Folgen der Finanzkrise Horror-Defizit verhagelt den Staatshaushalt

Die Kosten für Bankenrettung, Konjunkturpakete und Kurzarbeit haben die Verschuldung explodieren lassen. Das deutsche Staatsdefizit hat sich versechsfacht.

Das deutsche Staatsdefizit hat sich wegen der Wirtschaftskrise nahezu versechsfacht. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben in den ersten drei Quartalen 96,9 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Vor einem Jahr hatte der Fehlbetrag lediglich 17,2 Milliarden Euro betragen.

Grund für die explodierende Staatsverschuldung sind die enormen Kosten für die Bankenrettung, die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit. Dadurch stiegen die Ausgaben um 7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgte die schlechte Konjunktur für hohe Steuerausfälle. Dadurch sanken die Einnahmen um 2,4 Prozent auf 741,9 Milliarden Euro.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Für die Länder errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro.

Hohes Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. In den ersten drei Quartalen 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 4,8 Milliarden Euro und die Kommunen einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro erzielt.

Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro - vor allem wegen des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.

Die öffentlichen Ausgaben stiegen besonders stark beim Bund (um 9,9 Prozent auf 259,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (um 9,4 Prozent auf 220,4 Milliarden Euro). Ins Gewicht fielen hier stark gestiegene Ausgaben für Beteiligungen bei Bund und Ländern im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden und der Sozialversicherung fielen die Ausgabenzuwächse dagegen geringer aus.

Länder stärker betroffen

Zu dem Rückgang bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte trugen im Wesentlichen gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (um 3,3 Prozent auf 662,4 Milliarden Euro) bei, wobei die Länder deutlich stärker betroffen waren.

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30. September 2009 den Stand von 1601,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9 Prozent über dem Vorjahres-Stand.

Krise, Schweiß, Tränen

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