren, die Zinsen fallen, die Investoren kommen. So kann es gehen. Auch in Griechenland.
Bruce Springsteen in Frankfurt
(SZ vom 11.02.2010/mel)
Eine Reduzierung der Neuverschuldung um ein paar %in 2010 ändert doch gar nichts an der grundlegenden Schieflage des Landes, in die u.a. auch ungedeckte Pensionszusagen eingehen.
Eine Bürgschaft für jetzt gerade umzuschuldende Beträge führt nur einer weiteren Bürgschaft für die nächste Umschuldung. Das lernt man schon aus dem Beispiel der Hypo Real Estate! Eine EU-Förderung jeglicher Art sollte daher erst dann erfolgen, wenn halbwegs angemessene Maßnahmen (z.B. Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst um 20% wie in Irland, darüber hinausgehende Pensionskürzung und Anhebung des Pensionsalters, ...) nicht etwa nur politisch beschlossen sind, sondern schon "im Gesetzblatt stehen", und wenn danach die Regierung (im Falle von Unruhen) die Kontrolle über das Land auch wieder hergestellt hat.
Griechenland braucht also im April etwas Geld ? Wenn das Land ein Moratorium ausspricht, die Gläubiger ihr Geld also nicht punktlich bekommen, geht die Welt auch nicht unter. Für die Griechen wird es ganz lehrreich sein, wenn dann im April halt kein Geld da ist, um Pensionen oder Sozialleistungen zu zahlen. Für die Gehälte der Finanzbeamten und der Polizei werden die Einnahmen schon noch reichen, um im Inland kommt auch kein Insolvenzvollstrecker.
Nach übereinstimmenden TV - Berichten ist es den Staaten in Euro-Land untersagt, in Finanznot geratenen Staaten durch finanzielle Unterstützung zu helfen! Das ist wohl auch der Grund, weshalb die Staats - und Regierungschefs keine konkreten Angaben gemacht haben. Insofern hat Beise ein wesentliches Thema nicht erwähnt.
"Wenn bankrotte Banken systemisch sind, lässt sich kaum behaupten bankrotte Staaten seiens nicht."
Richtig. Eigentlich laesst sich kaum noch behaupten dass irgendwas nicht systemisch ist. Banken sind es, Staaten auch, und natuerlich auch Automobilhersteller, Telefonkonzerne, Energiefirmen, Anlagefonds, Bundeslaender, Fussballvereine, Gewerkschaften, Versicherungen und Immobilienverwalter. Alle systemisch. Also raus mit der Kohle und Rettungs-, Stabiliaets-, Garantie-, und Unterstuetzungsprogramm auflegen. Insolvenz und unternehmerisches Risiko war gestern. Heute sind wir alle systemisch und wenns mal hakt kommt das notwendige Geld von aussen, so wie der Strom aus der Steckdose.
Wenn bankrotte Banken systemisch sind, lässt sich kaum behaupten bankrotte Staaten seiens nicht. Milliardenschulden vorallem bei französischen und deutschen Banken sind die zusätzliche versteckte Drohung. Die eigentliche Aussage von dieser Seite aber ist: Raus mit dem Knüppel gegen die armen, indessen kampferprobten griechischen Arbeiter und Angestellten. Während man in Teheran die Strassendemonstration heiß ersehnt, wird man sie in Hellas bekommen.
Wenn Griechenland pleite ginge, so die große Sorge von Marc Beise, dann gehen Banken und andere Finanzakteure in die Knie, und auch die Folgen für die Realwirtschaft wären beängstigend, besonders fürs Deutschland. Um das zu verhindern, wird gleich die Zahlungsaufforderung auf den Tisch gelegt. Gemeint sind die Steuerzahler, die gerade erst die Banken gerettet haben. Dafür wurden 500 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften zur Verfügung gestellt. Die Mittel dafür muss sich die Bundesregierung von den Banken leihen und verzinst zurückzahlen. Die Verschuldung wächst weiter an zu Lasten wiederum des Steuerzahlers. Das ist ein Kreislaufsystem wie aus dem Tollhaus. Die Verschuldung Amerikas ist noch unfassbar viel höher. Ohne die Finanzhilfen Chinas wären die U.S.A. pleite. Die Staaten sind aus sich heraus gar nicht mehr in der Lage, schwächere Volkswirtschaften zu stützen und zu retten. Das kann beim herrschenden System nur der Kapitalmarkt. Also muss dieser gestützt und mit immer mehr Milliarden gefüttert werden, für die sich die Staaten immer weiter verschulden. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass mit diesem System weder ein vernünftiges, noch ein gerechtes Wachstum möglich ist. Die Wirtschaftswissenschaften haben mindestens 100 Jahre verschlafen, ohne mehr als ein paar Stellschrauben zu erfinden, mit dem man ein bankrottes System am Leben erhalten kann. Das bestehende Finanz- und Wirtschaftssystem hat versagt und ist dabei, immer mehr Volkswirtschaften an den Rand des Abgrunds zu bringen.
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