Angeblich haben deutsche Banken Schrottpapiere für mehrere hundert Milliarden Euro in ihren Büchern - immer lauter wird nun der Ruf nach weiteren Staatshilfen
Wie geht es weiter bei der Hypo Real Estate (HRE)? Und bei vielen anderen deutschen Banken? Die angeschlagene HRE verhandelt derzeit mit der Regierung um weitere Milliardenhilfen, im Gespräch ist auch eine Mehrheitsbeteiligung des Staates. Doch innerhalb der Bundesregierung ist das weitere Vorgehen umstritten.
Die Hochhäuser der Frankfurter Banken liegen im Dunst - ähnlich verhält es sich auch mit den Bilanzen der Institute. (© Foto: AP)
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"Ordnungspolitische Bedenken"
"Gegen eine völlige Übernahme von Banken habe ich erhebliche ordnungspolitische Bedenken", sagte etwa Unions-Bankenexperte Otto Bernhardt der Süddeutschen Zeitung. Dies sei ein "zu starker Eingriff in die Rechte und in das Eigentum der Aktionäre". Zuletzt hatte es in Berlin geheißen, der HRE könnten mindestens zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Dies allerdings würde bedeuten, dass der Staat eine klare Mehrheit an der Bank bekäme. Bei einer Staatsbeteiligung von mehr als einem Drittel müsste aber das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geändert werden, in dem die Hilfen für die Bankenbranche geregelt sind. Das Gesetz sieht vor, dass sich der Staat über den Stabilisierungsfonds Soffin mit höchstens 33 Prozent direkt an einer Bank beteiligen darf.
Der im Oktober gegründete Soffin gibt Banken staatliche Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro davon sind bereits abgerufen. Außerdem kann der Soffin Eigenkapitalhilfen von 80 Milliarden Euro zuschießen, wovon erst 18 Milliarden Euro beansprucht wurden. "Es gibt also noch Spielraum", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er brachte diese Zahlen nicht ohne Grund ins Spiel, denn die Rufe nach einer staatlichen "Bad Bank" nehmen nicht ab.
Eine Bad Bank ist ein neu zu gründendes Institut, das von anderen Banken alle Wertpapiere übernimmt, die als zu riskant gelten, um sie in den Büchern zu behalten. Über den Umfang dieser Papiere kursieren neue Zahlen: Sie sollen sich bei den 20 größten deutschen Instituten auf 300 Milliarden Euro aufgetürmt haben, aber erst zu einem Viertel abgeschrieben sein, meldete der Spiegel. Das Bundesfinanzministerium bestätigte zwar eine Umfrage unter den Banken zum Abschreibungsbedarf, nannte aber keine Zahlen. Wie es also aussieht in den Bank-Bilanzen, bleibt im Nebel. Die gesamte deutsche Kreditwirtschaft könnte auf riskanten Papieren in Höhe von einer Billion Euro sitzen.
Steinbrück sagte, eine staatliche Bad Bank müsse mit Steuergeldern von mindestens 150 bis 200 Milliarden Euro bestückt sein. Dies sei weder ökonomisch noch politisch vorstellbar. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wirbt seit Monaten für die Idee einer Bad Bank. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident, Günther Oettinger (CDU), und die Privatbank Sal. Oppenheim plädieren für eine solche Auffanglösung.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sani von der Idee hält.
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- Banken: Aktionäre verlieren Einfluss Teilweise enteignet 20.01.2009
- Der Staat als Banker Eins, zwei, drei 17.01.2009
- Deutsche Banken Faule Papiere in Milliardenhöhe 17.01.2009
Ägypten
Früher hatte man ein Bad um sich komfortabel waschen zu können. Später ließ man baden oder waschen in "Bad Wörrishofen" oder "Bad Bevensen". Jetzt will man unbedingt Geld waschen lassen in "Bad Bank". Eigentlich war doch früher die Maffia für Geldwäsche zuständig und es wurden vor gar nicht langer Zeit Gesetze gegen Geldwäsche verabschiedet. Ist das jetzt nicht mehr so? Nicht mehr gültig?
