Der Krankenkassenbeitrag steigt auf Rekordniveau - und die Bundesregierung tut so, als hätte sie alles im Griff. Nichts hat sie.
Das Paket haben sich die Berliner Großkoalitionäre schön zusammengebastelt. Hier ein bisschen mehr für Kinder, dort etwas weniger Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Und zur Ersteinschulung gibt es für die Sprösslinge von Hartz-IV-Empfängern ein Startgeld von 100 Euro. Schwups ist es da, das angebliche Milliarden-Euro-Programm zur Entlastung der Bürger. Eine Wundertüte mit Schleifchen sozusagen.
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Zum Januar 2009 sollen die Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent steigen. (© Foto: dpa)
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Kurz zur Klärung: Die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind verfassungsrechtlich notwendig. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird lediglich an die Realität am Arbeitsmarkt angepasst. Und was die 100 Euro Startgeld für Erstklässler aus Hartz-IV-Familien angeht: Experten schicken Stoßgebete gen Himmel, dass das Geld tatsächlich in Schulhefte und Bücher investiert wird.
Dieses angebliche Entlastungsprogramm der Bundesregierung hat nur einen Zweck: Es soll die Rekordhöhe des künftigen einheitlichen Beitragsatzes zur gesetzlichen Krankenkasse kaschieren. Auf 15,5 Prozent wird in dieser Woche der Satz festgelegt - und dabei war die große Koalition 2005 mit dem festen Versprechen gestartet, die Beitragssätze stabil zu halten.
Politisch gewollter Beitragssatz
Derzeit zahlen die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber im Schnitt 14,9 Prozent an ihre Krankenkasse. Wie gesagt: Im Schnitt. Bei der IKK Sachsen etwa sind es nur 11,8 Prozent; in fast allen Bundesländer ist eine Kasse zu finden, die lediglich 12,5 Prozent verlangt.
Nun aber ist es zum Auftakt des Wahljahres 2009 gewiss: Für 90 Prozent der Versicherten wird es ab dem 1. Januar richtig teuer. Sechs Milliarden Euro pumpen die Versicherten dann jährlich zusätzlich ins System.
Der neue, deutlich höhere Beitragsatz ist nicht gottgegeben, sondern politisch gewollt. In den vergangenen Wochen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit dem Geld der Versicherten nur so um sich geschmissen. Drei Milliarden Euro mehr für die Krankenhäuser, zwei Milliarden mehr für die niedergelassenen Ärzte. Ohne diese Wohltaten würde ein Beitragssatz von 15 Prozent ausreichen. Aber der Versicherte hat es ja.
Die fröhliche Botschaft der Kanzlerin lautet nun: Keine Panik. Unterm Strich bleibe bei den Lohnnebenkosten ja alles wie es ist. Ist aber nicht so. Zwar stehen den 0,5 Prozentpunkten plus bei der Krankenversicherung 0,5 Prozentpunkte weniger bei der Arbeitslosenversicherung gegenüber - aber in den Irrungen und Wirrungen der deutschen Sozialversicherungssysteme geht schnell mal was verloren. Und so zahlen die Beitragszahler in jedem Fall eine Milliarde Euro drauf.
Klassische Milchmädchenrechnung
Damit nicht genug: So schnell, wie in den vergangenen Jahren die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wurden, so schnell können sie auch wieder steigen. Manche sprechen bereits vom Beginn einer Rezession. Das sind immer harte Zeiten für die Arbeitsämter, die jetzt Arbeitsagenturen heißen. Höhere Beiträge werden dann unausweichlich sein.
Den Beitrag zu Arbeitslosenversicherung zum Garanten für stabile Lohnnebenkosten zu mache, ist absurd. Eine klassische Milchmädchenrechnung, die Angela Merkel da aufmacht. Tatsächlich haben sie und Ulla Schmidt, ihre Schwester im Geiste, es schlicht nicht geschafft, das Gesundheitssystem kostengünstiger zu machen.
Dafür geradestehen müssen jetzt die Versicherten. In dieser Wundertüte stecken bittere Pralinen.
Eurovision Song Contest
(sueddeutsche.de/jja/tob/odg)
sind doch das Kerngeschäft von POlitikern im Umgang mit dem BILD-geführten Wahlvolk
( Hr. Schramm würde an dieser Stelle sicher vom` Urnenpöbel ´ sprechen).
Sand in das, ohnehin geringe, Verständnisvermögen streuen und griffige PR-Argentur-generierte Slogans austeilen - um dann Lobbyisten dienstbar zu sein, so ists seit jeher usus.
