Erneut spricht die Regierung zu einem Thema mit verschiedenen Stimmen: Nachdem sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Ende vergangener Woche gegen eine gesetzliche Regelung der Abhebegebühren bei Banken ausgesprochen hatte, droht nun seine Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU) mit einem Gesetz gegen hohe Abhebegebühren bei fremden Geldautomaten.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wird ungeduldig. Sie erwartet, dass sich Banken und Sparkassen bald auf eine Regelung für das Abheben an Geldautomaten einigen.
(Foto: dpa)Die Verbraucherschutzministerin fordert, dass die Banken die Kosten anzeigen. "Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011 umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen", sagte Aigner der Rheinischen Post. Zudem sagte sie der Nachrichtenagentur dpa: "Früher ist mir natürlich lieber."
Die SPD im Bundestag kritisierte, dass Aigner die Verbraucher erneut nur vertröste. Die Verbraucherministerin hält eine Obergrenze von fünf Euro für die Abhebegebühren an anderen Banken als der Hausbank für zu hoch. "Fünf Euro sind deutlich zu viel", sagte Aigner.
Bisher durchschnittlich sieben Euro für Fremdgehen
Aigner will aber hierbei auf das Ergebnis der internen Verhandlungen der Banken warten. Das Bundeskartellamt hatte eine von der Kreditwirtschaft vorgeschlagene Maximalgebühr von fünf Euro pro Abhebung im Juli als zu hoch abgelehnt und ein Konzept bis Ende August gefordert.
Bisher konnten sich die Banken, Sparkassen und Volksbanken nicht einigen. Die Privatbanken plädieren für eine Obergrenze von maximal zwei Euro, die Sparkassen und Volksbanken mit ihrem größeren Filialnetz wollen nur die Kosten anzeigen. Die Branche trifft sich an diesem Mittwoch. Wer nicht bei seiner Hausbank oder einer Partnerbank abhebt, muss bisher nach Angaben der Verbraucherzentralen durchschnittlich sieben Euro zahlen.