Während viele Unternehmen die geplante Luftverkehrsteuer scharf kritisieren, hält der Flughafenbetreiber Fraport den Gesetzentwurf im Grundsatz für akzeptabel. Fraport-Chef Stefan Schulte fordert allerdings einige Änderungen, wie er der Süddeutschen Zeitung sagte.
Wegen zehn oder auch 13 Euro werden letztlich nur wenige Passagiere ins Ausland ausweichen", sagte der Fraport-Chef Schulte. Mit seiner Haltung stellt sich Schulte gegen diverse Lobbyverbände des Luftverkehrs. Diese hatten zuletzt behauptet, wegen der neuen Steuer würden im kommenden Jahr fünf Millionen Passagiere weniger fliegen; in der Industrie seien deswegen 10.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Schulte sieht dies anders: "Die von der Industrie befürchteten Folgen für Arbeitsplätze und Nachfrage werden so nicht eintreten, insbesondere wenn die Steuer geringer ausfällt und Transferpassagiere und Fracht ausgenommen bleiben." Der Flughafen Frankfurt ist der mit Abstand größte in Deutschland.
Steuersenkung? Unwahrscheinlich!
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass pro Kurzstreckenflug 13 Euro erhoben werden, pro Langstreckenflug 26 Euro. Umsteiger müssen aber nicht doppelt zahlen. Passagiere, die aus dem Ausland kommend in Deutschland umsteigen und zu einem ausländischen Ziel weiterreisen, sind nicht betroffen.
Schulte hat auch Änderungswünsche, die sehen so aus: Von der neuen Steuer sollten im ersten Jahr vorab die erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel der Europäischen Union abgezogen werden. Auch das starke Wachstum bei den Passagierzahlen müsse berücksichtigt werden. Damit würde die Branche 2011 zunächst nur mit 700 Millionen Euro belastet. Die Abgabe, die nach den Plänen der Bundesregierung Anfang 2011 eingeführt wird, soll dagegen eine Milliarde Euro pro Jahr zur Haushaltssanierung beitragen. Einem Referentenentwurf zufolge soll die Steuer gesenkt werden, wenn die Luftverkehrsindustrie 2012 in den Emissionshandel aufgenommen wird.
Doch Schulte warnt vor diesem Plan: "Niemand wird - das zeigt die Lebenserfahrung - eine neue Steuer nach einem Jahr wieder senken." Der Emissionshandel, bei dem Fluggesellschaften Zertifikate für ihren Schadstoffausstoß kaufen müssen, wird die deutschen Airlines nach groben Schätzungen bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Schulte schlägt vor, auf Kurzstrecken nur acht bis zehn Euro und auf Langstrecken 16 bis 20 Euro zu verlangen. Neben den Kosten durch den Emissionshandel müsse berücksichtigt werden, dass die Zahl der Passagiere voraussichtlich stark steigen werde, wenn die Wirtschaft sich in den nächsten Jahren weiter erhole. Auch deswegen könne die Abgabe pro Ticket niedriger angesetzt werden, ohne dass dabei die Einnahmeziele des Bundes in Gefahr gerieten. Um den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zwischen den Koalitionsparteien CDU und FDP, vor allem aber zwischen Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium ein Streit entbrannt.
Das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Wirtschaftsministerium warnte, Millionen Passagiere könnten auf ausländische Flughäfen ausweichen, um die zusätzlichen Kosten zu umgehen. Schulte hält diese Befürchtung für übertrieben. Der Hinweis auf die Niederlande, wo die Passagierzahlen nach Einführung einer ähnlichen Steuer stark rückläufig waren, sei nicht sinnvoll, sagte Schulte.
Fliegen, trotz 13 Euro mehr
Denn dies sei in einer großen Wirtschaftskrise geschehen, als die Nachfrage sowieso schon zurückgegangen sei. Außerdem gebe es nur wenige Flughäfen im Ausland, die mit dem Auto von Deutschland aus in akzeptabler Reichweite seien. Und es werde kaum jemanden geben, der wegen 13 Euro gar nicht fliege. "Wenn die FDP die Luftverkehrsabgabe so stark kritisiert, hätte sie von vorneherein nein sagen müssen", so der Fraport-Chef.
Schulte will die Langstrecken möglichst wenig belasten. "Die internationale Vernetzung Deutschlands darf nicht gefährdet werden, denn die wahre Funktion von Luftverkehr ist es, große Distanzen in kurzer Zeit zu überwinden." Ein langer Flug sei auch ökologisch wesentlich effizienter als ein Kurzstreckenflug. Bei einem Kurzstreckenflug liege der Verbrauch im Durchschnitt bei 7,7 Liter Kerosin pro Passagier und 100 Kilometer, auf der Langstrecke bei 3,8 Liter.
Dabei handele es sich nicht um eine "Lex Lufthansa", also einen ungerechtfertigten Vorteil für Drehkreuze, die einen besonders hohen Anteil an Langstreckenpassagieren und Umsteigern haben. Vor allem Air Berlin hatte kritisiert, dass das Bundesfinanzministerium Lufthansa bevorzuge, wenn Langstreckenpassagiere weniger zur Kasse gebeten würden.