Griechenland-Abstimmung Retter von Koalition und Weltwirtschaft

Die Euro-Länder können Griechenland nicht fallen lassen. Das wissen auch die Abgeordneten im Bundestag. Sie würden sonst den Euro riskieren - und globale Verwerfungen an den Finanzmärkten. Aber jetzt steht die Regierung im Wort.

Ein Kommentar von Daniel Brössler

Ginge es nach dem Gefühl, wäre Griechenland verloren. Emotional gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit mehr für neue Rettungsmilliarden für das Land. Insbesondere die FDP, gedemütigt und entmutigt, musste vom Parteivorsitzenden Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle geradezu beschworen werden. Mit der Mehrheit der Kanzlerin beschloss der Bundestag schließlich am Freitag im Grundsatz seine Zustimmung zu frischem Geld für Griechenland. Das konnte nicht anders sein, denn zu retten galt es eine Koalition, eine Währungsunion und eine Weltwirtschaft.

Im Bundestag galt es, an diesem Freitag eine Koalition, eine Währungsunion und eine Weltwirtschaft zu retten.

(Foto: dpa)

Den meisten im Bundestag ist klar, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble recht hat: Die Euro-Länder und Deutschland können Griechenland gar nicht fallen lassen. Sie würden sonst den Euro und damit globale Verwerfungen ähnlich denen der Lehman-Pleite riskieren. Eine Koalition, die dieser Gefahr nicht entgegenzutreten vermag, müsste sofort abtreten. So hat das Diktat der Vernunft den politischen Spielraum dramatisch eingeengt.

Die in der Entschließung enthaltene Forderung nach einer Beteiligung privater Investoren an der Hilfe für Griechenland gewinnt damit enorme symbolische Bedeutung. Die Regierung steht im Wort, einem neuen Hilfspaket nur zuzustimmen, wenn diese Forderung erfüllt ist. Abzusehen ist aber, dass der Bundestag - unter dem Diktat der Vernunft - am Ende selbst hier einen faulen Kompromiss als ausreichend akzeptieren muss. Vor einiger Zeit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das in der Europapolitik ohne den Bundestag nichts läuft. Aus dieser Verantwortung kann sich das Parlament nicht stehlen.