Solange der Pharmaindustrie erlaubt wird, kostenlos sog. `Mitarbeiter`in ministerielle Arbeitsgruppen und Behörden `abzustellen`, kann sich doch jeder an einer Hand abzählen,
in wessen Interesse dort Gesetzentwürfe verabschiedet werden.
Der Charakter von Schwarzen Löchern ist ihr stetes Wachstum sowie ihre UNersättlichkeit.
Egal wie die Reform auch genannt wurde, ein höherer Beitrag zur KV war immer die Folge.
Mehr ist den Beteiligten nie eingefallen oder wurde von den Lobbyisten wieder gekippt.
Nach der Bundestagswahl werden die Beiträge sicher noch weiter steigen.
Ich mach seit 18 Jahren Lohnabrechungen und kann sagen: Wie ich begonnen habe war der Beitrag der AOK Straubing-Bogen (damals gabs noch keine AOK Bayern) bei 9,8%!!! Ohne Zuzahlungen und inkl 100% Zahnarzt. Auch eine Pflegeversicherung gabs da noch nicht.
Klar weden wir alle immer älter und die Versorgung wird vermeintlich immer besser. Aber was bleibt bei den Schwestern/Pflegern u Ärzten hängen?
Solange keiner der politischen Führungsriege den Mumm hat, das schwarze Loch in das die Kohle abfließt zu stopfen, ist kein Ende der Beitragserhöhungen in Sicht.
...ist alt und wirkungsvoll und kann kurz als "Zuckerbrot und Peitsche" beschrieben werden. Die rechte Hand gibt, mit beiden Händen wird es wieder genommen.
Zitat:
Damit nicht genug: So schnell, wie in den vergangenen Jahren die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wurden, so schnell können sie auch wieder steigen.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Der zeitpunkt wird schneller da sein, als wir uns vorstellen können. Nur das im gegenzug die Krankenkbeiträge wieder gesenkt werden, das ist wohl schlechthin nicht zu erwarten.
Es gibt noch die Möglichkeit, die Bevölkerung mit dem ebenso alten und wirkungsvollen "Brot und Spiele" bei Laune zu halten und so von den richtigen probleme abzulenken. Ich glaube, dafür fehlt aber wohl im Moment einfach das nötige Kleingeld :).
Die Kunst der Politik bestünde darin: Systemfehler abzubauen statt aufzubauen !!!
Wer mit den grundlegenden Rechenaufgaben probleme hat, sollte diese ART der Systemverwaltung aufgeben, da unfähig.
Die Kunst besteht ja auch zu motivieren und nicht nur ständig auf der Bremse zu stehen und Geschwindigkeit einzufordern. DER RECHENFEHLER liegt u.a. im Vertrauensschaden in Politik & Wirtschaft und unsozialen Systemgrundlagen, die das Überleben kippen.
Zuerst betrifft es die unteren Schichten, dann die Mittleren und nun die Oberen, das ist eine Naturgesetzgebung und die beschreibt auch die Konsequenzen, nämlich des Exidus wegen Verletzung von Grundlagen. Der Rest ist nur noch eine Zeitfrage, aber aufhalten - geht nicht mehr !!!
Könnte es sein das Politik & Wirtschaft sich hier - gründlich verrechnet haben ?
Mit Billionenfacher Sicherheit !!!
Denkler: " Eine klassische Milchmädchenrechnung, die Angela Merkel da aufmacht. Tatsächlich haben sie und Ulla Schmidt, ihre Schwester im Geiste, es schlicht nicht geschafft, das Gesundheitssystem kostengünstiger zu machen."
Das Krankenhauspersonal vom Leiter bis zur Putze demonstriert um mehr Geld, die Hausärzte drohen mit Streik oder Dienst nach Vorschrift. Alles groß in der Süddeutschen mit Wohlwollen für die Betroffenen dokumentiert. Und nun sollen Merkel und Schmidt das ganze System kostengünstiger machen.
Das ist ein 300 Milliarden Moloch mit Interessenverbänden (Pharmaindustrie, Apotheken, Krankenhäuser, Privat-, ges. Versicherungen, Ärzten) vom allerfeinsten. Da hängen nach der Finanz- und Versicherungswirtschaft die meisten Arbeitsplätze in Deutschland dran. Die oftmals nutzlosen Arbeitsplätze der Finanzwelt werden jetzt mit hunderten Milliarden geschützt. Bei den 4, 5 zusätzlichenMilliarden für das Gesundheitswesen, da jault Denkler auf. Sollte er sich besser mal mit der Pharmalobby anlegen, aber gäb es einiges aufzuarbeiten.
Paging