Oder wer will jetzt eine gigantische Geldwäsche betreiben in "Bad Bank" schmutzige ja giftige Zig-Milliarden in schönes sauberes Steuergeld waschen. Das gefällt mir nicht und ich habe auch meine Politiker nicht dafür gewählt, und ich war bis vor kurzem auch der Meinung meine Banker seien kein Gangster. Oder sind sie, weil die Bilanzen noch immer so furchtbar im Nebel versteckt sind, jetzt vielleicht "Bangster geworden? Meine Herren ich hoffe doch wohl nicht! Also auf den Tisch mit den Karten, wir sind nicht beim Poker!
Ähnliches schreibt die FTD:
"Abgesehen davon, dass das systemische Klumpenrisiko nach der Krise noch unvorteilhafter aussehen wird als vor der Krise, fragt man sich, wie Banken sich inmitten des größten Finanzchaos nach nur wenigen Tagen Due Diligence auf Fusionen einlassen können, die schon unter normalen Umständen wenn nicht ein Vabanquespiel, so zumindest ein alle Managementresourcen aufzehrendes Abenteuer darstellten.
Und jetzt soll auch noch der Steuerzahler dafür geradestehen, dass Bankenvorstände, statt angemessenerweise ihren Platz zu räumen, allmachtsfantastisch und mit völlig falscher Risikoeinschätzung ihre Marktanteile ausbauen wollen, der Wettbewerb also reduziert wird? "
Risikokapital zu effektiv 5% nennen Sie ein gutes Geschäft? Deutschland musste von der EU ja sogar noch dazu verpflichtet werden, seinen Zinssatz auf diese lächerlichen 9% zu erhöhen. Es ist abzusehen, dass sich hier das größte finanzpolitische Debakel seit Gründung dieses Landes abzeichnet. Manchmal frage ich mich ernsthaft, wie man so blauäugig argumentieren kann. Dazu benötigt es schon ein überdimensionales Potential an optimismus oder ahnungslosigkeit. Hier wird, absehbar, Volksvermögen in gigantischem Umfang vernichtet. Und unsere bad bank werden wir auch noch bekommen, egal wie man dann das Kind benennt. Und glauben Sie mir, es wird einfach einen anderen Namen erhalten, das Kind und mit diesem kleinen kniff wird sich die Nation wieder verarschen lassen, genau wie bei der Quersubvention der Deutschen Bank durch den Bund.
Man muss nur dreisst genug sein.
Innerhalb von nur ein paar Stunden ändert sich so viel.
FTD: Royal Bank of Scotland verliert 20 Milliarden.
n-tv: ca. um 9Uhr Royal Bank of Scotland verliert 28 Millairden
n-tv: ca. um 10Uhr Royal Bank of Scotland verliert 31 Milliarden = 1000 pro Sekunde!
Großbritannien hatte im Oktober dem Finanzsektor fast 500 Milliarden Pfund zur Verfügung gestellt. Jetzt bekommen die Banken nochmals fast 250 Milliarden Euro.
Der US-Wissenschaftler Dennis Snower sagte in einem Interview, die Sanierung der amerikanischen Banken würde dreimal so viel kosten wie bisher veranschlagt.
Und ganz langsam kommen auch bei uns die Zahlen ans Licht. Nach einem Bericht der FAZ müssen allein die 10 größten deutschen privaten Banken in den nächsten Monaten über 340 Milliarden Kredite an das Spielcasino zurückzahlen. Da hilft auch keine Bad Bank mehr.Hoffentlich gehen Steinbrück nicht die Schecks aus.
Zitat Michael Glos: "Wenn der Himmel einstürzt sind alle Spatzen tot."
Oder Anders: Obwohl behautet wird, dass es einen Finanzmarkt gibt, darf ein wichtiges Marktinstrument nicht zum Zug kommen: Nämlich die Pleite eines Marktteilnehmers, weil die Banken derartig ineinander Verwoben sind, dass dies einen Dominoeffekt auslösen würde. Die frage, in wieweit das noch etwas mit Marktwirtschaft zu tun hat, ist ausdrücklich erlaubt.
Wer also derzeit noch der Religion der Finanzmarktgläubigen angehört, darf sich bei der Kollekte nicht Lumpen lassen.
Wie das läuft, wenn die Banken selbst eine "Bad Bank" gründen verstehe ich auch nicht. Es sei denn, diese "Bad Bank" stellt sich unter Merkels Schirm.
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