Gas-Streit Druck in der Pipeline

Eine Lösung im Gas-Streit zwischen Kiew und Moskau könnte eine Vorstufe zu einem gesamteuropäischen System der Energiesicherheit werden - die Chancen stehen gut.

Ein Kommentar von Thomas Urban

Seit Neujahr hat erstmals ein ehemaliges Ostblockland, Tschechien, die EU-Präsidentschaft inne, und die anderen Europäer erwarten offenbar, dass die Tschechen in dem russisch-ukrainischen Gasstreit vermitteln. Doch aus Prag kommt zunächst nur die Botschaft, dass es sich um einen Streit zwischen zwei Wirtschaftsunternehmen handle; im Übrigen verfüge man nicht über genügend Informationen.

Druck in der Pipeline

Kein Gas: Eine Frau in der Ukraine ist entsetzt, weil Gazprom nicht mehr liefert.

(Foto: Foto: AFP)

Mit dem zweiten Argument hat die tschechische Führung zweifellos recht. Nur Experten können beurteilen, wer den Konflikt provoziert hat, wer Vertragsverletzungen begeht, ob Kiew wirklich seine Schulden nicht begleichen will und sogar die Transitleitungen in die EU-Staaten anzapfen lässt, wie die russische Seite behauptet. Da aber neutrale Experten keinen Zugriff auf die Dokumentationen beider Seiten haben, steht aus der Sicht der EU in Brüssel ebenso wie der Prager EU-Präsidentschaft erst einmal Aussage gegen Aussage. Bei Schuldzuweisungen handelt es sich also um eine Art Glaubensfrage, wie schon beim russisch-georgischen Krieg im vergangenen August.

Eindeutig lässt sich das erste Argument aus Prag zurückweisen. Hier handelt es sich beileibe nicht um einen Konflikt zwischen Unternehmen. Sowohl der russische Erdgasmonopolist Gazprom, als auch der Kiewer Konzern Naftogaz werden von der jeweiligen Regierung kontrolliert. Es handelt sich also um ein politisches Kräftemessen zwischen Moskau und Kiew, ein neues Kapitel in dem schon seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 andauernden Dauerkonflikt zwischen den ehemaligen Teilrepubliken.

Beide Führungen agieren sowohl innen- wie auch außenpolitisch. Wladimir Putin, nach wie vor der starke Mann in Moskau, muss sich angesichts der russischen Budgetprobleme als Folge der globalen Finanzkrise und des abgestürzten Ölpreises als entschlossener Krisenmanager beweisen. Gazprom sorgte bislang für fast ein Viertel der Staatseinnahmen. Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Premierministern Julia Timoschenko wollen beide bei den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr antreten und können sich daher keine Schwäche gegenüber Moskau erlauben.

Putin hat überdies mit den Ukrainern noch eine große Rechnung offen: Er sieht die "orangefarbene Revolution" in Kiew vor vier Jahren als schwere diplomatische Niederlage Moskaus; zudem hat Juschtschenko ihn mit der Unterstützung für Georgien im Kaukasuskrieg gereizt. Putin ließ unverblümt ankündigen, dass alle, die sich auf die Seite Georgiens (übrigens ebenfalls ein wichtiges Transitland für Rohstoffe nach Europa) gestellt haben, "bezahlen müssen". Ebenso verhehlt Putin nicht, dass Moskau die ehemaligen Sowjetrepubliken als Einflusszone betrachtet und den Kurs Juschtschenkos nach Westen blockieren möchte.

Und schließlich hat der Kreml im aktuellen Konflikt das umstrittene Projekt der Gaspipeline durch die Ostsee im Blick: Wenn die Ukraine als Transitland als unzuverlässig dasteht, so das Kalkül, wird in EU-Ländern wie Schweden, Polen und den baltischen Staaten der Widerstand gegen das wirtschaftlich unsinnige und ökologisch risikoreiche Projekt schwinden. Russland bedenkt dabei freilich nicht, dass auch die Staaten Mittel- und Osteuropas die Willkür Russlands fürchten, ist die Ostseepipeline erst einmal in Betrieb.

Neu an dem Konflikt ist allerdings, dass sich beide Seiten aktiv bemühen, die EU von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Dies könnte Prag und somit auch Brüssel die Gelegenheit geben, eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung zu spielen, als Vorstufe zu einem gesamteuropäischen System der Energiesicherheit, das sowohl Russland als auch die Ukraine einbindet. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Beide Länder können es sich nämlich nicht leisten, als unzuverlässige Partner dazustehen.