Lange war unklar, wie viel Geld Griechenland von der EU erhält. Jetzt gibt es erste Spekulationen - Deutschland würde einen großen Teil der Summe tragen. Zugleich warnt die Bafin vor dem Dominoeffekt.
Bislang gab es nur politische Bekenntnisse - die Europäische Union hat noch keine finanziellen Zugeständnisse an Griechenland gemacht. Dennoch wird wohl Geld fließen.
Griechenland braucht viel Geld. Womöglich steuert die EU Milliarden bei. (© Foto: AFP)
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Die Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland könnten sogar ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Es bezieht sich auf "erste Überlegungen" des Bundesfinanzministeriums. Auf Deutschland könnten davon vier bis fünf Milliarden Euro entfallen. Ein Sprecher des Ministeriums nannte den Bericht am Samstag eine Spekulation.
Nach dem Spiegel-Bericht sollen sich alle Teilnehmerländer der Währungsunion an den Hilfen beteiligen. Der Finanzierungsanteil errechne sich nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank hält.
Auf Deutschland entfielen demnach fast 20 Prozent - vier bis fünf Milliarden Euro. Die Hilfe solle teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Den deutschen Anteil solle die staatliche Förderbank KfW abwickeln.
Verfahren für Staatsinsolvenz
Auf mittlere Sicht halten die Ministeriumsbeamten dem Spiegel zufolge weitergehende Maßnahmen für erforderlich, um Schieflagen von Euro-Ländern zu verhindern. So müssten die Teilnehmerstaaten der Währungsunion ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen.
Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln. Auch müsse für künftige Rettungsmaßnahmen eine eigene europäische Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds geschaffen werden.
Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Darstellung, es gebe im Ministerium konkrete Überlegungen zu Finanzhilfen der Länder der Euro-Gruppe an Griechenland, als unzutreffend zurück. Es gebe dazu keinerlei Festlegungen. Das gelte auch in Bezug auf konkrete Hilfsinstrumente.
Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, bezeichnete mögliche Finanzhilfen als "nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar". Es sei allein die Pflicht der EU, Griechenland zu helfen. "Die KfW ist nicht der Notnagel für Krisensituationen aller Art."
Die Finanzaufsicht Bafin warnte vor dem Risiko für die deutschen Banken: Das Hauptrisiko für die Institute bestehe in den kollektiven Schwierigkeiten von Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien, Irland oder Spanien, heißt es nach Spiegel-Informationen in einem internen Bafin-Vermerk. Dem Bericht zufolge haben die Banken von diesen Staaten Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft.
Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken. Diese seien Hauptgläubiger in Spanien und Irland und zweitwichtigster Gläubiger in Italien. Die Finanzaufsicht war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gab unterdessen der EU im Spiegel eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schönrechnen konnte.
Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen einhalte, sagte Papandreou. "Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte."
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(sueddeutsche.de/dpa/hgn/jab)
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Es ist schon erstaunlich was man so an Kommentaren liest. Es ist m.E. gar nicht mehr entscheidend ob den Griechen geholfen wird oder nicht. Viel wichtiger ist, dass Griechenland von Beginn an die EU hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien betrogen hat (und das mit Hilfe von Goldmann Sachs - heisst es hier auch wieder es gibt keine rechtliche Handhabe die Leute zur Rechenschaft zu ziehen?) und nach Vorliegen der Fakten seitens der EU nichts unternommen wurde. Die Griechen wurden geradezu dazu eingeladen weiter zu mauscheln, denn die Kontrolleure in Brüssel waren wohl zu sehr damit beschäftigt Ihr Monatsgehalt zu zählen und sich um Diätenerhöhungen zu kümmern. Da muss der Leser erfahren, dass der Griechische Premier Brüssel mit Schuld gibt (alle Parteien in Griechenland haben wirtschaftliche Fakten ewig einfach ignoriert und Ihr Volk weiter ins Blaue leben lassen), das ist der Gipfel der Unverfrorenheit! Irland zieht sich weitgehend aus eigener Kraft aus dem Sumpf und Griechenland wird zum Dauerpatienten, diese Bahauptung wage ich bei der Uneinsichtigkeit des Griechischen Volkes. Andere Länder der EU (wie Portugal, Spanien und Italien) werden keine Notwendigkeit sehen knallharte Sparmassnahmen zu ergreifen, da Brüssel ein zahnloser Tiger ist! Irland wird sich im Nachhinein fragen, warum man so drastische Massnahmen egriffen hat, wenn doch andere Länder mit ähnlichen Problemen (so z.B. auch gerade Italien) ungeniert weiter wurschteln können. Ich will auch gar nicht an die Neuen wie Rumänien, Bulgarien und die Balten denken. Dieses ganze Drama, dass wieder mal der Steuerzahler ausbadet (das heisst in erster Linie das einfache Volk) und den Euro ruiniert geht zu Lasten der Bürokraten in Brüssel und hier muss auch aufgeräumt werden. Vielleicht zeichnet sich hier bereits der Beginn einer Währungsreform ab mit allen Konsequenzen für das Volk. Will man denn warten bis Rechte oder extreme Linke in Europas Zentren in den Parlamenten sitzen? Man sollte aufhören zu glauben, dass der Wähler dämlich und vergesslich ist. Die Demokratien stehen infolge all dieser Schurkereien im Finanzsektor und auf staatlicher Ebene auf wackligen Füssen - will das denn Keiner merken? Der Europäische Gedanke ist am Scheideweg und wenn nicht gehandelt wird sollte man sich nicht wundern wenn der Souverän seine Schlüsse zieht.
