Von H. Einecke, T. Fromm u. K. K.tt

Angeblich haben deutsche Banken Schrottpapiere für mehrere hundert Milliarden Euro in ihren Büchern - immer lauter wird nun der Ruf nach weiteren Staatshilfen

Wie geht es weiter bei der Hypo Real Estate (HRE)? Und bei vielen anderen deutschen Banken? Die angeschlagene HRE verhandelt derzeit mit der Regierung um weitere Milliardenhilfen, im Gespräch ist auch eine Mehrheitsbeteiligung des Staates. Doch innerhalb der Bundesregierung ist das weitere Vorgehen umstritten.

Folgen der Finanzkrise: Bilanzen im Nebel

Die Hochhäuser der Frankfurter Banken liegen im Dunst - ähnlich verhält es sich auch mit den Bilanzen der Institute. (© Foto: AP)

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"Ordnungspolitische Bedenken"

"Gegen eine völlige Übernahme von Banken habe ich erhebliche ordnungspolitische Bedenken", sagte etwa Unions-Bankenexperte Otto Bernhardt der Süddeutschen Zeitung. Dies sei ein "zu starker Eingriff in die Rechte und in das Eigentum der Aktionäre". Zuletzt hatte es in Berlin geheißen, der HRE könnten mindestens zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Dies allerdings würde bedeuten, dass der Staat eine klare Mehrheit an der Bank bekäme. Bei einer Staatsbeteiligung von mehr als einem Drittel müsste aber das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geändert werden, in dem die Hilfen für die Bankenbranche geregelt sind. Das Gesetz sieht vor, dass sich der Staat über den Stabilisierungsfonds Soffin mit höchstens 33 Prozent direkt an einer Bank beteiligen darf.

Der im Oktober gegründete Soffin gibt Banken staatliche Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro davon sind bereits abgerufen. Außerdem kann der Soffin Eigenkapitalhilfen von 80 Milliarden Euro zuschießen, wovon erst 18 Milliarden Euro beansprucht wurden. "Es gibt also noch Spielraum", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er brachte diese Zahlen nicht ohne Grund ins Spiel, denn die Rufe nach einer staatlichen "Bad Bank" nehmen nicht ab.

Eine Bad Bank ist ein neu zu gründendes Institut, das von anderen Banken alle Wertpapiere übernimmt, die als zu riskant gelten, um sie in den Büchern zu behalten. Über den Umfang dieser Papiere kursieren neue Zahlen: Sie sollen sich bei den 20 größten deutschen Instituten auf 300 Milliarden Euro aufgetürmt haben, aber erst zu einem Viertel abgeschrieben sein, meldete der Spiegel. Das Bundesfinanzministerium bestätigte zwar eine Umfrage unter den Banken zum Abschreibungsbedarf, nannte aber keine Zahlen. Wie es also aussieht in den Bank-Bilanzen, bleibt im Nebel. Die gesamte deutsche Kreditwirtschaft könnte auf riskanten Papieren in Höhe von einer Billion Euro sitzen.

Steinbrück sagte, eine staatliche Bad Bank müsse mit Steuergeldern von mindestens 150 bis 200 Milliarden Euro bestückt sein. Dies sei weder ökonomisch noch politisch vorstellbar. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wirbt seit Monaten für die Idee einer Bad Bank. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident, Günther Oettinger (CDU), und die Privatbank Sal. Oppenheim plädieren für eine solche Auffanglösung.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sani von der Idee hält.

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