Krankenkassen Chefarztbehandlung gefälligst fremdversichern

Schwarz-gelber Vorstoß: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig keine eigenen Zusatzversicherungen mehr anbieten dürfen.

Von Charlotte Frank

Die schwarz-gelbe Koalition will den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) offenbar untersagen, ihren Mitgliedern bestimmte Zusatzleistungen in Form von Wahltarifen anzubieten. Dazu zählen Zahnzusatz- und Auslandskrankenversicherung, Chefarztbehandlungen und die Unterbringung in Ein- oder Zweibettzimmern. "Wir sehen Bedarf, das zu diskutieren", sagte Daniel Bahr (FDP), der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium.

Wenn der Chefarzt persönlich Hand anlegen soll: Geht es nach dem Willen der Regierungskoalition sollen die gesetzlichen Krankenkassen keine eigenen Zusatzleistungen mehr anbieten dürfen.

(Foto: DPA/DPAWEB)

Der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, hatte sich zuvor noch kritischer über die Zusatzleistungen geäußert: "Das ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen." Der Vorstoß ist allerdings noch nicht beschlossen.

Schon heute ist es der GKV verboten, Zusatzversicherungen anzubieten. Diese können sie nur in Zusammenarbeit mit privaten Partnern vermitteln. Wer zum Beispiel Mitglied der Barmer-GEK ist und dort eine Zahnzusatzversicherung abschließen will, gelangt sofort an die private HUK-Coburg. Solche Kooperationen sollen laut Bahr künftig sogar noch gefördert werden. Für Versicherte, die sich gleichzeitig in der GKV und mit einer privaten Zusatzpolice abgesichert haben, würde sich also nichts ändern.

Kein prinzipielles Verbot von Wahltarifen

Anders sieht es zum Beispiel für Mitglieder der AOK Rheinland Hamburg aus. Sie zählt zu der Gruppe gesetzlicher Kassen, die bestimmte klassische Leistungen der Zusatzversicherungen, zum Beispiel Auslandspolicen, einfach unter dem Etikett "Wahltarif" selber anbieten. Auf Mitglieder solcher Kassen könnten Einschnitte zukommen; sie müssen sich wahrscheinlich für bestimmte Leistungen private Zusatzversicherer suchen.

Allerdings sollen Wahltarife nicht prinzipiell verboten werden. Mit Tarifen wie dem Selbstbehalt oder der Beitragsrückgewähr haben CDU und FDP kein Problem. Beim Selbstbehalt zahlen Versicherte geringere Beiträge, müssen dann bestimmte teure Therapien aber aus eigener Tasche zahlen. Die Beitragsrückgewähr ist vor allem für jüngere Versicherte attraktiv: Wenn sie dieses Modell wählen und ein Jahr lang keine Kosten verursachen, erhalten sie einen Bonus.

Auch wenn den Kassen einige Wahltarife also weiterhin bleiben sollen, herrschte am Mittwoch Empörung über die Pläne. Kai Behrens, der Sprecher der Barmer-GEK, nannte sie "Teil eines Konjunkturprogramms für die private Krankenversicherung". Wilfried Jacobs, der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland Hamburg, sagte sogar: "Das ist reine Klientelpolitik." Auch ein Vertreter der TK beklagte, der Wettbewerb würde zugunsten der Privaten eingeschränkt. Die TK nutzt die Wahltarife, wie viele andere gesetzliche Kassen, um gutverdienende Mitglieder von einem Wechsel in die privaten Versicherungen abzuhalten.

Wechsel zur privaten Krankenversicherung soll vereinfacht werden

Dieser soll aber nach dem Willen von Union und FDP ohnehin vereinfacht werden: Künftig müssen Wechsler nicht mehr drei Jahre in Folge über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, sondern dies nur noch einmalig nachweisen. Fritz Kuhn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte deshalb am Mittwoch: "Die schwarz-gelbe Regierung hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, der gesetzlichen Krankenversicherung so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich."

Der CDU-Gesundheitsexperte Spahn hielt dagegen: "Bei den gesetzlichen Krankenkassen werden die Wahltarife für Zahnzusatz- und Auslandversicherung und Chefarztbehandlung meist quersubventioniert, um Gutverdiener zu halten." Das sei eine unsolidarische Umverteilung zu Lasten der Kranken und Geringverdiener. "Da sollten die Kassen lieber nicht so laut protestieren", so Spahn.