Von C. Gammelin u. M. Kläsgen

Wirtschaftskommissar Almunia will mit einer Abgabe auf Finanzgeschäfte armen Ländern helfen. Aber das Vorhaben spaltet die G-20-Länder.

Die Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanzgeschäfte ist nach Ansicht der EU-Kommission in Brüssel "eine sehr gute Idee". Einnahmen könnten als Entwicklungshilfen für die ärmsten Länder verwendet werden, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia der Süddeutschen Zeitung.

Die G 20 sollte die Einführung einer solchen Steuer auf dem Gipfel in Pittsburgh "abwägen und diskutieren", sagte Almunia unmittelbar vor dem am Donnerstag beginnenden Treffen. Dort wollen die mächtigsten Volkswirtschaften die weltweite Reform der Finanzmärkte vorantreiben, um Finanzgeschäfte sicherer zu machen und Krisen wie die gegenwärtige künftig zu verhindern.

Deutschland will auch die Verursacher der Krise an deren volkswirtschaftlichen Kosten beteiligen und eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte einführen. Banken, Versicherer und Investmentfonds sollten auf alle Transaktionen eine Abgabe von 0,05 Prozent bezahlen, fordert die Bundesregierung.

"Werden nicht in der Lage sein, alle Hilfen zu bezahlen"

Almunia sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, die G 20 müsse prüfen, ob die Idee umsetzbar sei und wie mögliche Einnahmen aus dieser globalen Steuer verwendet werden könnten.

Mit Blick auf die desolate Lage der öffentlichen Finanzen schlug der spanische Kommissar vor, mit dem Geld den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. "Unsere Haushalte sind aufgrund der Krise stark belastet", sagte Almunia. "Wir werden nicht in der Lage sein, alle Hilfen, die wir zugesagt haben, aus unseren Ressourcen zu bezahlen".

Innerhalb der Europäischen Union ist die globale Finanzmarktsteuer bisher umstritten. Frankreich und Österreich unterstützen die Idee, die meisten anderen Staaten zeigten sich auf dem EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche skeptisch.

Der Kommissar zeigte sich optimistisch, dass sich Europäer und Amerikaner auf Reformen einigen. Trotz andauernder Diskussionen über die künftige Begrenzung von Bonuszahlungen oder neue Eigenkapitalquoten für Banken "werden wir die Basis für eine wirkliche Umgestaltung beschließen", sagte er. "Ich sehe eine große Übereinstimmung zwischen der Union und der amerikanischen Regierung".