Interview: Matthias Kolb

Der Osteuropa-Experte Nico Lange erklärt, wieso es zwischen Moskau und Kiew keine klaren Verträge gibt, wie die EU im Konflikt helfen könnte - und weshalb die Ukrainer keinem Politiker vertrauen.

Der Politikwissenschaftler Nico Lange leitet seit 2006 das Auslandsbüro Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zuvor arbeitete er unter anderem in St. Petersburg und als Referent für eine Abgeordnete des Deutschen Bundestags.

sueddeutsche.de: Herr Lange, Sie arbeiten in Kiew. Verstehen Sie die Wendungen und das Chaos im russisch-ukrainischen Gas-Streit der vergangenen Tage?

Nico Lange: Von Kiew aus sieht man zumindest, wie intransparent und korrumpiert der ukrainische Energiesektor ist. Premierministerin Julia Timoschenko ist im Gasgeschäft reich geworden, der Familie von Präsident Viktor Juschtschenko wird nachgesagt, im Gasgeschäft involviert zu sein. Oppositionsführer Viktor Janukowitsch repräsentiert die größten Gas-Konsumenten: die ostukrainischen Stahlhütten und Industriebetriebe. Auch andere Politiker sind im Energiegeschäft verstrickt. Hier kennt man viele Schemen, wie Akteure Rohstoffe verschieben und sich selbst bereichern - etwa über Zwischenhändler wie Rosukrenergo.

sueddeutsche.de: Eine wichtige Rolle spielt der ukrainische Staatskonzern Naftogaz ...

Lange: ... die Art und Weise, wie Naftogaz in den vergangenen Jahren betrieben wurde, hat zur Verschärfung des Konflikts beigetragen. Wenn das Problem langfristig gelöst werden soll, dann muss dieser Akteur reformiert werden. Es gibt bei Naftogaz unklare Strukturen, man weiß nicht genau, welche Befugnisse Firmenchef Oleg Dubina hat oder wer ihn womöglich beeinflusst. Auch die Verträge und die Preisbildung sind unklar. Bis heute kann niemand bei Naftogaz sagen, wie die finanzielle Situation des Unternehmens überhaupt ist.

sueddeutsche.de: Woran liegt das denn?

Lange: Die russisch-ukrainischen Energiebeziehungen sind auch 17 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion in vielen Punkten unklar. Verträge sind meist nicht zugänglich und viele eigentlich elementare Regelungen sind darin nicht einmal enthalten. So ist bislang ungeklärt, ob das Gas bei Grenzübertritt in die Ukraine oder bei Verbrauch bezahlt werden muss. Das Fehlen einer klaren Vereinbarung führt zu Diskussionen um das unterirdisch gespeicherte Gas in der Ukraine. Sind dadurch bereits Schulden gegenüber Gazprom entstanden oder muss das Gas erst später beim Verbrauch bezahlt werden? Auch ist offen, ob technisches Gas zum Betreiben der Kompressoren bei der Weiterleitung des Gases durch Naftogaz bezahlt werden muss oder von Gazprom zusätzlich zur Verfügung gestellt wird.

sueddeutsche.de: Egal, wie hoch die Schulden sind: Könnte Naftogaz bezahlen?

Lange: Nein, das Unternehmen fährt immer Verluste ein, was nicht mal einen Grundschüler überraschen wird. Wie soll ich Geld verdienen, wenn ich Gas teuer kaufe und billig weitergebe? Die Preise für die Konsumenten müssen angepasst und angehoben werden. So würde Naftogaz stärker nach wirtschaftlichen Kriterien arbeiten und es gebe einen echten Anreiz zum Energiesparen. Die Ukraine hat einen Energiebedarf, der in keinem Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steht. Diese entspricht etwa der Tschechiens, doch das Land verbraucht so viel Energie wie Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei zusammen.

sueddeutsche.de: Es muss also die Regierung einspringen.

Lange: Da bin ich ebenfalls skeptisch. Der Staatsbankrott droht noch immer, weshalb die Regierung die Verluste bei Naftogaz kaum wird ausgleichen können. Die Prognosen sind ja bekannt und sehr negativ: Trotz eines Notkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Hilfen von der Weltbank erwartet man für 2009 bis zu zehn Prozent Rückgang der Wirtschaft und mehr als 20 Prozent Inflation. Also stellt sich die Frage, ob Kiew nicht ohnehin gezwungen sein wird, Teile des Pipeline-Netzes abzugeben, um die Gaslieferungen bezahlen zu können. Wie eine solche Privatisierung ablaufen kann, ist unklar und auch ob sich außer Gazprom ein anderes Unternehmen dafür interessiert. Die letzten Wochen waren keine gute Werbung für Energiefirmen, sich hier zu engagieren.

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