Die Kosten für Bankenrettung, Konjunkturpakete und Kurzarbeit haben die Verschuldung explodieren lassen. Das deutsche Staatsdefizit hat sich versechsfacht.
Das deutsche Staatsdefizit hat sich wegen der Wirtschaftskrise nahezu versechsfacht. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben in den ersten drei Quartalen 96,9 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Vor einem Jahr hatte der Fehlbetrag lediglich 17,2 Milliarden Euro betragen.
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Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermittelte nun einen monströsen Fehlbetrag in den Staatsfinanzen für die ersten drei Quartale 2009. (© Foto: dpa)
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Grund für die explodierende Staatsverschuldung sind die enormen Kosten für die Bankenrettung, die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit. Dadurch stiegen die Ausgaben um 7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgte die schlechte Konjunktur für hohe Steuerausfälle. Dadurch sanken die Einnahmen um 2,4 Prozent auf 741,9 Milliarden Euro.
Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Für die Länder errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro.
Hohes Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit
Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. In den ersten drei Quartalen 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 4,8 Milliarden Euro und die Kommunen einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro erzielt.
Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro - vor allem wegen des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.
Die öffentlichen Ausgaben stiegen besonders stark beim Bund (um 9,9 Prozent auf 259,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (um 9,4 Prozent auf 220,4 Milliarden Euro). Ins Gewicht fielen hier stark gestiegene Ausgaben für Beteiligungen bei Bund und Ländern im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden und der Sozialversicherung fielen die Ausgabenzuwächse dagegen geringer aus.
Länder stärker betroffen
Zu dem Rückgang bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte trugen im Wesentlichen gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (um 3,3 Prozent auf 662,4 Milliarden Euro) bei, wobei die Länder deutlich stärker betroffen waren.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30. September 2009 den Stand von 1601,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9 Prozent über dem Vorjahres-Stand.
Christopher Lee zum 90.
- Degler denkt Das Horrorwort vom Staatsbankrott 19.12.2009
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(sueddeutsche.de/APD/Reuters/pak/tob)
Also da müssen Politiker nicht viel können, um hier überlegen zu sein. Mal im ernst: Die Kommentare sind voller Beleidigungen und falscher Behauptungen. Warum sollte das jemand weiterbringen?
In diesem Artikel sind zwei Fehler. Richtig ist durchaus, dass die beinahe verbrecherische Bankenrettung unsere Schulden in astronomische Höhen getrieben hat und dass es bisher kein Rezept gibt, davon wieder runter zu kommen.
Falsch ist aber, dass das Kurzarbeitergeld uns ernsthaft belastet, denn würden wir kein Kurzarbeitergeld bezahlen, müssten wir einen noch viel höheren Betrag an Arbeitslosengeld bezahlen und die immer noch vorhandene Konsumlust der Menschen würde versiegen und damit die Wirtschaft noch viel mehr belasten.
Falsch ist auch, dass die Konjunkturpakete uns belasten. Im Gegenteil bringt eine halbwegs am Laufen gehaltene Konjunktur Steuergelder in das Staatsäckel und eröffnet die Möglichkeit des Schuldenabbaus.
haben Sie es natürlich nicht nötig, unsere Kommentare zu lesen. Sie sind ja deswegen Politiker, weil sie alles wissen......Sie sind von Gott eingesetzt.
Der Papst verkauft wieder Ablaßbriefe. Wollen Sie nicht eine Vertretung übernehmen?
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Die Ursache allen Übels ist die verheimlichte Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken, die es diesen erlaubt, Zinsen für Geld zu kassieren, das sie selber nie auf der Tatze hatten. Banken müssen nur die Eigenkapitalquote tatsächlich besitzen. Das ist das wahre Bankgeheimnis.
Würde man die Geldschöpfung verstaatlichen ( nicht die Banken), also das Geldsystem auf Vollgeld umstellen, dann würden zB wie von Zauberhand 2 Drittel der Staatsschulden wegfallen. monetative org.
Es gibt also sehr wohl Mittel und Wege aus dieser künstlichen und völlig überflüssigen Krise. Denn diese Krise ist nichts weiter als die finale Entmündigung und bewußte Verarmung der Bürger und der gesamten produktiven Wirtschaft, um damit die Gewinne einer winzig kleinen Elite zu finanzieren.
All dieses Elend ist nur möglich, weil die Medien alles behaupten dürfen, was sie wollen, und das Volk das auch noch glaubt.
Käme die produktive Wirtschaft endlich zur Erkenntnis, wie massiv überall gelogen wird, wie vor allem die Wissenschaft mißbraucht wird, wir wären alle in einem guten Wohlstand und jeder würde den gerechten Lohn für gute Arbeit bekommen.
Heute gibt es den gerechten Lohn für gute Arbeit nicht mehr. Heute gibt es Massenbetrug an den Leistungsbereiten.
Die Ursachen in Ausländern oder daß Nichtarbeitende zu wenig arbeiten und dennoch die Sozialkassen plündern, greift daneben.
Der existenzbedrohende Betrug kommt von einer Elite und funktioniert unsichtbar über die private Geldschöpfung.
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