Griechenland: Eurokrise Von nichts kommt nichts

Aus irgendeiner Ecke gibt es stets Widerstand - egal, welchen Lösungsvorschlag Athen bietet: Warum die Griechen zwar die besten Absichten haben, im Kern aber mit fast allen guten Plänen immer wieder scheitern.

Von Christiane Schlötzer

Es klang wie ein Flehen, und das war es auch: "Ich bitte alle", sagte Premierminister Giorgos Papandreou, "lasst Griechenland in Frieden seinen Job tun." Es hätte ein heiterer Tag werden können, auf der lieblichen ionischen Insel Meganisi, wo Papandreou am Samstag eine Konferenz der "Kleinen Inseln" eröffnete. Aber da waren schon die Nachrichten in der Welt, das Land könnte die Euro-Zone verlassen und seine alte, schwache Währung, die Drachme, wiederbekommen. "Fast kriminell", nannte Papandreou wütend die Berichte.

Papandreous Bitten um Geduld und Gelassenheit dürften sich kaum erfüllen. "Jede Woche geht hier ein Geschäft pleite", sagt ein Athener Journalist. Einer von fünf Läden in der Hauptstadt steht bereits leer. Fast 900 Handwerksbetriebe mussten allein im ersten Quartal 2011 schließen; 65.000 Insolvenzen gab es im vergangenen Jahr. Mehr als 200.000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, seitdem Griechenland vor einem Jahr ein rigoroses Sparprogramm beschlossen hat, um Kredite von EU und Internationalem Währungsfonds zu erhalten,

Das Land ist damit tief in die Rezession geschlittert. In griechischen Medien wird der Einbruch der Wirtschaft mit der Zeit nach dem Ende der Diktatur 1974 verglichen. Damals allerdings ging es nach dem Übergang zur Demokratie rasch wieder aufwärts. Mit einer Gesundung in ähnlicher Geschwindigkeit rechnet nun niemand - nicht in Griechenland, und nicht im Rest der EU.

Dennoch: Nicht überall scheint das Gefühl für die Krise angekommen zu sein. Angeblich erst vor wenigen Tagen erfuhren die Abgeordneten des griechischen Parlaments, dass Hunderte ihrer Kollegen derzeit vor Gericht höhere Pensionsleistungen erstreiten. Einzelne Forderungen beliefen sich auf 250.000 Euro, schreibt die Zeitung Kathimerini. Die amtierenden Abgeordneten waren empört, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Nur eine Handvoll Parlamentarier erklärte nach der öffentlichen Debatte, sie würden auf die Durchsetzung ihrer Forderungen verzichten. Das Gesetz, auf das sich die eifrigen Kläger berufen, stammt laut Athens News aus dem Jahr 2007.

Damals regierten die Konservativen, unter deren Herrschaft sich das Staatsdefizit erheblich erhöhte. Bis heute, so klagen viele Griechen, sei keiner der einst aktiven Politiker für die Fehler zur Rechenschaft gezogen worden. Ex-Premier Kostas Karamanlis hat sich ins Privatleben zurückgezogen. Er zeigt sich kaum öffentlich, und wenn, dann umringt von Bodyguards, da er offenbar jederzeit mit Ausbrüchen des Volkszorns rechnet.

Nächster Generalstreik angekündigt

Nicht wirklich angekommen zu sein scheint die Krise auch bei den Gewerkschaften. Die größten Arbeitnehmervertretungen haben für Mittwoch den nächsten Generalstreik angekündigt. Rechtzeitig zur gerade zaghaft anlaufenden Touristensaison wird der Streik den Flug- und Schiffsverkehr treffen. Der Protest gilt auch dem Privatisierungsprogramm, mit dem die Regierung 50 Milliarden Euro in die leeren Kassen bringen möchte. Papandreou will beispielsweise Anteile am staatlichen Stromversorger DEI verkaufen. Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm.

Erst jüngst war durch Recherchen des staatlichen Korruptionsermittlers Michalis Rakintzis bekannt geworden, dass die Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter vom Management des Stromriesen rechtswidrigerweise regelmäßig alimentiert wird. Rakintzis nannte dies einen "Skandal". Darauf behauptete die Gewerkschaft, Rakintzis sei selbst nicht sauber. Er habe auf seinem Dach "regelwidrig" Mobilfunkantennen installiert, für die er Geld kassiere. So ringt der Staat mit sich selbst - und wer kann, kämpft mit allen Mitteln für seine Privilegien.

Von der Privatisierung erhofft sich die Regierung nicht nur Geld, sondern auch mehr Wettbewerb auf dem griechischen Markt. Argumente aber verfangen in der aufgeheizten politischen Atmosphäre derzeit kaum. Schon mehr als 600.000 Griechen haben im Internet auf debtocracy.gr geklickt. Zu sehen ist da das Werk zweier griechischer Filmemacher, in dem Dominique Strauss-Kahn, der Chef des IWF, mit dem Premier während der Militärdiktatur (1967-1974), Georgios Papadopoulos, verglichen wird. "Außergewöhnliche Schlichtheit" attestiert die Zeitung To Vima den Regisseuren.

"Aus eigener Kraft wird es Athen nicht schaffen"

Aber Stimmung wird auch von Leuten gemacht, die gewöhnlich über hohes Ansehen verfügen: Die Vereinigung der griechischen Rechtsanwälte hat beschlossen, dass sie - entgegen einer Bitte der Regierung - die Vertreter von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, die sogenannte Troika, nicht sehen will, wenn die Herren an diesem Dienstag in Athen wieder zum Inspektionsbesuch kommen. Man wolle die Präsenz der Troika in Griechenland "nicht legitimieren", beschieden die Juristen kühl.

"Verpasste Gelegenheiten" kommentierte Kathimerini, der Spielraum für Papandreou werde immer enger. Dies hat offenbar auch die EU gemerkt, meint der Ökonom Jens Bastian, Griechenlandkenner und derzeit Gastprofessor in Oxford.

"Aus eigener Kraft wird es Athen nicht schaffen", sagt Bastian. Allein auf eine mögliche Umschuldung Griechenlands zu starren, nennt er phantasielos und empfiehlt eine Art "Herkulesplan" aus Investitionsprogrammen, zum Beispiel für Solarenergie, Zins-Moratorium und Brüssler Anleihen, für die Anteile griechischer Staatsfirmen als Garantie dienen könnten. Aber auch dagegen dürfte es einen gehörigen Widerstand geben.