Von G. Bohsem u. S. Höll

Der Gesundheitsfonds treibt die Beitragssätze auf 15,5 Prozent hoch. Die Versicherer halten selbst das noch für zu wenig.

Im kommenden Jahr erreichen die Krankenkassenbeiträge ein neues Rekordniveau. Wegen der Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds wird die Bundesregierung einen einheitlichen Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent der Bruttolöhne beschließen. Dies verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Ob die Bürger und Arbeitgeber dann im Gegenzug durch niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlastet werden, ist noch offen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich der Empfehlung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) anschließen, den Beitrag von derzeit durchschnittlich 14,9 Prozent auf 15,5 zu erhöhen, hieß es. Man sei sich in der großen Koalition darüber einig. Eine entsprechende Verordnung soll am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden; sie soll am 29. Oktober rechtskräftig werden.

Höhere Beiträge für 45 Millionen Kassenmitglieder

Auf rund 45 Millionen der 50 Millionen Kassenmitglieder kommen damit höhere Beiträge zu. Für einen Durchschnittsverdiener macht das pro Jahr etwa 130 Euro aus. Für Mitglieder günstiger Kassen wird es teurer. Anders als die Regierung halten die Krankenkassen diesen Satz noch für zu gering.

Im sogenannten Schätzerkreis hatten sie für einen Beitrag von 15,8 Prozent plädiert, mit der Begründung, sie hätten steigende Kosten, vor allem durch die von Politikern beschlossenen Ausgabenerhöhungen zugunsten von Ärzten und Krankenhäusern. Mit einem Satz von 15,5 Prozent könne die Versorgung nicht voll gewährleistet werden. In der Bundesregierung wird diese Forderung dagegen als "maßlos" bezeichnet. Ministerin Schmidt ließ erklären, die Beitragszahler dürften nicht grenzenlos belastet werden.

Wegen der Differenzen konnten sich die Gesundheitsexperten aus Politik, Verwaltung und Kassen im Schätzerkreis nicht auf eine gemeinsame Empfehlung für einen Beitragssatz einigen. Bislang zahlen gut 90 Prozent aller gesetzlich Versicherten einen niedrigeren Beitragssatz. Der Satz von 15,5 Prozent könnte in Zukunft auch noch steigen.

Denn wenn die Krankenkassen mit dem ihnen zugewiesenen Geld aus dem neuen zentralen Gesundheitsfonds nicht auskommen, dürfen sie von ihren Versicherten einen zusätzlichen Beitrag verlangen.

Entgegen allen Versprechungen der Bundesregierung könnten die Sozialabgaben mit dem neuen Einheitssatz insgesamt steigen. Zwar will die große Koalition die Beiträge von derzeit 3,3 Prozent zur Arbeitslosenversicherung senken, sie diskutiert aber noch über den genauen Satz.

"Steigender Kassenbeitrag muss ausgeglichen werden"

Die Union wollte ihn bislang auf 2,8 Prozent bringen, womit die Belastungen durch die Krankenkassen kompensiert würden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Süddeutschen Zeitung: "Der steigende Kassenbeitrag muss aus meiner Sicht voll ausgeglichen werden." Zahlen nannte er nicht.

Die SPD dagegen will mit Blick auf die Finanzkrise und das schwächere Wachstum sicherstellen, dass die Bundesagentur für Arbeit für eine möglicherweise steigende Arbeitslosigkeit gewappnet ist. Die SPD will den Beitrag daher nur auf 3,0, allenfalls auf 2,9 Prozent reduzieren.

Die Spitzen von SPD, CDU und CSU werden beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag darüber beraten. Ziel sei es, die Sozialabgaben so niedrig wie möglich zu halten, hieß es in den Regierungskreisen.

Aus SPD, CDU und Gewerkschaften wurde der Ruf nach zusätzlichen Milliarden aus dem Bundesetat für die Sozialsysteme laut. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dies aber bisher abgelehnt.

(SZ vom 04.10.2008)