Die Pläne der Bundesregierung für eine Auffanglösung zur Entlastung der Banken ( Bad Bank) stoßen in der Finanzbranche auf Ablehnung. Unter Kreditinstituten gilt das Konzept als nicht zielführend, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Sie argumentieren, das Modell entlaste sie nicht. Es strecke zwar die Belastung über einen längeren Zeitraum, könne aber kurzfristig neue Abschreibungen auslösen.
Die Bad Banks sollen es angeschlagenen Finanzinstituten ermöglichen, ihre von der Krise stark beeinträchtigten Papiere aus den Bilanzen zu schaffen. Derzeit verlieren die auch toxisch genannten Papiere wegen der Finanzkrise fast täglich an Wert, was immer neuen Kapitalbedarf auslöst und die Kreditvergabe hemmt.
Das von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeitete Konzept sieht vor, strukturierte Wertpapiere in eine Zweckgesellschaft auszugliedern und dafür in gleicher Höhe vom Bankenrettungsfonds Soffin gegen eine Gebühr garantierte Anleihen zu gewähren.
Keine Belastung des Steuerzahlers
Damit wäre die Abwärtsspirale in den Bankenbilanzen gestoppt. Als Kandidaten für eine Bad Bank werden vor allem die Commerzbank, die Hypo Real Estate, einige Landesbanken und mit Abstrichen die Postbank gesehen. Die Deutsche Bank und die Aareal Bank haben bisher ausgeschlossen, eine Bad Bank in Anspruch zu nehmen.
Der Entwurf sieht vor, dass Banken Papiere mit einem Abschlag von zehn Prozent auf den letzten Buchwert auslagern können. Das würde bedeuten, dass die Banken erneut eine Abschreibung um zehn Prozent vornehmen müssen.
Für die Commerzbank und die Dresdner Bank, die nach einer Aufstellung der Finanzaufsicht Bafin auf strukturierten Wertpapieren im Volumen von 35 Milliarden Euro sitzen, würde der Abschlag demnach etwa 3,5 Milliarden Euro betragen.
Der Bund will maximal 20 Jahre für die Schrottpapiere einstehen. Einen möglichen Wertverlust müssen die Banken alleine tragen, zunächst durch jährliche Rückstellungen, später, indem sie ihre jährliche Ausschüttung an den Bund statt an die Aktionäre überweisen. Der Steuerzahler wird laut dem Gesetzentwurf nicht belastet.
Banken sehen vor allem den zusätzlichen Abschreibungsbedarf von zehn Prozent kritisch. "Die Frage ist, ob wir so viel abschreiben müssten, wenn wir die Papiere selbst behalten", heißt es in einer Bank.
Ein Vorstandsmitglied eines anderen Kreditinstituts sagte, um die Banken zu entlasten, hätte man ihnen im Gegenteil erlauben müssen, die strukturierten Kredite zu höheren Preisen abzugeben. Es sei außerdem ein Fehler, die Bad Bank auf strukturierte Papiere zu beschränken. "Um den Kreditkreislauf in Schwung zu bringen, müsste man alle Wertpapiere berücksichtigen, die wegen der Krise schwer handelbar sind und deshalb die Bilanzen belasten."
Auch neutrale Beobachter skeptisch
Auch neutrale Beobachter sehen Steinbrücks Pläne skeptisch: "So wie das Modell aussieht, kann ich mir nicht vorstellen, dass Banken es nutzen", sagte Christoph Kaserer, Professor an der Technischen Universität München. Solange Banken voll für mögliche Verluste hafteten, würden sich kaum neue Kapitalgeber finden.
Auch Bernd Giersberg, Jurist des Rettungsfonds Soffin, stellte die Frage, ob der Gesetzgeber "einen leckeren Kuchen backt, den hinterher keiner essen will". Er sei aber optimistisch, dass das, was eingerichtet werde, auch funktioniere.
Das Modell könnte noch tiefgreifende Änderungen erfahren, denn die Haushälter der SPD-Fraktion pochen auf eine weitergehende Regelung, die die Finanzinstitute verpflichten soll, eine Bad Bank zu gründen.
Banken lehnen Verpflichtung ab
Auch nach einem Gespräch im Fraktionsvorstand am Montagabend ist der Konflikt noch nicht ausgeräumt. Zwar schloss sich Fraktionschef Peter Struck der Einschätzung des Ministers an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, aber beharrte auf seiner Position.
Die Kritik der Haushälter richte sich nicht gegen Steinbrück, den er für einen ausgezeichneten Krisenmanager halte, sagte Schneider. Jedoch hätten ihn dessen Argumente nicht überzeugt. Er will nun die Kabinettsentscheidung abwarten und dann im parlamentarischen Verfahren für seine Änderungswünsche werben. Er ist sich sicher, die Mehrheit der SPD-Abgeordneten dafür gewinnen zu können.
Bankenvertreter lehnen eine Pflicht zur Teilnahme an einer Bad Bank ab. "Wir würden uns gegen eine Verpflichtung wehren", heißt es.