Franz Müntefering über die Gier internationaler Finanzinvestoren, zynisches Verzocken von Kapital - und warum der Heuschrecken-Vergleich auch fünf Jahre nach seiner großen Kapitalismusschelte noch passt.
Der Mann mit der Heuschrecke: Fünf Jahre ist es her, dass der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit seiner scharfen Kritik an der "international wachsenden Macht des Kapitals" und den "international forcierten Profitmaximierungsstrategien" kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine breite Kapitalismus-Debatte lostrat. Für seine Finanzinvestoren-Schelte erhielt Müntefering viel Zustimmung, aber auch viel Kritik. Retten konnte er die NRW-Wahl indes nicht - die Roten gingen baden.
Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Chef und Bundesminister für Arbeit und Soziales: "Wir brauchen keine Heuschrecken, wir müssen sie bekämpfen. Das ist keine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik, die da gemacht wird." (© Graphik: sueddeutsche.de/Fotos: iStock, AP)
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Zum Jubiläum der Heuschrecken-Schelte blickt Müntefering nun zurück. Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt er, warum die Finanzindustrie gebändigt werden muss, Deutschland alleine das nicht schaffen wird - und warum er sich freut, einer Debatte einen Stempel verpasst zu haben.
sueddeutsche.de: Herr Müntefering, seit Ihrer Schelte vor fünf Jahren plagt die gemeine Heuschrecke ein schlechter Ruf - haben Sie sich schon bei ihr entschuldigt?
Franz Müntefering: Nein, das ist auch nicht angemessen. Sie ist schon richtig tituliert. Wir brauchen keine Heuschrecken, wir müssen sie bekämpfen. Das ist keine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik, die da gemacht wird.
sueddeutsche.de: Wir hätten auch sagen können: Herzlichen Glückwunsch, Herr Müntefering - Sie haben Guido Westerwelle erfolgreich gezeigt, wie man Begrifflichkeiten prägt. Bei Ihnen waren es die Heuschrecken, Westerwelle suchte sich jetzt die spätrömische Dekadenz aus. Hat der FDP-Chef bei Ihnen abgekupfert?
Müntefering: Das glaube ich nicht. Meine große Sorge war weniger eine wirtschaftspolitische, ich bin kein Finanzpolitiker. Ich sah die Demokratie in Gefahr. Und diese Sorge ist nicht vorbei. Wenn die Finanzindustrie die Politik im Griff hat und nicht umgekehrt die Politik die Finanzindustrie, dann fragen sich die Menschen, wofür Demokratie denn gut ist. Das war damals mein Impuls mich zu melden und das ist in den Jahren danach bestätigt worden. Wir müssen den Primat der Politik zurückerobern.
sueddeutsche.de: Ihre Kapitalismus-Schelte war immens, die anschließende Debatte intensiv, doch an den Spielregeln der Finanzindustrie hat sich kaum etwas geändert. Warum nicht?
Müntefering: Es ist einiges passiert. Es war vorbildlich, was Peer Steinbrück Ende 2008 mit seinen 14 Punkten zur Bekämpfung dieser unverantwortlichen Finanzindustrie losgetreten hat. Aber das Allermeiste ist noch zu tun.
sueddeutsche.de: Bitte konkreter: Was genau muss getan werden? Das Kapital der Heuschrecken fließt nahezu ungebremst, und nur gelegentlich macht höchstens mal das Zauberwort "Devisenbesteuerung" die Runde.
Müntefering: Das Problem ist: Wir denken und handeln nationalstaatlich, aber die Globalität hat die Finanzindustrie voll erreicht. Wir bräuchten eine weltweite Gesetzgebung, die die Finanzindustrie an die Hand nimmt und ihr zeigt, wo deren Grenzen sind. Wir brauchen eine schärfere Finanzaufsicht, außerdem müssen die Verbraucher besser geschützt werden. Die Globalität wird missbraucht - das ist das Problem. Deshalb sind zum Beispiel G-20-Absprachen von so unendlicher Bedeutung. Kein Land alleine wird diese Finanzindustrie in den Griff bekommen - die ist weg, ehe man sie gefasst hat, sie agiert weltweit und lacht sich heimlich ins Fäustchen. Die europäischen Staaten müssen ein gemeinsames Vorgehen organisieren. Da liegt der Weg zur Lösung.
sueddeutsche.de: Die G 7 und die G 20 tagen immer mal wieder, doch die Konsequenzen sind marginal. Erst kürzlich wurde sogar auf die Pleite Griechenlands spekuliert. Warum ist die Politik so hilflos und die Finanzindustrie so mächtig?