Die übertriebenen Artikel in den Medien und Beiträge in diversen Foren gehen mir langsam auf den Senkel. Hier wird nur die angebliche Unfähigkeit der Griechen beschrieben Ihre Finanzen zu regeln und die Deutschen müssen das alles bezahlen.
Dabei wird in den meisten Fällen das Thema viel zu sehr vereinfacht. Richtig ist, dass Griechenland einer der größten Nettoempfänger in der EU ist. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland zwischen 1990-2005 für den Aufbau der Ostdeutschen Länder einen Betrag von der EU in Höhe von 60 Mrd. EUR erhalten hat. Auch für 2007-2013 erhält Deutschland einen Betrag in Höhe 26 Mrd. EUR aus den Kassen der EU. Griechenland hingegen 20 Mrd.
Deutschland ist außerdem das Land welches am meisten von der EU profitierte und weiterhin profitieren wird. Wir alle wissen, dass der Export in die EU den Hauptanteil am Gesamtexport ausmacht. Und an die sogenannten PIGS ist dieser Anteil mit 14% nicht ganz unwesentlich.
Griechenland hat nie finanzielle Unterstützung von der EU verlangt, sondern nur politische. Selbst wenn sich die Union Pro einer finanziellen Hilfe entscheiden sollte -gehen wir von den ca. 25 Mrd. aus die in den Medien im Allgemeinen rumgeistern. Im Vergleich zu den ganzen Bankenskandalen, Landesbankengeschichten und speziell im Vergleich des Nutzens den Deutschland daraus erzielen würde, ist dieser Betrag lächerlich.
Das wäre, wie wenn ich meine Freundin jahrelang nach Strich und Faden betrüge und ihr dann, wenn sie es merkt Vorhaltungen mache, daß das nie passiert wäre wenn sie mich mehr kontrolliert hätte.
Hierzu fällt mir nur ein Wort ein: "Dummdreist"!
muss es immer so laufen, in der EU gibt es ein,oder mehrere Probleme, die einer Lösung zugeführt werden müssen. Machen wir schreit Brüssel, die Rechnung bitte an Deutschland, Adresse: An das Bundesfinanzministerium, Berlin.
Es ist an der Zeit dass es Mechanissmen gibt, die es dem deutschen Steuerzahler und Bürger, ermöglichen hier einen dicken Balken in die Speichenräder zu stemmen.
Unsere Machtinhaber hierzulande sind von einer ungeheuerlichen Aroganz, geprägt mit "doofheit", die Ihnen angeboren zu sein scheint, die Ihnen den Blick für die Wahrheit verstellt. es ist an der zeit das sich hierzulande politische Grupierungen bilden, die sich ein weiter so wie bisher,mit uns nicht ,auf Ihrere Fahnen schreiben.
dass der Schuldner immer unschuldig ist. Schließlich muss angeblich die EU prüfen statt der griechischen Regierung zu glauben.
Ich glaub, die EU sollte in Konsequenz die Subventionen ganz heftig unter die Lupe nehmen und jeden Subventionsempfänger eingehend prüfen. Denn wenn die griechische Regierung bereits die EU besch...ummelt, was machen dann die Subventionsempfänger?!
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