Ein Kommentar von Guido Bohsem

Den Krankenkassen fehlt ein Milliardenbetrag - daran hat der Gesundheitsfonds nichts geändert. Mit wenigen Änderungen ließen sich die Konstruktionsfehler jedoch korrigieren.

In der Gesundheitspolitik gibt es Dinge, die sind so kompliziert, dass sie verwirren. Und es gibt Dinge, die so kompliziert gemacht werden, nur um zu verwirren. Auf den seit Anfang des Jahres eingerichteten Gesundheitsfonds trifft wahrscheinlich beides zu. Und genau aus diesem Grund wird derzeit nur recht eindimensional über die Geldsammelstelle diskutiert: Die FDP macht ihn für alle Übel im Gesundheitssystem verantwortlich und will ihn deshalb abschaffen. Die Union - vor allem Kanzlerin Angela Merkel - findet ihn prima und mag nicht mehr von ihm lassen. Das Thema Fonds so zu diskutieren, ist reichlich simpel und führt auch nicht weiter.

Nach etwa neun Monaten mit dem Gesundheitsfonds gibt es ein paar zentrale Erkenntnisse. Dazu gehört, dass er bei weitem nicht so schlecht funktioniert, wie vor allem die Kassenfunktionäre vor seiner Einführung behauptet haben. In der Rezession hat er sich sogar bewährt, weil die Regierung über ihn die Beiträge stabil halten, ja sie sogar senken konnte. Diese Einflussmöglichkeit gilt es unbedingt zu erhalten.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass der Fonds das Finanzierungsproblem der Gesundheitsversorgung nicht löst. Er lindert es nicht einmal, denn der Fonds verteilt das Geld nur. Wer das bislang nicht wahrhaben wollte, den mag das vom Schätzerkreis errechnete Finanzdefizit von 7,4 Milliarden Euro für 2010 überzeugen. Schließlich hat der Fonds auch nicht dazu geführt, dass die Kassen um eine bessere Qualität bei der Versorgung ihrer Versicherten miteinander konkurrieren. Weil alle Kassen den gleichen Beitrag nehmen, ist das zentrale Merkmal eines jeden umkämpften Marktes entfallen - der unterschiedliche Preis.

Ziel muss es also sein, die guten Eigenschaften des Fonds zu erhalten und seine schlechten zu verbessern. Dazu ist es zunächst einmal notwendig, den Arbeitnehmerbeitrag von derzeit 7,9 Prozent aus dem Fondssystem auszukoppeln und in die alleinige Verwaltung der Kassen zu stellen. Kommt eine der Kassen damit nicht aus, müsste sie diesen Beitrag anheben. Die Preisunterschiede zwischen den Kassen würden wieder deutlich und vernünftiges Wirtschaften belohnt.

Die Arbeitgeber zahlen ihre sieben Prozent weiterhin in den Fonds ein. Auch die Steuerzuschüsse des Bundes fließen weiter in diesen Topf. Die Regierung kann aber die volkswirtschaftlich relevanten Lohnnebenkosten der Betriebe kontrollieren und den Satz nach Bedarf senken oder anheben. Die Gelder des Fonds werden weiterhin nach den Faktoren Alter, Geschlecht und Krankheit verteilt, wobei die Methodik überarbeitet und der unseligen Jagd nach Kranken ein Ende bereitet werden muss.

Damit dieses System die steigenden Kosten nicht ausschließlich den Versicherten aufbürdet, müsste der Steueranteil im Fonds regelmäßig angehoben werden. Dadurch würden auch die privat Versicherten einen Beitrag zur Finanzierung des Systems leisten.

(SZ vom 08.10.2009/tob)