Von C. Hulverscheidt

Zwischen Europa und den USA bahnt sich ein heftiger Streit über eine mögliche Strafsteuer für Banken an. Washington verhindert eine Einführung, obwohl nun sogar Großbritannien die EU-Linie unterstützt.

Der britische Premierminister Gordon Brown stellte sich am Wochenende hinter die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die Geldhäuser an den Kosten der von ihnen ausgelösten Weltfinanzkrise zu beteiligen. Dagegen kündigte die amerikanische Regierung umgehend Widerstand an.

Browns Vorstoß kam völlig überraschend, da London und Washington in zentralen Fragen der Bankenregulierung bisher meist an einem Strang gezogen hatten. Auch blieb wie schon im Falle Merkels unklar, ob die Initiative tatsächlich ernst gemeint oder möglicherweise nur der bevorstehenden Parlamentswahl geschuldet ist. Entwicklungsorganisationen wie Oxfam bezeichneten Browns Äußerung dennoch als Meilenstein. Die Banken müssten für das Chaos, das sie mit ihrer Gier angerichtet hätten, zahlen. Nach Meinung von Experten könnte die Einführung einer Finanzmarkt-Umsatzsteuer die Spekulation eindämmen und weltweit eine dreistellige Milliardensumme in die Staatskassen spülen. Das Geld könnte in den Klimaschutz oder die Entwicklungshilfe fließen.

Nicht nur die Steuerzahler sollen bluten

Brown sagte bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 größten Industrie- und Schwellenländern (G20) im schottischen St. Andrews, es dürften nicht länger allein die Steuerzahler sein, die für die Fehler der Banker zur Kasse gebeten würden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten beim Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", betonte er. Als Alternativen zu einer Finanzmarktsteuer nannte der Premierminister die Einführung einer Art Insolvenzversicherung für Banken und die Verschärfung von Eigenkapitalregeln. Er betonte allerdings, dass sich "Großbritannien nicht bewegen wird, so lange die anderen nicht mitmachen". Auch Merkel hatte erklärt, eine Finanzmarktsteuer komme aus Wettbewerbsgründen nur in Frage, wenn sie international eingeführt werde. Das jedoch lehnte US-Finanzminister Timothy Geithner erneut ab. "Das ist kein Vorschlag, den wir bereit sind zu unterstützen", sagte er in St. Andrews.

Streit gab es bei dem Treffen auch über den Klimaschutz. So lehnte vor allem China die Forderung der Industriestaaten ab, dass auch die Schwellenländer Geld zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen müssen. China, aber auch Brasilien, Indien und Saudi-Arabien stehen vielmehr auf dem Standpunkt, dass die reichen Staaten, die zugleich die größten Luftverschmutzer sind, die Kosten allein tragen sollen. Die Industriestaaten wiederum wollen nur den ärmsten Entwicklungsländern, nicht aber den aufstrebenden Schwellenländern unter die Arme greifen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, dass der erhoffte Durchbruch in der Frage der Klimaschutzfinanzierung in St. Andrews nicht gelungen sei. Nun müsse bis zum Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen weiter verhandelt werden. "Kopenhagen darf nicht scheitern - das kann sich die Welt nicht leisten", sagte Schäuble. Bei dem Gipfel soll ein Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen geschlossen werden.

(SZ vom 09.11.2009/mel)