Von Guido Bohsem

Für sein Arzneimittel-Sparpaket bekam Gesundheitsminister Philipp Rösler zunächst viel Zustimmung. Doch am Ende überwiegt die Enttäuschung - und ein alter Vorwurf.

Bevor der Lobbyist antwortet, macht er eine lange Pause. Dann lacht er und sagt: "Klar, alles in allem ist das gut für die Versicherten. Aber öffentlich würde ich das nie sagen." Der gut gelaunte Strippenzieher ist kein Einzelfall. Lob für das Arzneimittel-Sparpaket gibt es reichlich - aber nur hinter vorgehaltener Hand.

Offiziell zeigen sich Büchsenspanner des Gesundheitswesens derzeit lieber kritisch und schließen sich den zum Teil sehr berechtigen Vorwürfen der Pharmakritiker an. Lautstarke Kritik an einzelnen Punkten, leise Zustimmung zum ganzen Gesetz - so wird es wohl bleiben, bis der Gesundheitsausschuss des Bundestags das Vorhaben am Mittwoch nächster Woche durchwinkt und das Parlament es kurz darauf beschließt.

Dieses pharisäerhafte Verhalten der Lobbyisten ist im politischen Berlin nicht ungewöhnlich. Doch beim "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung" ist es besonders ausgeprägt. Die Geschichte des Regelwerks kann als geradezu beispielhaft gelten, will man den verschlungenen Kommunikationsprozessen der Hauptstadt nachspüren.

Am Anfang stand ein großes Versprechen. "Ich breche das Preismonopol der Pharmaindustrie", verkündete Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Frühjahr. Das Vorhaben sollte sein erstes großes Projekt sein, und er hatte Erfolg. Rösler heimste viel Lob ein, als er seinen Plan vorlegte, die viel zu hohen Medikamenten-Preise in Deutschland zu senken. Ausgerechnet der wirtschaftsnahe FDP-Mann Rösler würde die Pharmaindustrie zwingen, mit den Krankenkassen auszuhandeln, wie teuer die Arznei denn nun wirklich sein sollte.

Das Lob hielt an. Es überstrahlte die koalitionsinterne Keilerei über die Kopfpauschale, sogar in der Opposition erntete Rösler Zustimmung für den ersten Teil seines Plans - die Zwangsabgabe der Pharmakonzerne an die Krankenkassen deutlich zu erhöhen. Bis zu 1,5 Milliarden Euro wird das die Industrie im Jahr kosten. Die Pharmalobby spuckte Gift und Galle, doch es half nichts.

Die öffentliche Wahrnehmung kippte erst während der weiteren Beratungen. Das geschah aus zwei Gründen. Die Koalition legte sich mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) an. Und sie übernahm gleichzeitig einen lange gehegten Wunsch der Pharmaindustrie. Im G-BA sitzen Vertreter der Ärzteschaft und der Krankenversicherer und entscheiden darüber, welche Medikamente, welche Therapien von den Kassen bezahlt werden und welche nicht.

Koalitionäre bereit zu Zugeständnissen

Unter Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt hatte das Gremium eine erhebliche Machtfülle erhalten. Das passte dem Ministerium und auch den Fraktionen von Union und FDP nicht. Der G-BA sei nicht demokratisch legitimiert, lautete die Argumentation, trotzdem müsse die Politik für seine Entscheidungen regelmäßig den Kopf hinhalten. Zudem beanspruche der Ausschuss größere Kompetenzen, als ihm gesetzlich zustünden. So habe sich der G-BA mehrmals geweigert, Entscheidungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) anzuerkennen, obwohl es dazu verpflichtet ist.

Die schwarz-gelbe Koalition ist zudem einer langjährigen Forderung der Pharmaindustrie nachgekommen und will die Kriterien für die künftige Nutzenbewertung eines Medikaments im Rahmen einer Rechtsverordnung selbst ausarbeiten. Ursprünglich sollte dies Aufgabe des G-BA sein. Die Koalitionäre wollten aber eine schnelle Regelung und verweisen auf die oftmals sehr langen Entscheidungsprozesse im Ausschuss. Die Kritiker hingegen fürchten, die Industrie könne so ihre Interessen leichter durchsetzen. Durch die neuen Auflagen für den G-BA würden die Patienten zum Spielball der Konzerne.

Angesichts der Kritik sind die Koalitionäre inzwischen zu Zugeständnissen bereit. So soll die Industrie verpflichtet werden, ihre Studien zu veröffentlichen, und der G-BA erhält das Recht, eigene Studien in Auftrag zu geben.

(SZ vom 23.10.2010/aum)