Müntefering: Da hat sich eine Mischung aus Dilettanten, Spielern und Gangstern verbündet. Sie versuchen, die Politik auszumanövrieren. Es geht um Verantwortungsethik und die Frage, ob man sich verantwortlich fühlt für ein Gelingen der Gesellschaft und der Welt insgesamt. Das wollen diese Leute aber nicht. Die, die das betreiben, sind zynisch - und sie verleihen und verzocken das Geld, das sie selbst gar nicht haben. Es geht nur noch um das Goldene Kalb.
sueddeutsche.de: Sie selbst nennen es Verantwortungsethik. Ist es nicht zynisch, dass ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung hierzulande Private-Equity-Gesellschaften und Hedge-Fonds zugelassen hat?
Müntefering: Wir haben das in Maßen getan, das ist richtig. Wenn sich ein großes wichtiges Land, das viel Geld in die Welt schickt und das viel Geld aus der Welt transferiert bekommt, verweigert, dann wird es an den großen Transaktionen nicht beteiligt sein. Das kann man nicht wollen. Es geht nicht um Verweigerung von internationaler Finanzindustrie in eigener Isolation, sondern um Beherrschung internationaler Finanzindustrie durch die Politik. Wir müssen uns von der Vorstellung trennen, dass unser Land isoliert diese Probleme lösen kann. Wir müssen es gemeinsam mit den anderen Ländern tun. Da ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig.
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Wie kann einer wie Münte, der mit seinen Kumpanen Schröder und Clement als Sargnagel der SPD gilt so argumentieren, als ob er dies nicht vorausgesehen hätte. Ein Armutszeugnis.
Alle damaligen (und auch Steinmeier und Gabriel wären hier zu nennen) haben doch den Heuschrecken und ihren Institutionen den goldenen Weg bereitet, ihre krummen Geschäfte in dieser Republik ins Trockene zu bringen.
Doch bei allen ist keine Reue zu erkennen. Sie sitzen ja im Trockenen, während die jetzige Generation und ihre Kinder und Kindeskinder die Lasten schultern müssen. Eine Initiative hat Münte ja wohl durchgeboxt: Rente mit 67 Jahren. Mit diesem Instrument haben die Kinder und Kindeskinder unserer Bürger ja genug Zeit, den Mist, der durch die Politiker fabriziert wurde jedenfalls z.T. wieder auszugleichen. Hoffe, aus der neuen Bindung von Münte erwächst nicht noch eine Abkömmling. Der müsste dann die Schelte für den Mist seines Vaters weiter ertragen.
Das trifft zu ...... allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit.
Dies "Investmentmodernisierungsgesetz" hat seinen Ursprung in der OGAW-Richtlinie des EU-Rates aus dem Jahre 1985, welche 2001 in europäisches Recht mündete - und zwar in Form der [Vermögens-]Verwaltungsgesellschafts-Richtlinien 'RiL 2001/107/EG' und 'RiL 2001/108/EG'.
Die wohl 'bedeutendste' Regelung in diesen Richtlinien war, dass kann ein in einem Mitgliedsstaat zugelassenes Finanzunternehmen die gleichen Tätigkeiten im gesamten EU-Binnenmarkt ausüben kann, ohne zuvor eine neue Zulassung beantragen zu müssen; ausreichend ist lediglich eine Anzeige.
Was man Herrn Müntefering in Bezug auf das Investmentmodernisierungsgesetz (stellvertretend) wirklich anlasten könnte, wäre, dass er (Rot-Grün) sich nicht gegen EU-Recht gestemmt hatte.
Aber es war ja nicht 'nur' geltendes EU-Recht, welches diese Lockerung herbeigeführt hatte ...
... noch heute klingt mir die von Medien und damaliger Opposition verbreitete Horrorentwicklung in den Ohren: "Deutschland wird als Finanzplatz in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn nicht ..."
Es reicht langsam mit der Schröder-Riege. Ausgerechnet ein Münte ist nun Finanzexperte - nicht mal Monty Python hätte sich das Sketch ausdenken können. Es ist nicht mal einer. *kopfschüttel*
In etwa mit den Wesenszügen der Politiker zu vergleichen.
Müntefering: "Wenn die Finanzindustrie die Politik im Griff hat und nicht umgekehrt die Politik die Finanzindustrie, dann fragen sich die Menschen, wofür Demokratie denn gut ist. Das war damals mein Impuls mich zu melden und das ist in den Jahren danach bestätigt worden. Wir müssen den Primat der Politik zurückerobern"
Komisch, genau das gleiche sagt Gregor Gysi von den Linken schon seit Jahren, nur das Müntefering mit der SPD in Regierungsverantwortung eigentlich dieses Primat schon hätte herstellen können. Zumindest hätte sie etwas in diese Richtung unternehmen müssen.
Paging