Gesundheitsfonds Die Herren der Umverteilungsmaschine

Der Gesundheitsfonds hat viele Gegner: Wissenschaftler, Kassenvorstände, Lobbyisten. Ein Besuch im Bundesversicherungsamt, das den Fonds verwaltet.

Von G. Bohsem

Hier also schläft ein bürokratisches Monster: Ein Büro, etwa 15 Quadratmeter groß, weiße Wände. Rechts reingequetscht ein Konferenztisch mit sieben Stühlen, links ein Arbeitsplatz mit Computer, dazwischen eine Yukka-Palme. Vom Fenster aus kann man den platten Hügel betrachten, den die Bonner Venusberg nennen. Hier soll also der berüchtigte Gesundheitsfonds verwaltet werden? Irgendwie enttäuschend.

"Was hatten Sie erwartet", fragt Bernd Marschewski, der in diesem Zimmer sitzt und den man mit Fug und Recht als Herrn des Fonds bezeichnen kann. Gute Frage. Mehr natürlich. Einen gigantischen Verwaltungskomplex vielleicht, gilt der Gesundheitsfonds doch als undurchschaubare Umverteilungsmaschine. Hatte es nicht Anfragen von Abgeordneten des Bundestages gegeben, den Fonds in ihrem Wahlkreis anzusiedeln? In stillgelegter Kasernen? Ein Rechenzentrum mit Großcomputern und dicken Daten-Leitungen - das wäre das Mindeste gewesen für ein Vorhaben, das seit mehr als zweieinhalb Jahren für erbitterten Streit in der Politik und im Gesundheitswesen sorgt und das die Arbeitsweise der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umwälzen wird wie kein anderes in ihrer 125-jährigen Geschichte.

Fehlanzeige. In diesem kleinen, unscheinbaren Büro im Bundesversicherungsamt auf dem Weg von Bonn nach Bad Godesberg, soll es Anfang 2009 starten, das letzte große Projekt der großen Koalition. Ein Projekt, von dem manche befürchten, es könne ein solches Chaos auslösen wie die Umstellung von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe auf HartzIV. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr politisches Geschick an den Fonds gebunden, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ebenso. Merkel machte ihren CDU-Parteifreund, den ehemaligen saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken, vor allem deshalb zum Chef der Bonner Behörde, um eine reibungslose Umsetzung des Gesundheitsfonds zu gewährleisten. Im Bundesversicherungsamt arbeiten insgesamt 21 Leute daran.

155 Milliarden auf dem Konto

Der Fonds hat viele Gegner, ja sogar Feinde. Es sind Wissenschaftler, Kassenvorstände, Ärztevertreter und Krankenhaus-Lobbyisten. Einige von ihnen versammelten sich am vergangenen Dienstag in Berlin auf Einladung von FDP und Grünen zu einem mehrstündigen Expertengespräch. Es gab Schnittchen und Plunderteilchen und die einhellige Auffassung, dass der Fonds ins Chaos führt - selbst wenn er kein bürokratisches Monster ist. Sie warnen vor steigenden Beiträgen für Mitglieder von sehr günstigen Kassen. Sie prognostizieren einen Wettbewerb unter den Kassen, der auf Kosten der Versicherten geht, eine schlechtere Versorgung auslöst. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr bietet sogar Wetten an, dass der Fond doch nicht zum Jahresanfang eingeführt wird. Auch unter den Gesundheitsexperten der großen Koalition gibt es kaum jemanden, der den Fonds noch für sinnvoll hält, öffentlich darüber reden will kaum einer.

Lesen Sie weiter: Warum der Staat Ähnlichkeit mit Oma besitzt.