Viele private Krankenversicherer (PKV) befinden sich in einer finanziell schwierigen Situation. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen, mit den gesetzlichen Krankenkassen gibt es einen verschärften Kampf um Mitglieder. Doch die PKVs haben das Glück, dass für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Verbesserung ihrer Situation offenbar ein Kernanliegen seiner Gesundheitspolitik ist.
Die privaten Versicherer wie auch die gesetzlichen Krankenkassen sollen für Impfungen weniger zahlen.
(Foto: dpa)Das zeigt sich nun zum wiederholten Mal, wenn Rösler Impfstoff-Herstellern einen Zwangsrabatt verordnen will. "Die Preise für Impfstoffe liegen in Deutschland bis zu 30 Prozent über dem europäischen Niveau. Das ist nicht einzusehen", sagte der Minister der Bild.
Sein Ministerium wolle einen europäischen Durchschnittspreis errechnen lassen, der als Preisgrundlage dienen solle. Die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen sollten bei ihrer Sitzung am Montag eine entsprechende Regelung beschließen. "Wir wollen, dass die Krankenkassen im Jahr bis zu 300 Millionen Euro weniger für Impfstoffe ausgeben müssen", sagte Rösler.
Zwar kommt ein solcher Schritt allen Kassen und allen Versicherten zu Gute, doch er passt gut in eine Reihe weiterer Überlegungen, mit denen der Gesundheitsminister die Privatversicherer aufpäppeln will. Zuletzt war bekannt geworden, dass die PKV-Unternehmen künftig für neue Medikamente nur den Preis bezahlen sollen, den die gesetzlichen Kassen bei Rabattverhandlungen mit den Herstellern vereinbaren. Bisher haben die Privaten keinerlei Mittel, die Preise von Medikamenten zu drücken.
Zudem soll für junge Gutverdiener die Frist für einen Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse zu einem Privatversicherer von drei Jahren auf zwölf Monate reduziert werden. Auch müssen sich die gesetzlichen Krankenkassen darauf einstellen, künftig nicht mehr Zusatzleistungen wie Zahnzusatz- und Auslandskrankenversicherung, Chefarztbehandlungen oder die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer anbieten zu dürfen. Dies ist dann das alleinige Recht der Privaten.
Bei all diesen Projekten geht es um Einsparmöglichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe. Die Berliner Zeitung berichtete von einem gesamten Zugewinn von bis zu einer Milliarde Euro - allerdings unter Berufung auf Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen.