Gesetzesinitiative der Regierung Volle Verstaatlichung von Banken wird erlaubt

Massives Vorgehen der Koalition: Die Regierung zurrt die Grundlagen für die Verstaatlichung von Privatbanken fest. Alt-Aktionäre könnten enteignet werden. Das geht aus dem Entwurf zur Änderung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes hervor, der der SZ vorliegt.

Von G. Bohsem u. C. Hulverscheidt

Bis Anfang der Woche soll aus der schon bis ins Detail ausgearbeiteten Vorlage ein formeller Gesetzesentwurf werden. Dabei sind noch Änderungen möglich. Vor allem in einigen von der Union geführten Ministerien gibt es noch Widerstand. Zudem steht noch die verfassungsrechtliche Prüfung des Entwurfs aus. Sobald das Regelwerk in Kraft ist, kann der Bund wie geplant die Mehrheit bei dem in Schieflage geratenen Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) übernehmen.

Die Skyline von Frankfurt am Main: Privaten Banken droht im Extremfall die Verstaatlichung, den Aktionären damit Abfindung.

(Foto: Foto: dpa)

Hauptbetroffener könnte dabei der amerikanische Finanzinvestor J.C. Flowers sein, der rund 25 Prozent der Anteile an der HRE besitzt. Er sträubt sich noch, seine Anteile an den Bund zu verkaufen. Offensichtlich ist sein Ziel, einen möglichst hohen Preis herauszuschlagen und seine immensen Verluste aus dem Engagement bei der Bank damit zumindest zu begrenzen.

Der Bund wiederum braucht die Anteile des Investors, um den täglichen Mittelabfluss bei der HRE zu stoppen, die Übernahme des Instituts durch einen Konkurrenten zu verhindern und damit die eingesetzten Steuergelder zu sichern. Die Hypo Real Estate ist nur deshalb noch nicht bankrott, weil ihr der deutsche Staat und andere Banken insgesamt gut 90Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt haben.

Kurs der letzten zwei Wochen ausschlaggebend

Werden sich Bund und J.C. Flowers nicht einig, könnte der Finanzinvestor über das neue Gesetz enteignet werden. Die Entschädigung würde sich nach dem durchschnittlichen Aktienkurs der letzten zwei Wochen bemessen. Für den Fall, dass der Kurs unmittelbar vor dem Enteignungsbeschluss weiter abstürzen sollte, wird sogar nur der Durchschnittswert der letzten drei Tage zugrunde gelegt. Im konkreten Fall erhielte Flowers damit eine Entschädigung von etwa 1,50 Euro je Aktie. Beim Kauf der Anteile hatte er seinerzeit 22,50 Euro bezahlt.

Das Gesetz soll bis Ende des Jahres befristet werden. Innerhalb dieser Spanne erhält die Regierung jedoch die Möglichkeit, jede Bank zu verstaatlichen. Enteignungen sollen laut Entwurf aber nur zulässig sein, wenn keine anderen rechtlichen und wirtschaftlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die Stabilität des gesamten Finanzsektors sicherzustellen. Parallel dazu arbeitet die Regierung an den Grundlagen für die Gründung von Bad Banks, in die die krisengeschüttelten Kreditinstitute nicht verkäufliche Wertpapiere auslagern könnten.

Keine zentrale Sammelstelle

Ziel ist es, den Kreislauf aus immer neuen Wertabschreibungen und Verlustausweisungen zu unterbrechen, der die Vertrauenskrise im Finanzsystem im Vierteljahresrhythmus neu befeuert. Anders als in den USA will die Bundesregierung allerdings keine zentrale Sammelstelle für faule Wertpapiere gründen. Vielmehr soll jedes Geldhaus eine eigene Bad Bank errichten.

Für diese Institute könnte dann ein Sondergesetz gelten, das die Pflicht zur vierteljährlichen Bewertung der Papiere vorübergehend aufhebt und so Raum für ein geordnetes Verfahren schafft. Das Kapital zur Gründung ihrer jeweiligen Bad Bank müssten sich die Institute beim staatlichen Rettungsfonds Soffin besorgen.

Das Finanzministerium dämpfte Hoffnungen auf eine baldige Lösung. Auch international gebe es noch kein Modell ohne schwere Nebenwirkungen habe, hieß es.