Retten ohne Plan: Politiker liefern sich einen bizarren Milliarden-Wettstreit, wer am besten hilft, wer am meisten Geld verteilt.
Eine Milliarde ist eine Zahl mit neun Nullen, eine Milliarde ist nicht viel - jedenfalls in dieser Zeit. Die erste Milliarde im Kampf gegen die Krise floss am 30. Juli 2007. Damals stand die IKB am Rande des Bankrotts, eine Mittelstandsbank, deren Name bis dahin nur wenigen Menschen geläufig war. Innerhalb von gut eineinhalb Jahren ist aus der Finanz- eine Weltwirtschaftskrise geworden. Eine Krise, in der jedes Maß verlorengegangen ist. Eine Krise, in der Politiker plötzlich das Gegenteil von dem machen, was sie seit Jahrzehnten vertreten haben.
Dunkle Wolken über Frankfurt am Main: Für die Banken wurde bereits im vergangenen Oktober ein Rettungsschirm gespannt. (© Foto: ddp)
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Erst versuchten sie, einzelne Banken zu retten, dann alle Banken, erst stützten sie einzelne Konzerne, schließlich die gesamte Wirtschaft. Gerade im Wahljahr kennen Deutschlands Politiker kein Halten mehr: Wer sich nie vorstellen konnte, dass der Staat bei Banken oder Konzernen einsteigt, fordert nun genau dies. Ein Rettungsschirm nach dem anderen wird gespannt: Über die Banken, über die Industrie, über die Exportwirtschaft. Und dem ersten Rettungsschirm für die Banken wird bald ein zweiter folgen.
CDU, CSU und SPD sind allesamt zu Vertretern des Staatskapitalismus geworden. Sie benutzen Argumente, die früher allenfalls die Linkspartei gebraucht hat. Ja, selbst die FDP mischt mit beim munteren Wettstreit unter dem Motto "Wer bietet mehr?". Mehr Subventionen. Mehr Garantien. Mehr Milliarden. So überlegt der Wirtschaftsminister der Liberalen in Bayern, wie man dem angeschlagenen Schaeffler-Konzern helfen kann. Das Gleiche will Oskar Lafontaine. Welch seltsame Zeit. Und sie hat erst begonnen.
Alles in allem hat der deutsche Staat in dieser Krise bereits über 800 Milliarden Euro bereitgestellt: 80 Milliarden Euro für zwei Konjunkturpakete; 130 Milliarden für die Rettung fast aller Landesbanken, der IKB und der Hypo Real Estate; 500 Milliarden Euro für den großen Rettungsschirm, der anschließend über die gesamte Finanzindustrie gespannt wurde; 100 Milliarden Euro für den Deutschland-Fonds, mit dem die Regierung der Industrie hilft.
Bürger als Bürgen
800 Milliarden Euro - so viel gibt der Bund üblicherweise in drei Jahren insgesamt aus. Gewiss, diese 800 Milliarden Euro sind zum größten Teil nicht weg. Noch nicht jedenfalls. Der Staat gibt Garantien, er bürgt für Kredite, für ganze Banken und Konzerne. Und ein Teil der möglichen Garantien wurde auch noch gar nicht beantragt. Doch wenn ein staatlich gesicherter Kredit platzt, wenn ein Unternehmen kollabiert, oder gar mehrere, müssen alle Bürger bürgen. Und bereits vorher sind die Belastungen wegen der beiden Konjunkturpakete enorm: Die staatliche Kreditaufnahme wird 2009 auf 75 Milliarden Euro emporschnellen - ein ausgeglichener Haushalt wie 2008 ist auf Jahre hin passé.
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Leider sind wir in Deutschland nicht allein auf dieser Welt:
In Asien wird die Wirtschaft massiv von den Staaten überwacht, kontrolliert, und wenn als nötig erachtet- finanziert und gesteuert.
Unser größter Wettbewerber im globalisierten Technologie-Markt, Korea, ist schon seit Jahren aktiv dabei, koreanische Firmen nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern auch zu restrukturieren. D.h., der koreanische Staat greift selber und aktiv in die Firmen ein und übernimmt vorübergehend für eine Sanierung sogar die Kontrolle.
China hält seit Jahren seine Währung per Dekret niedrig gegenüber dem Dollar und dem Euro, um so konkurrenzlos billig Waren anbieten zu können, und behindert den freien Markt überall, wo es für China opportun ist.
Taiwan stellt seinen Industrien mit Milliardenaufwand komplette und maßgeschneiderte Infrastrukturen hin (z.B. Hsinchu-Park für Halbleiterei)
usw. usw
Zur Zeit versuchen die koreanischen Halbleiterhersteller (Samsung, Hynix), mit massiver staatlicher Unterstützung die nicht-koreanischen Hersteller zu vernichten (Infineon, Qimonda, Micron ).
Staatlich kontrollierte und subventionierte chinesische Telefon-Hersteller unterbieten die westliche Konkurrenz, die keine Chance gegen die Niedrigpreise hat etc. etc
Europa (und speziell Deutschland) wird nicht umhinkommen, da mitzuspielen.
Es wird wohl nichts anderes übrigbleiben als die nationale Wirtschaft vor solcher ausländischer Konkurrenz zu schützen.
Die Alternative wäre, sich überrollen zu lassen und Ent-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit zu bekommen.
Industrieunternehmen sind natürlich nicht nach Belieben zu retten oder gar zu übernehmen. Der Staat muss zukunftträchtigen Firmen, die durch staatssubventionierte ausländische Konkurrenz in Bedrängnis geraten, helfen.
Dies sollte selbstverständlich sein. Sonst zahlt der Bürger am Ende die Zeche für Ent-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit.
Warum ist man nicht hergegangen und hat die 480 Milliarden Rettungfond der Banken und die 50 Milliarden Konjunkturspritze erst gar nicht aufgebracht und verwendet.
Diese Bürgschaften und Kredite des Staates kosten tägtlich Unmengen an Zinsen. Schätze so ca 15 Milliarden pro Jahr. Man hätte doch hergehen können, der Wirtschaft diese so nicht anfallenden Zinsen zur Verfügung zu stellen. Das wären in 3 Jahren auch 45 Milliarden mit denen man die Wirtschaft wieder auf die Beine bringt. Diese ganzen geplanten Projekte benötigen bis zu ihrer Realisierung durch unseren Behörden- und Bürokratendschungel noch mindestens 1 Jahr wenn nicht länger bis sie greifen. Oder ist es so, dass sich bei uns ein schleichender Kommunismus oder Staatssozialismus breit macht, bei dem die Politiker und Beamten das Sagen in der Wirtschaft haben wollen.
.....macht der neofeudale Klub halt mit Schulden weiter, die er den Menschen aufdiktiert. Alles natürlich nur um Arbeitsplätze zu erhalten.
Frage: Kann man eigentlich die Schulden in einer Privatinsolvenz auch Löschen lassen?