Geschenk der Regierung: Die privaten Versicherer sollen künftig die gleichen Preise für Medikamente zahlen wie die gesetzlichen Krankenkassen. Diese sind empört.

Die Bundesregierung rüttelt erneut an der strikten Trennung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und privaten Krankenversicherern (PKV). Künftig sollen offenbar alle Versicherungsanbieter für neue Medikamente denselben Preis zahlen. Bislang handelt der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen mit den Herstellern die Konditionen aus, die aber nur für seine Mitglieder und nicht für die privaten Versicherer gelten. Diese zahlen derzeit weit höhere Preise.

Die gesetzlichen Krankenversicherer kritisieren die Pläne der schwarz-gelben Koalition scharf. "Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der Süddeutschen Zeitung. Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte den Herausforderungen eines Solidarsystem nicht stellen müsse, habe sie anscheinend so große Probleme, dass sie auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen sei.

Die angedachte Neuregelung sorgt auch bei den Arzneimittelherstellern für Protest - für die Unternehmen waren die Privaten stets lukrative Kunden. Eine solche Änderung hieße, "dass staatliche Preisgestaltungen zugunsten privater Kassen wirken", sagte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller.

"Weg in die Einheitsversicherung"

Letztlich würde so die Existenzberechtigung privater Kassen in Frage gestellt. "Wenn künftig aus übergeordneten Gründen Sozialrecht auf private Versicherungen angewendet werden kann und soll, wäre die Politik tatsächlich auf dem Weg in die Einheitsversicherung."

Es ist nicht die erste Neuerung der vergangenen Wochen, welche den privaten Krankenversicherern zugutekommt. Zuvor hatten die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition angedacht, dass gesetzliche Krankenkassen künftig keine Zusatzleistungen wie Einbettzimmertarife oder Chefarztbehandlung anbieten dürften. Außerdem sollten junge Gutverdiener bereits nach einem Jahr Wartezeit in eine PKV wechseln können; bislang beträgt die Frist drei Jahre.

Laut Financial Times Deutschland können sich die privaten Krankenversicherer auf noch mehr Zugeständnisse einstellen. Das Blatt berichtet, dass die Union im Zuge der Gesundheitsreform eine engere Kooperation zwischen GKVs und PKVs durchsetzen wolle. Sie sollen nicht nur gemeinsame Geschäftsstellen unterhalten, sondern auch Leistungen für Versicherte zu den gleichen Konditionen einkaufen können.

(sueddeutsche.de/aum/hgn)