Von Claus Hulverscheidt

Je nach Zählweise sitzen die Banken noch auf "toxischen" Wertpapieren im Nominalwert von bis zu einer Billion Euro - die Regierung überdenkt das Prinzip "Bad Bank".

Die Bundesregierung denkt darüber nach, den krisengeschüttelten deutschen Banken die Auslagerung fauler Wertpapiere in Sonderfonds zu ermöglichen. Das Konzept ist eine Alternative zur bisher diskutierten Möglichkeit, die Risikopapiere der gesamten Branche in einer einzigen sogenannten "Bad Bank" zu bündeln. In Regierungskreisen hieß es, die Institute hätten mit sehr unterschiedlichen Problemen zu kämpfen. Deshalb könne es sinnvoll sein, kleine, auf die einzelnen Unternehmen zugeschnittene Bad Banks zu gründen. Diese könnten dann Hilfen des schon bestehenden staatlichen Rettungsfonds Soffin erhalten, ohne dass die Geldinstitute aus ihrer Mitverantwortung entlassen würden. Entschieden sei aber noch nichts.

Nicht verkäufliche Papiere

Je nach Zählweise sitzen die Finanzhäuser noch auf "toxischen" Wertpapieren im Nominalwert von bis zu einer Billion Euro. Da diese Papiere derzeit praktisch unverkäuflich sind, müssen die Banken Quartal für Quartal Milliardenabschreibungen vornehmen. Die dadurch in Gang gesetzte Abwärtsspirale konnte auch durch die Gründung des Soffin bisher nicht gestoppt werden. Der Soffin kann für Kredite der Banken untereinander bürgen und Eigenkapital zuschießen. Er darf auch toxische Wertpapiere aufkaufen, hat das aber bisher nicht getan, weil die Finanzinstitute die gewählte Konstruktion für ungeeignet halten. Sie fordern deshalb eine Bad Bank.

Nach Angaben aus den Kreisen lehnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine generelle Verstaatlichung von Wertpapierverlusten aber weiterhin strikt ab. "Würden wir eine Bad Bank gründen, würde das beide Koalitionspartner zerreißen: die Union, weil sie das ordnungspolitisch nicht mit ihren Grundprinzipien in Einklang bringen könnte, und die SPD, weil das sozialpolitisch nicht vermittelbar wäre", hieß es. Daher sei auch die jüngst kolportierte Idee, den Banken ihre Papiere gegen eine sogenannte Ausgleichsforderung abzunehmen, Unsinn. Zwar habe sich dieses Instrument bei der Sanierung der DDR-Banken bewährt. "Damals mussten die Vermögenswerte aber nur ein einziges Mal bewertet werden - und nicht jede Woche neu."

Kritik, der gesamte Bankenrettungsschirm der Bundesregierung einschließlich des Soffin sei falsch konzipiert, wurde in den Kreisen zurückgewiesen. Auch nach der Rücktrittsankündigung von Soffin-Chef Günther Merl gebe es keinen Grund, die Strukturen des Sonderfonds zu verändern. Merl steht dem Soffin-Leitungsausschuss vor, der das operative Geschäft führt. Er fühlte sich jedoch offenkundig durch das zweite Führungsgremium, den Lenkungsausschuss, gegängelt. Ihm gehören Spitzenbeamte der Regierung sowie der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf an. Alle grundlegenden Entscheidungen, die wie die Teilverstaatlichung der Commerzbank auch öffentlich Furore machten, fielen dort.

Die Politik als letzte Instanz

"Merl wollte einerseits mehr Einfluss, er wollte es aber zugleich den Politikern überlassen, für Entscheidungen des Fonds in der Öffentlichkeit den Kopf hinzuhalten", sagte ein Insider. "Es war zudem schon bei der Gründung des Soffin völlig klar, dass die Politik die letzte Instanz ist, wenn es um den Einsatz von Milliarden an Steuerngeldern geht."

Wer Merls Nachfolger wird, blieb zunächst offen. Zwar gibt es einen Kandidaten, dieser hat sich dem Vernehmen nach aber Bedenkzeit erbeten. Ohnehin ist es schwierig, geeignete Bewerber zu finden, wie die wochenlange Suche nach einem Ersatz für den ebenfalls ausgeschiedenen Karlheinz Bentele zeigt. Drittes Mitglied des Leitungsausschusses ist der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus, der nach eigenem Bekunden aber nicht den Vorsitz übernehmen will.

(SZ vom 23.01.2009/mel)