Geringfügig Beschäftigte Mini-Jobber dürfen bald mehr verdienen

Die erste Anhebung nach zehn Jahren: Geringfügig Beschäftigte dürfen nach SZ-Informationen ab kommendem Jahr 450 Euro steuerfrei verdienen. Zugleich soll es neue Regelungen für die Rentenversicherungspflicht geben - sofern die Mini-Jobber nicht ausdrücklich widersprechen.

Von Thomas Öchsner

Die knapp sieben Millionen Mini-Jobber in Deutschland können voraussichtlich von 2013 an bis zu 450 statt bislang 400 Euro im Monat steuerfrei verdienen. Dies geht aus einem Zeitplan der Regierungsfraktionen hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach gilt es nun als sicher, dass die umstrittene Reform, die ursprünglich bereits im Sommer in Kraft treten sollte, Gesetz wird.

Mit der seit 2003 ersten Anhebung der Einkommensgrenze will die Koalition auch die soziale Sicherheit der sogenannten geringfügig Beschäftigten verbessern. Die Mini-Jobber sind künftig automatisch voll rentenversichert, wenn sie sich nicht ausdrücklich dagegen aussprechen. Dadurch erwerben sie Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente. Außerdem können sie die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge (Riester-Rente) nutzen. CDU/CSU und FDP wollen damit auch das Risiko von Altersarmut für Mini-Jobber begrenzen.

"Minijobs sind ein Teil des erfolgreichen Arbeitsmarkts in Deutschland, eine gute Sache und bei den Bürgern sehr beliebt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, der SZ. Die Minijobs böten vielen Menschen aller Altersgruppen, vom Studenten bis zum Rentner, die Möglichkeit, "einer kleinen Beschäftigung nachzugehen". Sie hätten nachweisbar dazu beigetragen, "die Schwarzarbeit zu bekämpfen". Deshalb sei es geboten, die Preisentwicklung der vergangenen Jahre zu berücksichtigen und die Verdienstgrenze zu erhöhen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Dies gilt seinen Angaben zufolge wie von Anfang an vorgesehen auch für die sogenannten Midijobs mit einem Verdienst von mehr als 400 bis 800 Euro. Hier werde die Verdienstgrenze, innerhalb der Arbeitnehmer weniger Sozialbeiträge zahlen als bei höheren Verdiensten, auf 850 Euro erhöht.

Eingeschränkte Rentenversicherungspflicht

Die Mini-Jobber sollen nach den Plänen der Koalition in der Regel künftig selbst Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Bislang zahlt der Arbeitgeber pauschal 15 Prozent vom Verdienst. Der Arbeitnehmer kann freiwillig weitere 4,6 Prozent zahlen, um voll rentenversichert zu sein. Dies tun aber nur ganz wenige. Von 2013 an soll dagegen eine eingeschränkte Rentenversicherungspflicht gelten.

Die Verträge sind dann so gestaltet, dass die Mini-Jobber voll rentenversichert sind. Nur für diejenigen, die in ihren Verträgen angeben, keine vollen Rentenversicherungsbeiträge zahlen zu wollen, gelte dies nicht, erläuterte Vogel.

Er wies darauf hin, dass dieses Modell nur für Neuverträge und nicht für die 6,8 Millionen Altverträge gelte. Wer aber seinen Vertrag ändern und in Zukunft die neue 450-Euro-Grenze ausschöpfen wolle, müsse darüber ebenfalls entscheiden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, kündigte an: "Wir wollen die Minijob-Reform nach der Sommerpause im Herbst abschließen." Das Gesetz solle noch im zweiten Halbjahr verabschiedet werden.

Aus dem Zeitplan geht hervor, dass nach einer Anhörung und der zweiten und dritten Lesung im Bundestag im Oktober das Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, die Erhöhung der Einkommensgrenze zu prüfen. Auf die neue Grenze von 450 Euro haben aber vor allem die Liberalen gepocht. In der Union gibt es dagegen Vorbehalte: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) plädierte im Frühjahr "dringend zur Vorsicht und Augenmaß, wenn es um die Ausdehnung dieser Arbeitsverhältnisse geht".

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die geplante Erhöhung für "problematisch". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte wiederholt kritisiert, dass die Minijobs für viele Beschäftigte keine Brücke zu einer vollen Beschäftigung seien. Vor allem für Frauen seien die 400-Euro-Stellen deshalb eine Sackgasse in die Altersarmut.